Nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD haben die Grünen dem Regierungsbündnis eine Politik des Zauderns und Zögerns vorgeworfen. „Merz, Klingbeil, Bas und die anderen saßen stundenlang zusammen und haben nicht eine einzige Entscheidung getroffen. Merz wollte Entscheidungen, nichts ist passiert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Augsburger Allgemeinen. Offensichtlich sei der Koalitionsausschuss schlecht vorbereitet gewesen..
Kein gemeinsamer Auftritt vor der Hauptstadtpresse, nur ein dreiseitiges Papier. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zogen es am späten Mittwochabend vor, in Deckung zu gehen und kritischen Fragen auszuweichen. Trotz mehr als fünfstündigen Beratungen bei drückender Hitze haben die Spitzen der Regierungspartner das Streitthema Stromsteuer nicht abräumen können.
Der Stand ist der alte. Entlastet werden sollen zunächst nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft, nicht aber die privaten Haushalte. „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, lautet der entscheidende Satz des Kommuniqués.
Konkreter wurden CDU, CSU und SPD an dieser Stelle nicht, an anderer hingegen schon. Die Haltelinie bei der gesetzlichen Rente von 48 Prozent soll noch dieses Jahr verlängert und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen werden. „Die Mütterrente III wird zum 1. Januar 2027 umgesetzt“, heißt es im Papier dazu. Das wäre nun doch ein Jahr früher als zwischenzeitlich geplant.
Senkung der Stromsteuer wird zum Konfliktthema der Bundesregierung
Vor dem Treffen war der Hauptstadtbetrieb mehrheitlich davon ausgegangen, dass sich Merz und Klingbeil bei der Runde im Kanzleramt schon irgendwie zusammenraufen würden. Fünf Milliarden Euro an Einnahmen fielen pro Jahr weg, sollte die Stromsteuer auf das europäische Minimum und damit praktisch gen Null abgesenkt werden. Das ist ein spürbarer Posten, der aber angesichts der enormen Schuldenpakete klein wirkt.
Klingbeil hatte vor dem Treffen erklärt, dass er nicht den nötigen Spielraum im Haushalt sehe, um diese Steuer – wie im Koalitionsvertrag klipp und klar versprochen – auch für die Verbraucher zu senken. Rund 90 Euro hätte das einer vierköpfigen Familie mit Durchschnittsverbrauch im Jahr gebracht. Für einen Finanzminister ist es zunächst einmal üblich, die Erwartungen zu dämpfen. Die Union war gegen Klingbeils Entscheid auf die Barrikaden gegangen. Sie will, dass die Entlastung für alle und nicht nur für Unternehmen schnell kommt.
Hinter der Stromsteuer steckt weit mehr als das Thema Entlastung. Es geht nach nicht einmal 100 Tagen bei Schwarz-Rot bereits darum, die Kräfte zu messen. Das Stillhalteabkommen ist gebrochen. Die Verabredung, unterschiedliche Ansichten intern zu diskutieren und nicht in der Öffentlichkeit auszutragen, ist passé. Klingbeil wurde umgehend von den CDU-Schwergewichten Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert. Anders als üblich, sprangen dem SPD-Co-Vorsitzenden die eigenen Genossen nicht zur Seite. Auf dem Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende wurde er abgestraft. Nur knapp 65 Prozent der Delegierten bestätigten ihn als Vorsitzenden. Eine Klatsche..
Können Lars Klingbeil und Friedrich Merz ihre Parteien zusammenhalten?
Vor dem Koalitionsausschuss stellte sich damit nicht nur die Frage nach praktischen Entscheidungen. Es geht in der Regierung gerade auch sehr um das interne Klima. Kann Klingbeil seine Reihen zusammenhalten? Ist Merz in der Lage, große Egos wie Wüst und Spahn einzufangen? Will er das überhaupt? Für einen Regierungschef kann es bis zu einem gewissen Grad durchaus hilfreich sein, wenn die „Untergebenen“ sich nicht zu sehr verbrüdern. Die Umstände zwangen den Kanzler bisher dazu, sich auf die Außenpolitik zu fokussieren. Im Inland ist jetzt Gestaltungswillen gefragt und der Sauerländer weiß, dass er es nicht nur laufen lassen kann. „Ich habe natürlich schon mehr vor, als nur Krise zu managen“, sagte er in der ARD.
Vor dem Koalitionsausschuss wurde zumindest eine Annäherung bei der umstritten Stromsteuer auch deshalb erwartet, weil sich Merz grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung gezeigt hatte. Der Vorschlag aus Unionsreihen, im Gegenzug stärker als geplant beim Bürgergeld zu sparen, dürfte bei der SPD auf wenig Entgegenkommen stoßen. Die Sozialdemokraten haben ohnehin schwer dran zu schlucken, dass es das Bürgergeld dem Namen nach bald nicht mehr geben wird und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt wird. Sie wehren sich auch gegen den Vorwurf aus den Reihen der Union, dass sich die Bezieher auf Staatskosten ausruhen.
Die neugewählte SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hatte den Koalitionspartner auf dem Parteitag bereits unverblümt attackiert. Die Arbeitsministerin kritisierte Äußerungen, die den Deutschen Faulheit unterstellen, wie sie in der Vergangenheit unter anderem von Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu hören waren. Bas betonte das Solidarprinzip als Kit, der die Gesellschaft zusammenhalte. Sanktionen für absolute Arbeitsverweigerer können sich die Sozialdemokraten zwar vorstellen. Tiefgehende Leistungskürzungen hingegen werden mit ihnen hingegen kaum zu machen sein. Auch deshalb, weil der neue Mindestlohn geringer ausfällt, als sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben.
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