Für das kommende Jahr sind die Probleme des Finanzministers noch überschaubar. Der Haushalt 2026 sei „durchgerechnet“ und „solide finanziert“, sagte Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushalts in Berlin. Es sind vor allem die Jahre ab 2027, die Klingbeil Sorgen bereiten. Die Finanzplanung bis 2029 werde eine der „größten innenpolitischen Herausforderungen“ des kommenden Jahres. „Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen“, sagte Klingbeil.
Das werden wohl auch private Haushalte spüren. Denn ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen kommen, hängt auch davon ab, ob Klingbeil die Löcher in der Finanzplanung schließen kann.
Die Steuer auf Flugtickets sinkt erstmal genauso wenig wie die Abgaben beim Strom
Und die sind groß. Konkret beläuft sich die Lücke von 2027 bis 2029 auf 172 Milliarden Euro. Sie ist damit höher, als die Bundesregierung noch im Juni angenommen hatte. Grund dafür sind die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente sowie Kompensationen für Kommunen und Länder in Milliardenhöhe.
Angesichts der angespannten Haushaltslage mussten bereits einige Wahlversprechen zur Entlastung der Bürger auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, die vorerst nicht kommen wird. Oder auch die Steuer auf Tickets im Luftverkehr, die nicht sinken wird. Ob diese Entlastungen nachträglich noch umgesetzt werden, ließ Klingbeil offen: „Ich kann das heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen.“ Sollte das der Fall sein, „bin ich für jede gute Idee zu haben und prüfe sie“, sagte Klingbeil. „Hauptpriorität dieser Bundesregierung wird es sein, die Lücke für 2027 zu schließen.“ Immerhin die Erhöhung der Pendlerpauschale werde aber kommen, genauso wie die Fortführung des Deutschlandtickets. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sei sicher.
Die Grünen reagierten trotzdem empört. „Es wäre richtig, jetzt die Stromsteuer für alle zu senken. Günstiger Strom, nicht nur für die industrielle System-Bäckerei, sondern auch für die lokale Bäckerei im Ort und alle Menschen, für die der Strom nun teuer bleiben soll“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch unserer Redaktion. „Ein solider Haushalt und Entlastungen für die Menschen gehen zusammen. Dazu sollten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen werden, zum Beispiel bei der Immobilienbesteuerung.“ So ließe sich ein zweistelliger Milliardenbetrag jedes Jahr einnehmen. Stattdessen „versuchen Merz und Klingbeil, uns zu erklären, es sei kein Geld mehr da, um die breite Bevölkerung zu entlasten. Das versteht niemand mehr.“
Wo konkret in Zukunft gespart werden soll, ließ Klingbeil weitgehend offen
Kritik kommt auch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. „Klar ist: Es wären mehr Entlastungen möglich, zum Beispiel bei der Stromsteuer, wenn an anderer Stelle gespart würde“, sagte Martin Beznoska, Experte für Finanzpolitik, unserer Redaktion. „Potenzial gibt es genug, ich kann bisher nur wenig Ambition erkennen.“ So werde zum Beispiel im Sozialbereich versucht, „mit Darlehen Löcher zu stopfen, statt die ausufernden Ausgaben herunterzufahren“, sagte Beznoska.
Wo konkret in Zukunft gespart werden soll, ließ Klingbeil am Mittwoch weitgehend offen. „Es wird ein Mix aus vielen Maßnahmen sein“, sagte der Finanzminister. Er selbst werde stärker gegen Steuerbetrug vorgehen und zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem nannte Klingbeil eine mögliche Digitalsteuer für große Techkonzerne, deutete Einsparungen beim Bürgergeld an und verwies auf eine Expertenkommission, die an einer Reform der Sozialsysteme in Deutschland arbeite. Auf seine Kollegen will er zeitnah zugehen. „Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird die nächsten zwölf Monate.“
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