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Koalitionsausschuss: Ampel kippt Verbot von Öl- und Gasheizungen
Koalitionsausschuss
30.03.2023
Ampel kippt Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Parteichefs der Koalitionsparteien, Lars Klingbeil (SPD, r-l), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss.
Nach Mammut-Sitzung: SPD, Grüne und FDP wollen schnellen Bahn-Ausbau, aber auch neue Autobahnen. An Natur- und Klimaschutzrecht soll sich einiges ändern.
In einem Verhandlungsmarathon, der sich über drei Tage erstreckte, hat die Ampel-Koalition ihren heftigen Streit beigelegt. Das vom grünen Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird gekippt. Stattdessen soll die Anschaffung von klimafreundlichen Heizungen, die auch mit Biomasse, Wasserstoff oder "grünen Gasen" betrieben werden können, massiv gefördert worden. Um den raschen Bahnausbau zu finanzieren, soll die LKW-Maut erhöht werden. Auch der Neubau von Autobahnen soll weiter möglich sein - wenn sie denn von Solarmodulen flankiert werden. Am Dienstagabend verkündeten die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) das Ergebnis, das schon fast wie ein neuer oder zumindest starker Koalitionsvertrag wirkt.
Unumwunden räumte Klingbeil ein, dass es zuvor mächtig geknirscht hat: "Das waren Diskussionen, wo wir ringen mussten, das sage ich in aller Klarheit". Doch am Ende stehe ein "Bündel an wichtigen Maßnahmen", das eine massive Stärkung der Bahn, der Straße, der Netze und der erneuerbaren Energien bedeute. Klingbeil versprach ein "Deutschland-Tempo", wie es beim Bau der Flüssiggasterminals an der Küste gezeigt wurde, "in allen Bereichen". Zum heftig umstrittenen Thema der Heizungsverbote sagte er, die Ampel habe im Bereich der Wärmewende das Ziel der Klimaneutralität gestärkt, sei gleichzeitig aber auch auf Unsicherheiten in der Bevölkerung eingegangen. "Wir sorgen dafür, dass soziale Gerechtigkeit herrscht, dass niemand alleingelassen wird."
Einigung nach Koalitionsausschuss: Kein Verbot von Gasheizungen
Etwas konkreter wurde FDP-Chef Lindner: "Wir fördern Bürger bei der Modernisierung ihrer Heizungsanlagen, setzen dabei aber auf Technologiefreiheit." Eine ganze Reihe von Heizungstypen werde künftig möglich sein, Anlagen könnten etwa auch mit grünem Wasserstoff, grünen Gasen oder Biomasse betrieben werden. Auch eine Austauschpflicht für bestehende Heizungen werde es ebenso wenig wie ein generelles Verbot fossiler Heizungen geben. Bei allen Regelungen seien Übergangsfristen und Fördermöglichkeiten geplant.
Offenbar haben sich also FDP und SPD mit ihren massiven Bedenken gegen Habecks Pläne durchgesetzt, Öl- und Gasheizungen praktisch ganz zu verbieten und vorrangig auf die Wärmepumpen-Technik zu setzen. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dann auch, dass es "kein einfacher Prozess" gewesen sei, bei drei Partnern zu einer so grundlegenden Strukturreform zu kommen. Als Erfolg können die Grünen dagegen das Bekenntnis der Ampel verbuchen, die Bahn-Infrastruktur in den kommenden vier Jahren für insgesamt 45 Milliarden Euro zu ertüchtigen. Zur Finanzierung soll die LKW-Maut erhöht werden, 80 Prozent der Einnahmen sollen dann in den Schienenausbau gesteckt werden. "Wir werden den Ausbau einer begrenzten Anzahl von Straßen beschleunigen", musste Lang ein weiteres grünes Zugeständnis an die Koalitionspartner einräumen. Beim Neubau von Autobahnen seien aber Solaranlagen an den Rändern vorgeschrieben.
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Video: dpa
Kritik am Mammut-Koalitionsausschuss von CDU-Chef Friedrich Merz
Zufrieden zeigte sich Christian Lindner: "Wir haben einen guten Abschluss gefunden." Seinen Angaben zufolge werde das bisherige Klimaschutzgesetz auf neue Beine gestellt. Bisher muss jeder Sektor der Gesellschaft jedes Jahr bestimmte Ziele erreichen. Künftig sollen sich die Sektoren gegenseitig helfen können, was bedeuten dürfte, dass nicht eingehaltene Ziele etwa im Bereich Verkehr durch übererfüllte Ziele etwa in der Landwirtschaft kompensiert werden können. Neben der Planungsbeschleunigung im Bereich der Schiene werde auch die Straße in den Blick genommen. Besonders an Engpassstellen solle der Ausbau beschleunigt werden. Geeinigt hat sich die Runde laut Lindner auch auf neue Naturschutzregeln, nach denen für Bau- und Infrastrukturprojekte die Flächenausgleichspflicht auch durch eine Geldzahlung erfüllt werden kann.
Am Sonntagabend waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammengekommen, dort dauerten die Gespräche zunächst bis zum Montagnachmittag, als Olaf Scholz und mehrere Minister zu einem Besuch bei den niederländischen Kollegen aufbrechen mussten. Am Dienstagmorgen setzte der Koalitionsausschuss seine Arbeit fort. Medien berichteten zwischenzeitlich unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer von erheblichen Spannungen beim Thema Klimaschutz. Die Grünen bestanden demnach auf rasche und massive Maßnahmen zur Eindämmung der vom Menschen verursachten Erderwärmung, etwa das Verbot von Gas- und Ölheizungen, den Stopp des Neubaus von Autobahnen sowie ein generelles Tempolimit. Doch FDP und auch SPD warnten vor den Konsequenzen für Mieter, Verbraucher und die Wirtschaft.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte den Mammut-Koalitionsausschuss am Mittag scharf kritisiert. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte er. Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen".
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWilli D.
02.04.2023
@Franz Wildegger ( 29.3.2023 ) : "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" hat kein Geringerer als Adenauer gesagt. Im Übrigen lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben, welche Meinung ich wann habe !
VonHeinz Barisch
01.04.2023
Hätte die Opposition und die Presse im Vorfeld, ohne Kenntnis der genauen Sachlage, die Bürger nicht scharf gemacht, indem man ihnen nur die negativste Lösung präsentierte, hätten alle Bürger ruhig schlafen können! Die Presse hat auch die Aufgabe, die Regierung die in dieser schwierigen Zeit "fast" alles richtig gemacht hat, positiv zu begleiten um die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Heinz Barisch
VonMaria Reichenauer
01.04.2023
Wie recht Sie haben, Herr Barisch! Viele hätten sich die Wutschnauberei sparen können – und könnten es immer noch – wenn die Zeitung, auch unsere "Heimatzeitung" neutraler und besser informieren würde. Man braucht dazu nicht zum Regierungsblatt zu werden, beide Seiten zu präsentieren würde schon reichen. Aber die Beratungen hatten noch gar nicht angefangen, da hat man Ideen schon schlechtegeredet, bevor sie überhaupt auf den Tisch kamen.
VonGeorges S.
01.04.2023
Wenn Politiker behaupten, dass ab 2024 weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen und gleichzeitig hierfür die zwingende Voraussetzung erfüllt werden muss, dass 65 % der verbrauchten Energie erneuerbar sein muss, dann sagen sie nicht die Wahrheit. Es ist für den Normalverbraucher praktisch unmöglich diese Voraussetzungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Aspektes zu erfüllen. Entweder ich habe eine Gasheizung oder etwas anderes. In der Praxis bedeutet diese Voraussetzung der 65 % den Tot der Gasheizung. Das ist nur Entstanden damit FDP und Grünen ihr Gesicht nicht verlieren. Im Endeffekt hat das die Wirkung, dass die Grünen sich durchgesetzt haben, die FDP aber so tun kann, als hätte sie das Gesicht bewahrt.
VonWolfgang B.
01.04.2023
Die Halbwertzeit von Gesetzen, Absichtserklärungen, Wahlversprechen - kurz alles was von der Obrigkeit kommt - nimmt rasant ab. Es ist fraglich, ob dieses Vorhaben der Weisheit letzter Schluß dieser Regierung ist. Denkt eine kommende Regierung, die sich von der aktuellen mit großer Wahrscheinlichkeit unterscheiden wird, ebenso?
VonRainer Kraus
30.03.2023
Fachlich, inhaltlich, verbal und auch optisch, einfach nur peinlich.
VonKlemens H.
29.03.2023
Maria T. Ich glaube Ihr Kommentar verstehe ich nicht ganz, denn von Verbot wie sie es schreiben ist nicht die Rede vor allem Heizungen in Häuser die Funktionieren müssen nicht Heraus gerissen werden, aber wenn sie nicht mehr Funktionieren sollte man schon darüber nachdenken Klimaneutral zu handeln. Aber neue Bauten sollten schon Klimaneutral eingebaut werden und glaube auch hier wurde darüber gesprochen, wie eine Staatliche Unterstützung aussehen könnte. Herr Lindner ist der Finanzminister und Herr Habeck ist kein Verbotsminister, sondern für Klimaneutrale Zukunft gesprochen und es muss gehandelt werden, schon viel Zeit verloren, dank der Vorgänger Regierungen. Ich stelle fest, dass es schon einige Haushalte gibt, die von sich aus schon auf Wärmepumpen umstellen. Und im übrigen gibt es Menschen die es schon von sich aus tun Klimaneutral zu handeln und das ist gut so!!
VonPeter P.
29.03.2023
>> Und in dem Link, den Peter P. da reingehängt hat, heißt es deutlich, dass noch an der Sache gearbeitet wurde... <<
>> Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu ändern. „Die Bürger werden bei Rekordinflation mit einem weiterhin undurchdachten Heizdiktat traktiert“ <<
"Heizdiktat" - von den Linken kann man auch was lernen ;-)
VonMartin D.
29.03.2023
"Planungsvorlauf für Bürger, Handwerk und Industrie? Gibt es nicht bei den Grünen!" - huch, Überraschung - plötzlich Klimaschutz?!...das gabs doch (unter schwarz) noch nie :-) Wenigstens mit dem fossilem Verbrenner-Aus in Pkw kann sich die Autoindustrie samt Zulieferern ja jetzt schon mal drauf einstellen.
VonMaria T.
29.03.2023
Wirtschaftsminister Habeck hat seinen im Wirtschaftsministerium wild gewordenen Staatssekretär - der maßgeblich das strikte Verbot konventioneller Heizung und zwar schon morgen durchboxen wollte - wieder eingefangen .
Das ist gut so , denn Vernunft muß ja wohl über Spinnerei immer die Oberhoheit haben !
VonMaria Reichenauer
29.03.2023
Wenn das nurin diesem Forum auch so wäre … das mit der Vernunft.
VonMartin D.
29.03.2023
:-))) Ein Forum zum Austausch von Stammtischparolen gegen Klimaschutz - ein Hoch auf Verbrenner fossiler Plörre für Heizung und Pkw und Bleifuß auf Autobahnen und gerne davon immer mehr!
VonMaria Reichenauer
29.03.2023
Wer die Headline gemacht hat, hat mal wieder danebengegriffen. Die Regierung musste kein "Verbot von Öl- und Gasheizungen" kippen, denn so war es nie vorgesehen. Auch wenn dies, wie es halt so üblich ist, schon vorher zerredet wurde. Man hatte etwas aufgeschnappt und trat es breit, ohne genaues zu wissen. So ist das heute in der Medienlandschaft. Es wurde von der Regierung nie verlangt, dass Heizungen im Bestand von heute auf morgen herausgerissen und gegen Wärmepumpen getauscht werden müssen. Das WOLLTE glauben, wer die Ampel in Misskredit bringen will. Und auch Merz war mal wieder zu schnell mit seiner Hoffnung auf eine Regierungskrise, die Regierung hat sich eben ernsthaft mit den bestehenden Problemen beschäftigt. Hätte Merz im Merkelschen Kabinett gesessen, wüsste er, was Marathonsitzungen bedeuten und dass auch dies nichts neues ist. Hätte man jedesmal, wenn Merkel an Verhandlungstischen "klebte", von Regierungskrise gesprochen, dann wären die Merkeljahre eine einzige Krise gewesen. Dass bei der Ampel am Ende auch ein Ergebnis stand, das zukunftsfähig ist, das unterscheidet diesen Verhandlungsmarathon von den Merkelschen Nachtsitzungen. Denn da wurde 16 Jahre lang "ausgesessen" und Probleme wurden in die Zukunft verschoben, nicht angepackt und schon gar nicht gelöst.
VonPeter P.
29.03.2023
>> Es wurde von der Regierung nie verlangt, dass Heizungen im Bestand von heute auf morgen herausgerissen und gegen Wärmepumpen getauscht werden müssen. Das WOLLTE glauben, wer die Ampel in Misskredit bringen will. <<
>> Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten. <<
P.S. die "alten" 30 Jahre der Regierung Merkel galten nur für Brenner ohne Brennwerttechnik.
VonMaria T.
29.03.2023
"...Wer die Headline gemacht hat, hat mal wieder danebengegriffen. Die Regierung musste kein "Verbot von Öl- und Gasheizungen" kippen, denn so war es nie vorgesehen. Auch wenn dies, wie es halt so üblich ist, schon vorher zerredet wurde. Man hatte etwas aufgeschnappt und trat es breit, ohne genaues zu wissen. So ist das heute in der Medienlandschaft. Es wurde von der Regierung nie verlangt, dass Heizungen im Bestand von heute auf morgen herausgerissen und gegen Wärmepumpen getauscht werden müssen. ...
Frau Reichenauer - ich weiß nicht , was Sie da schreiben ?
Natürlich sah die Gesetzesinitiative eines gewissen Staatssekretärs im BMWi genau das vor !
Nach der Meinung dieses Herren sollten immer - wenn Erdöl- und Erdgas-Heizungen in ein Haus eingebaut werden müssen , diese nur noch zulässig sein , wenn 65% Energieerzeugung nicht von dieser Heizung kommt . Da solche Hybride um ein Mehrfaches teurer sind oder technisch kaum machbar sind (man müßte Solarthermie für Warmwasser und Stromheizung zu der konventionellen Heizung dazukombinieren und obendrauf noch Solarmodule auf dem Dach haben , da der Strom in diesem Land hier ja der Teuerste auf der Welt ist) - wollte der Staatsekretär auf diesem Weg durch die kalte Küche die konventionellen Heizungen killen .
VonMaria Reichenauer
29.03.2023
Frau T., Sie haben wieder mal AU geschrien, bevor es weh getan hat. Aber Sie schreien ja immer so, das ist man bereits gewohnt. Und in dem Link, den Peter P. da reingehängt hat, heißt es deutlich, dass noch an der Sache gearbeitet wurde Also hören Sie doch auf zu plärren, bevor es weh tut.
VonRaimund Kamm
29.03.2023
@ P.
Ihr Link zum RND bestätigt, was Frau Reichenauer geschrieben hat. Ich zitiere vom RND:
"Der Einbau von Öl- und Gasheizungen könnte schon im kommenden Jahr verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium arbeiten dazu an einem Gesetzentwurf, bestätigte eine Sprecherin. Demnach ist ein Betriebsverbot der klimaunfreundlichen Heizsysteme ab 2045 geplant. … Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. … Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten."
Ich hoffe, dass die Regierung festlegt, dass von eventuellen zukünftigen finanziellen Hilfen für die klimafreundliche Umrüstung von Heizungen, alle ausgeschlossen werden, die 2016 und später neue Gas- oder Ölheizungen eingebaut haben. Spätestens 2016 mussten alle wissen, dass Klimaschutz wichtig ist und klimaschädliche Heizungen keine Zukunft haben.
Nur zur Erinnerung: In Dänemark darf schon seit 10 Jahren keine Gasheizung mehr eingebaut werden.
Raimund Kamm
VonPeter P.
29.03.2023
>> Nur zur Erinnerung: In Dänemark darf schon seit 10 Jahren keine Gasheizung mehr eingebaut werden. <<
Nur zur Erinnerung:
Dänemark hat eine vernünftige Migrationspolitik ;-)
VonMaria Reichenauer
29.03.2023
@Peter P. Sie sind wohl heute besonders witzig. Was hat Dänemarks Migrationspolitik mit den verbotenen Gasheizungen zu tun?
VonPeter P.
29.03.2023
Ich habe mit Dänemark nicht angefangen ;-)
VonHelmut E.
29.03.2023
@Raimund Kamm: „In Dänemark darf schon seit 10 Jahren keine Gasheizung mehr eingebaut werden.“ @Maria Reichenauer: „Was hat Dänemarks Migrationspolitik mit den verbotenen Gasheizungen zu tun?“
Fragen Sie doch mal beim Finanzminister nach, wie genau alles mit allem zusammenhängt. (Zumal dann, wenn das Gesamtbudget eine bestimmte Höhe nicht überschreiten soll.) Ich nenne auch deshalb den Finanzminister, weil hier der deutsche weit weniger Spielraum hat als z. B. der dänische oder schwedische. (Dänemark und Schweden haben jeweils ihre Kronen als nationale Währung beibehalten. Von deren Nationalbankvermögen lag somit auch nichts über viele Jahre hinweg unverzinst als Saldo auf einem Konto der EZB, genannt Target-2-Saldo. Im Gegensatz zu Deutschland haben diese Länder ihre Infrastruktur gepflegt und ausgebaut. Während der Target-2-Saldo der deutschen Bundesbank gegenwärtig einen großartigen Inflationsverlust erleidet, erweisen sich Investitionen in Sachwerten jetzt als ganz besonders vorteilhaft.)
Unter n-tv wird gerade gemeldet, dass sich die polnische Regierung gegen ukrainische Getreideimporte stellt (https://www.n-tv.de/ticker/Regierung-will-ukrainische-Getreideimporte-begrenzen-oder-blockieren-article24020721.html). Dies zeigt, dass wirtschaftliche Überlegungen fast immer mitspielen.
VonRaimund Kamm
29.03.2023
@ Hr. Eimiller
Eine sinnvolle Vorgabe von Grenzwerten oder Vorgaben a la: ab 20xx dürfen nur noch klimaneutrale Heizungen eingebaut werden, kostet den Staat nichts. Hat denn die Vorschrift, dass Autos Sicherheitsgurte oder eben zum Schutz von Gesundheit und Umwelt einen Katalysator brauchen, dem Staat Geld gekostet?
Was sind denn Ihre Vorschläge, wie wir den existenziell notwendigen Klimaschutz erreichen können?
Raimund Kamm
VonHelmut E.
30.03.2023
@Hr. Kamm
Gegen sinnvolle Vorgaben hat kein vernünftiger Mensch etwas einzuwenden. Die Diskussion verstehe ich im Moment so, dass darum gerungen wird, was denn tatsächlich sinnvoll bzw. was unsere Gesellschaft zu leisten im Stande ist. (Jedenfalls ist der finanzielle Aufwand für die Erfüllung der hier diskutierten Vorgaben so groß, dass demgegenüber das Positivbeispiel „Sicherheitsgurt“ nicht angemessen ist.)
Was dem Staat nichts kostet, ist dabei häufig nicht sofort zu erkennen. (Eben deshalb wurden wohl in dem „Durchgestochenen“ vom Wirtschaftsministerium hierzu keine Angaben gemacht.) Wenn ich aber immer wieder höre, „keiner wird allein gelassen“, denke ich weniger an moralische als an finanzielle Unterstützung. Sollten die Vorgaben den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, dann hat nicht nur der Staat mittel- bis langfristig geringere Einnahmen, sondern auch in den Privathaushalten wird es enger.
Da ich nicht über den Optimismus z. B. des ehemaligen Sicherheitsberaters von Frau Merkel, Herrn Christoph Heusgen, verfüge, der schon gelegentlich § 3 des Kölscher Grundgesetzes zitiert („Et hätt noch immer jot jejange“), beschäftigt mich ständig die Frage: Wie viele Generationen meiner Nachkommen werden mit einem stark eingeschränkten Handlungsspielraum (auch wegen der jetzt weiter stark ansteigenden Schulden) zu leben haben?
VonMartin D.
30.03.2023
@Eimiller: ...und es bleibt noch die Frage: Wie viele nachfolgenden Generationen werden mit einem stark eingeschränkten Handlungsspielraum aufgrund von Klimaveränderungen und Verlust biologischer Vielfalt zu leben haben?
VonHelmut E.
30.03.2023
@Martin D.: Es freut mich, dass Sie nun auch die Sicht der nachfolgenden Generationen einnehmen. Aber was meinen Sie, was kann die Ampel eher beeinflussen, die Höhe der deutschen Staatsverschuldung oder die biologische Vielfalt auf unserem Planeten?
VonMartin D.
30.03.2023
Dem Artikel 20a des GG fühle ich mich nicht erst seit gerade eben verpflichtet. Die Kosten fürs Nichtstun wie in den vergangenen 16 Jahren werden die jetzt Investitionen für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz bei Weitem übertreffen. Zu behaupten, da könne man nicht viel dran ändern ist eine erbärmliche Bankrotterklärung und sicher auch nicht merkelmäßig alternativlos.
VonMartin D.
29.03.2023
Endlich - der Ausstieg aus den fossilen Verbrennermotoren kann kommen - darauf können sich unsere Autobauer jetzt einstellen, anstatt weiterhin ihre Zeit mit der Entwicklung von Schummelsoftware und Thermofenster-Abschaltungen zu vergeuden!!
VonRaimund Kamm
29.03.2023
@ P. >>Es weiß aktuell in ganz Deutschland niemand, in welche Richtung man aktuell bei einer Renovierung gehen muss. Es ist total irre!<<
Wir haben unser Haus (Bj. 1914) im Jahr 2015 renoviert. Und dem Architekten und uns war klar, in welche Richtung wir gehen wollten.
Raimund Kamm
VonHelmut E.
29.03.2023
Ironie an: 2015 hatten wir auch noch Frau Merkel im Kanzleramt. Für viele war da das Leben noch einfacher. Ironie aus.
VonMartin D.
29.03.2023
Aktuell besteht bereits seit den (klimapolitisch eher) schwarzen Jahren Merkels eine Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren für alle, die nach 2002 Eigentümer wurden - wie im GEG nachzulesen ist.
VonMaria T.
29.03.2023
"Klimapolitisch schwarze Jahre" - was meinen Sie damit ?
Daß einem damals (wie heute) schwarz vor Augen wurde , weil Merkel vollkommen unmotiviert und vollkommen ohne Not und bar jeglicher Vernunft die Zukunftstechnologie Kernkraft abschalten ließ ?!
Daß damals schon die energiepolitische Geisterfahrt (siehe Verbot der konventionellen Heizung aber Propaganda für das Putin-Diktatoren-Gas als angebliche "Übergangstechnologie" bei gleichzeitigem Abschalten der Kernkraft usw.) begonnen hatte - keine Frage ! Heute wird sie alternativlos fortgesetzt - nur Merkel ist nicht mehr dabei !
VonChristoph S.
29.03.2023
Daß die Bahn mehr Geld für die Sanierung/Den Ausbau des Schienennetzes bekommt ist gut, das Einrahmen neuer Autobahnen mit Solarmoduln na schön, wenns hilft....den Entschluß zum Verbot von Öl- und Gasheizungen habe ich aber nicht verstanden: Es war ja selbst von den Grünen nie ein echtes Verbot bestehender Anlagen gefordert worden, sondern "nur" ein Verbot des Einbaus neuer Anlagen ab 2024, sofern die alte Anlage ihren Geist aufgegeben hat. Ist das jetzt vom Tisch oder nicht, denn die Umstellung von Öl/Gas Heizungen auf andere "nachhaltige" Heizungen bleibt ja als Ziel bestehen. Was soll man also machen in einem normalen EInfamilienhaus, dessen Öl Heizung 25 Jahre alt ist ? Wieder eine Öl oder Gasheizung installieren (= einfach und überschaubar aber mit Fragezeichen, welche Verbote die Grünen zukünftig durchsetzen wollen, wenn sie es denn könnten) oder das sich das Abenteuer Wärmepumpe bei explodierenden Strompreisen, explodierenden Anlagekosten, endlosen Wartezeiten für die Projekktierung/Installation und ggf. noch komplette enregetische Sanierung nebst Niedertemperaturheizkörpern antun ?
VonWolfgang S.
29.03.2023
"Beim Neubau von Autobahnen seien aber Solaranlagen an den Rändern vorgeschrieben." Genau bei dieser Lachnummer haben sich die Grünen durchgesetzt. Kehrtwende und damit Ja zu Autobahnen - gut so!
Der Teil zu den Gebäuden ist wirklich extrem kurz...
VonMaja S.
29.03.2023
Ein Punkt aus dem Einigungspapier, der höchst erfreulich ist:
"Modernisierung des Straßenverkehrsrechtes: Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen."
Das Leitziel Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs führte in seiner Gegensätzlichkeit dazu, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nur und ausschließlich dort angeordnet werden durften, wo die Verkehrssicherheit beeinträchtigt schien oder erwiesen war (in wenigen Fällen kam noch Lärmbelästigung dazu). Das führte dazu, dass Begrenzungen völlig zweckfrei aufgehoben wurden, obwohl nach wenigen hundert Metern schon wieder eine angeordnet war.
Dieser Zustand, der zu ständigen oft völlig überflüssigen Beschleunigungs und Abbremsvorgängen führte, kann nun beendet werden. Ich hoffe, dass man dahin kommt, dass eine Aufhebung einer Begrenzung nur dann erfolgt, wenn man wenigstens einen gerne auch zwei Kilometer mit der dadurch ermöglichten Geschwindigkeit fahren kann.
Situationen, in denen man nach Ende eines Ortsschildes auf 100 km/h beschleunigt, um nach 400 m wieder auf Tempo 70 km/h heruntergedrosselt zu werden, sollten der Vergangenheit angehören. Spart eine Menge unnötig verpuffter Energie, Schilder, Stress bei Überholvorgängen, gar Unfälle...
VonPeter P.
29.03.2023
>> Ampel kippt Verbot von Öl- und Gasheizungen <<
Ist die Überschrift so wirklich richtig? Ich denke NEIN!
Vom Tisch scheint nur der vorzeitige Austausch intakter Geräte nach einer bestimmten Zeit zu sein.
Dieser Abschnitt fällt im Vergleich zu den anderen sehr kurz aus. Es heißt darin, dass – wie von der Koalition bereits im März 2022 beschlossen – ab 2024 »möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll«. Nach gängiger Lesart schließt das konventionelle Öl- und Gasheizungen aus. <<
Es weiß aktuell in ganz Deutschland niemand, in welche Richtung man aktuell bei einer Renovierung gehen muss. Es ist total irre!
VonJochen H.
29.03.2023
Unausgegorener Plan der Grünen ist erst einmal gekippt worden. Die FDP hat sich mit ihren Bedenken durchgesetzt. Austauschpflicht von Gas- und Ölheizungen. Der grünen Klientelpartei aus Nichtfachleuten ist wohl kaum bewusst der immense Aufwand bestehende Bausubstanz Mal eben so auf neuesten Stand zu bekommen wie Wärmedämmung, Heiztechnik usw. , der die finanziellen Möglichkeiten von Vermietern und Mietern erheblich übersteigt. Der Austausch einer alter Ölheizung auf Gas ist relativ einfach mit vertretbaren Mitteln zu bewerkstelligen , aber nicht die Pläne der Grünen mit nicht fossilen Techniken gepaart mit Veboten und Auflagen.
VonFranz Wildegger
29.03.2023
Es ist doch sehr schön, dass ich Ihnen @Jochen H. endlich auch einmal voll und ganz zustimmen kann, denn ich habe in meinem von t-online wohl als Erster hier eingestellten Artikel nicht nur die Überschrift gelesen, sondern den ganzen Artikel und besonders der Satz, dass alte Öl-und Gasheizungen "nicht" ausgetauscht werden müssen und bei Altbauten durch "Wärmepumpen" ersetzt werden sollen, hat mich doch sehr erfreut.
>> aber nicht die Pläne der Grünen mit nicht fossilen Techniken gepaart mit Veboten und Auflagen.<<
Etwas verbieten ist ja so auch in Ordnung, (z.B. in Neubauten) aber nur dann und wo, wo es eben auch Sinn macht.
VonChristoph S.
29.03.2023
Hinzu kommt der irre Zeitbedarf für eine Wärmepumpe. ich habe für meine die erste Anfrage im März 2022 gemacht, installiert wurde dann im Dezember 2022, die letzten Funktionen wurden gestern freigeschaltet. Und das nach unzähligen Anrufen und ohne auch nur den Versuch zu machen, Alternativangebote einzuholen, inzwischen schreiben geeignete Heizungsbauer ganz offiziell auf Ihren Internetseiten, man möge bitte von neuen Anfragen absehen. Als meine Anlage dann fertig war, habe ich mir erst mal die Augen über den Strompreise gerieben, der war von 29 Cent auf 41 Cent pro Kwh gestiegen. Dabei verkünden die Grünen ja landauf landab, die Erneuerbaren Energien seinen ja "umsonst" und deren Anteil am Strommix steigt immer weiter und liegt nun bei 50%. Schon sehr seltsam....
VonNicola L.
29.03.2023
"Ampel kippt Verbot von Öl- und Gasheizungen" Nicht die Ampel hat gekippt, es ist ausschließlich der FDP zu verdanken. Herr Lindner, danke dass Sie diesen Irrsinn abwenden konnten! Aber es droht sschon die nächste Katastrophe aus der grünen Abrissbirne: FitFor 55 "Den Altimmobilien geht es an den Kragen – oder besser den Eigentümern und bei Mietwohnungen steht am Ende der Nahrungskette der Mieter. Irgendeiner muss es ja schließlich bezahlen."
Diesmal liegt Merz mit seiner Meinung, dass wir eine Regierungskrise haben, richtig. Denn eine 5% -Partei wie die FDP hat sich in allen Punkten gegen Grüne und SPD durchgesetzt. Dies zeigt die ganze Schwäche von Kanzler Scholz, dass er es zulässt, dass die kleinste Ampelpartei, die FDP, sich über SPD und Grüne hinwegsetzt. Wir brauchen einen Kanzler-Wechsel zu Klingbeil oder Pistorius, da dieser Kanzler offenbar nicht mehr kann. Selbst wenn es zu Schwarz/Grün kommt mit Kanzler Merz, der angekündigt hat, dass Umwelt-und Klimaschutz für ihn essentiell sei, wäre dies allemal besser als eine Regierung mit einer FDP, die jegliche Reformvorhaben ausbremst. Die SPD hat damals auch schon unter Wehner den Kanzler Brandt gegen Schmidt ausgewechselt, dies muss doch auch jetzt möglich sein, wenn ein Kanzler dermaßen versagt wie Scholz. Viele SPD-Wähler sind offenbar mit Kanzler Scholz unzufrieden, sonst würde die SPD nicht von über 26 % zurückfallen auf unter 20 %, das ist fast ein Viertel.
VonFranz Wildegger
29.03.2023
Lieber @Willi D. Sie haben mich doch zuletzt angegriffen, über meine Meinung zu dem "zögerlichen Kanzler Olaf Scholz" (Und das in allen Belangen) und den von mir angesprochenen "nicht akzeptablen Vorstellungen" der Grünen was alles verboten werden soll Eben über den völlig "überzogenen Klimaschutz" denn Deutschland alleine, kann die Welt bestimmt "nicht" nicht retten! Dass etwas gegen die Klimaerwärmung getan werden muss, das steht auch für mich außer Frage das ist alles in Ordnung, aber bitte immer mit Maß und Ziel und nicht "nur mit grüner Ideologie" Vorstellungen und Verboten!
Wenn ich nun aber Ihren obigen Beitrag lesen "muss" dann ändern Sie Ihre Meinung anscheinend so schnell wie das Hemd. Wissen Sie noch, wie man den Vorgänger von Markus Söder (und das auch völlig zurecht) genannt hat, nämlich einen "Wendehals" darüber sollten Sie bitte mal nachdenken, Danke.
VonOtto A.
29.03.2023
"Zum heftig umstrittenen Thema der Heizungsverbote... "
Darum ist es doch nie gegangen. Fossile Heizungen sollten doch nicht verboten werden sondern nur nicht neu gebaut werden dürfen.
>> Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten. <<
Das kommt so nun wohl nicht...
VonMartin D.
29.03.2023
Bitte bei den Fakten bleiben... Eine Austauschpflicht von Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren ist bereits AKTUELLE Gesetzeslage im GEG - wurde schon von den Schwarzen da rein geschrieben.
VonOtto A.
03.04.2023
Antwort an die Antworter: Richtig...
Wir (meine Familie) haben vor vielen Jahren eine Zentralheizung in unser (so was wie ererbtes) Haus eingebaut. Damals habe ich gedacht dass die 30 Jahre Garantie auf den Heizkessel und den Ölbrenner was tolles sei. Genaugenommen sind so lange Gaantiezeiten sogar illegal, aber wen kümmert’s wenn die Firma meistens eh nicht meht existiert, nach so einer langen Zeit. In der Praxis wurde der Ölbrenner sehr lange vor Ablauf der 30 Jahre ersetzt weil ein neuer wesentlich wirtschaftlicher zu betreiben war (sein sollte). Auch der Heizkessel wurde lange vor Ablauf der 30 Jahre ersetzt, nochmals mit einem neuen Brenner (und mehreren weaentlichen Änderungen am Rest der Heizungsanlage). Wer glaubt denn daß eine heutige Heizungsanlage 30 Jahre in Betrieb sein wird? Eine Austauschplicht nach 30 Jahren ist doch keine Einschränkung. Es wäre eine sehr grosse Ausnahme wenn dise Vorschrift mal wirklich zum Tragen käme.
VonRaimund Kamm
28.03.2023
So erreichen wir die notwendige Senkung der Treibhausgasemissionen nicht!
Schlimm, dass FDP & SPD keine Wege einschlagen, wie wir das in Paris im Jahr 2015 zugesagte Ziel, die Treibhausgase so weit zu senken, dass die Erdtemperatur nicht mehr als 1,5 ° C oder allerhöchstens 2 ° C steigt. Wir sind auf dem Weg zu fürchterlichen Hitze- und Dürrewellen, aber auch zu vermehrten Starkregen und Fluten wie auch Millionenstädte und Lebensräume von hunderten Millionen Menschen verschlingende Erhöhung des Meeresspiegels.
Lange können die GRÜNEN da nicht mehr mitgehen!
Raimund Kamm
VonWalter K.
28.03.2023
>>CDU-Chef Friedrich Merz hatte den Mammut-Koalitionsausschuss am Mittag scharf kritisiert. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte er. Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen".<<
Tja, wieder einmal lag Herr Merz falsch mit seiner Einschätzung.
VonLutz K.
28.03.2023
Ausgemerzt...
VonFranz Wildegger
29.03.2023
Lieber Walter Du weißt vielleicht, dass Friedrich Merz wohl mit Sicherheit nicht unbedingt mein "Favorit für das Kanzleramt" sein wird, (einfach auch schon zu alt, seine Zeit ist vorbei) aber ganz so falsch lag er da meines Erachtens mit dieser Aussage nicht, NEIN. Aber das wird wohl erst die "nächste Zukunft" erst zeigen und ich glaube, dass er damit der Zeit "nicht" voraus ist!
VonRobert B.
28.03.2023
Erhöhung der Maut = Erhöhung der Preise = Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
VonMaria Reichenauer
29.03.2023
Dieser Einwand musste ja kommen. Aber vielleicht wäre einmal darüber nachzudenken, wie viele Transporte wirklich nötig sind und wieviele LKW-Fahrten man sich schenken könnte? Brauchen wir im Winter Tomaten, Gurken und Paprika zu Minipreisen aus Spanien, müssen wir gleich durchdrehen, wenn ein Paket einen Tag länger dauert, muss alles sofort verfügbar sein, wenn wir mit dem Finger schnippen? Es wird weiterhin LKW-Transporte brauchen, aber vielleicht ist in der Organisation noch Luft nach oben? Vielleicht kann mit einem besseren Schienenausbau auch mehr auf die Bahn?
Die Diskussion ist geschlossen.
@Franz Wildegger ( 29.3.2023 ) : "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" hat kein Geringerer als Adenauer gesagt.
Im Übrigen lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben, welche Meinung ich wann habe !
Hätte die Opposition und die Presse im Vorfeld, ohne Kenntnis der genauen Sachlage, die Bürger nicht scharf gemacht, indem man ihnen nur die negativste Lösung präsentierte, hätten alle Bürger ruhig schlafen können! Die Presse hat auch die Aufgabe, die Regierung die in dieser schwierigen Zeit "fast" alles richtig gemacht hat, positiv zu begleiten um die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen.
Heinz Barisch
Wie recht Sie haben, Herr Barisch! Viele hätten sich die Wutschnauberei sparen können – und könnten es immer noch – wenn die Zeitung, auch unsere "Heimatzeitung" neutraler und besser informieren würde. Man braucht dazu nicht zum Regierungsblatt zu werden, beide Seiten zu präsentieren würde schon reichen. Aber die Beratungen hatten noch gar nicht angefangen, da hat man Ideen schon schlechtegeredet, bevor sie überhaupt auf den Tisch kamen.
Wenn Politiker behaupten, dass ab 2024 weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen und gleichzeitig hierfür die zwingende Voraussetzung erfüllt werden muss, dass 65 % der verbrauchten Energie erneuerbar sein muss, dann sagen sie nicht die Wahrheit. Es ist für den Normalverbraucher praktisch unmöglich diese Voraussetzungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Aspektes zu erfüllen. Entweder ich habe eine Gasheizung oder etwas anderes. In der Praxis bedeutet diese Voraussetzung der 65 % den Tot der Gasheizung. Das ist nur Entstanden damit FDP und Grünen ihr Gesicht nicht verlieren. Im Endeffekt hat das die Wirkung, dass die Grünen sich durchgesetzt haben, die FDP aber so tun kann, als hätte sie das Gesicht bewahrt.
Die Halbwertzeit von Gesetzen, Absichtserklärungen, Wahlversprechen - kurz alles was von der Obrigkeit kommt - nimmt rasant ab. Es ist fraglich, ob dieses Vorhaben der Weisheit letzter Schluß dieser Regierung ist. Denkt eine kommende Regierung, die sich von der aktuellen mit großer Wahrscheinlichkeit unterscheiden wird, ebenso?
Fachlich, inhaltlich, verbal und auch optisch, einfach nur peinlich.
Maria T. Ich glaube Ihr Kommentar verstehe ich nicht ganz, denn von Verbot wie sie es schreiben ist nicht die Rede vor allem Heizungen in Häuser die Funktionieren müssen nicht Heraus gerissen werden, aber wenn sie nicht mehr Funktionieren sollte man schon darüber nachdenken Klimaneutral zu handeln. Aber neue Bauten sollten schon Klimaneutral eingebaut werden und glaube auch hier wurde darüber gesprochen, wie eine Staatliche Unterstützung aussehen könnte. Herr Lindner ist der Finanzminister und Herr Habeck ist kein Verbotsminister, sondern für Klimaneutrale Zukunft gesprochen und es muss gehandelt werden, schon viel Zeit verloren, dank der Vorgänger Regierungen. Ich stelle fest, dass es schon einige Haushalte gibt, die von sich aus schon auf Wärmepumpen umstellen. Und im übrigen gibt es Menschen die es schon von sich aus tun Klimaneutral zu handeln und das ist gut so!!
>> Und in dem Link, den Peter P. da reingehängt hat, heißt es deutlich, dass noch an der Sache gearbeitet wurde... <<
https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-will-einbau-von-oel-und-gasheizungen-ab-2024-verbieten-RWANB5NEOVGDZGVUUCJ5BNGO6U.html
Im März 2023 wird noch an was gearbeitet, was ab 1.1.2024 gelten soll?
Planungsvorlauf für Bürger, Handwerk und Industrie? Gibt es nicht bei den Grünen!
https://www.rnd.de/politik/ampel-beschluesse-verbaende-kritisieren-klimabeschluesse-linke-sieht-bevormundung-durch-72RNKS3MBZIA7D2XCB2P34PDA4.html
>> Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu ändern. „Die Bürger werden bei Rekordinflation mit einem weiterhin undurchdachten Heizdiktat traktiert“ <<
"Heizdiktat" - von den Linken kann man auch was lernen ;-)
"Planungsvorlauf für Bürger, Handwerk und Industrie? Gibt es nicht bei den Grünen!" - huch, Überraschung - plötzlich Klimaschutz?!...das gabs doch (unter schwarz) noch nie :-) Wenigstens mit dem fossilem Verbrenner-Aus in Pkw kann sich die Autoindustrie samt Zulieferern ja jetzt schon mal drauf einstellen.
Wirtschaftsminister Habeck hat seinen im Wirtschaftsministerium wild gewordenen Staatssekretär - der maßgeblich das strikte Verbot konventioneller Heizung und zwar schon morgen durchboxen wollte - wieder eingefangen .
Das ist gut so , denn Vernunft muß ja wohl über Spinnerei immer die Oberhoheit haben !
Wenn das nurin diesem Forum auch so wäre … das mit der Vernunft.
:-))) Ein Forum zum Austausch von Stammtischparolen gegen Klimaschutz - ein Hoch auf Verbrenner fossiler Plörre für Heizung und Pkw und Bleifuß auf Autobahnen und gerne davon immer mehr!
Wer die Headline gemacht hat, hat mal wieder danebengegriffen. Die Regierung musste kein "Verbot von Öl- und Gasheizungen" kippen, denn so war es nie vorgesehen. Auch wenn dies, wie es halt so üblich ist, schon vorher zerredet wurde. Man hatte etwas aufgeschnappt und trat es breit, ohne genaues zu wissen. So ist das heute in der Medienlandschaft. Es wurde von der Regierung nie verlangt, dass Heizungen im Bestand von heute auf morgen herausgerissen und gegen Wärmepumpen getauscht werden müssen. Das WOLLTE glauben, wer die Ampel in Misskredit bringen will. Und auch Merz war mal wieder zu schnell mit seiner Hoffnung auf eine Regierungskrise, die Regierung hat sich eben ernsthaft mit den bestehenden Problemen beschäftigt. Hätte Merz im Merkelschen Kabinett gesessen, wüsste er, was Marathonsitzungen bedeuten und dass auch dies nichts neues ist. Hätte man jedesmal, wenn Merkel an Verhandlungstischen "klebte", von Regierungskrise gesprochen, dann wären die Merkeljahre eine einzige Krise gewesen. Dass bei der Ampel am Ende auch ein Ergebnis stand, das zukunftsfähig ist, das unterscheidet diesen Verhandlungsmarathon von den Merkelschen Nachtsitzungen. Denn da wurde 16 Jahre lang "ausgesessen" und Probleme wurden in die Zukunft verschoben, nicht angepackt und schon gar nicht gelöst.
>> Es wurde von der Regierung nie verlangt, dass Heizungen im Bestand von heute auf morgen herausgerissen und gegen Wärmepumpen getauscht werden müssen. Das WOLLTE glauben, wer die Ampel in Misskredit bringen will. <<
Märchenstunde?
https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-will-einbau-von-oel-und-gasheizungen-ab-2024-verbieten-RWANB5NEOVGDZGVUUCJ5BNGO6U.html
>> Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten. <<
P.S. die "alten" 30 Jahre der Regierung Merkel galten nur für Brenner ohne Brennwerttechnik.
"...Wer die Headline gemacht hat, hat mal wieder danebengegriffen. Die Regierung musste kein "Verbot von Öl- und Gasheizungen" kippen, denn so war es nie vorgesehen. Auch wenn dies, wie es halt so üblich ist, schon vorher zerredet wurde. Man hatte etwas aufgeschnappt und trat es breit, ohne genaues zu wissen. So ist das heute in der Medienlandschaft. Es wurde von der Regierung nie verlangt, dass Heizungen im Bestand von heute auf morgen herausgerissen und gegen Wärmepumpen getauscht werden müssen. ...
Frau Reichenauer - ich weiß nicht , was Sie da schreiben ?
Natürlich sah die Gesetzesinitiative eines gewissen Staatssekretärs im BMWi genau das vor !
Nach der Meinung dieses Herren sollten immer - wenn Erdöl- und Erdgas-Heizungen in ein Haus eingebaut werden müssen , diese nur noch zulässig sein , wenn 65% Energieerzeugung nicht von dieser Heizung kommt .
Da solche Hybride um ein Mehrfaches teurer sind oder technisch kaum machbar sind (man müßte Solarthermie für Warmwasser und Stromheizung zu der konventionellen Heizung dazukombinieren und obendrauf noch Solarmodule auf dem Dach haben , da der Strom in diesem Land hier ja der Teuerste auf der Welt ist) - wollte der Staatsekretär auf diesem Weg durch die kalte Küche die konventionellen Heizungen killen .
Frau T., Sie haben wieder mal AU geschrien, bevor es weh getan hat. Aber Sie schreien ja immer so, das ist man bereits gewohnt. Und in dem Link, den Peter P. da reingehängt hat, heißt es deutlich, dass noch an der Sache gearbeitet wurde Also hören Sie doch auf zu plärren, bevor es weh tut.
@ P.
Ihr Link zum RND bestätigt, was Frau Reichenauer geschrieben hat. Ich zitiere vom RND:
"Der Einbau von Öl- und Gasheizungen könnte schon im kommenden Jahr verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium arbeiten dazu an einem Gesetzentwurf, bestätigte eine Sprecherin. Demnach ist ein Betriebsverbot der klimaunfreundlichen Heizsysteme ab 2045 geplant. …
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. …
Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten."
Ich hoffe, dass die Regierung festlegt, dass von eventuellen zukünftigen finanziellen Hilfen für die klimafreundliche Umrüstung von Heizungen, alle ausgeschlossen werden, die 2016 und später neue Gas- oder Ölheizungen eingebaut haben. Spätestens 2016 mussten alle wissen, dass Klimaschutz wichtig ist und klimaschädliche Heizungen keine Zukunft haben.
Nur zur Erinnerung:
In Dänemark darf schon seit 10 Jahren keine Gasheizung mehr eingebaut werden.
Raimund Kamm
>> Nur zur Erinnerung:
In Dänemark darf schon seit 10 Jahren keine Gasheizung mehr eingebaut werden. <<
Nur zur Erinnerung:
Dänemark hat eine vernünftige Migrationspolitik ;-)
@Peter P.
Sie sind wohl heute besonders witzig. Was hat Dänemarks Migrationspolitik mit den verbotenen Gasheizungen zu tun?
Ich habe mit Dänemark nicht angefangen ;-)
@Raimund Kamm: „In Dänemark darf schon seit 10 Jahren keine Gasheizung mehr eingebaut werden.“
@Maria Reichenauer: „Was hat Dänemarks Migrationspolitik mit den verbotenen Gasheizungen zu tun?“
Fragen Sie doch mal beim Finanzminister nach, wie genau alles mit allem zusammenhängt. (Zumal dann, wenn das Gesamtbudget eine bestimmte Höhe nicht überschreiten soll.)
Ich nenne auch deshalb den Finanzminister, weil hier der deutsche weit weniger Spielraum hat als z. B. der dänische oder schwedische. (Dänemark und Schweden haben jeweils ihre Kronen als nationale Währung beibehalten. Von deren Nationalbankvermögen lag somit auch nichts über viele Jahre hinweg unverzinst als Saldo auf einem Konto der EZB, genannt Target-2-Saldo. Im Gegensatz zu Deutschland haben diese Länder ihre Infrastruktur gepflegt und ausgebaut. Während der Target-2-Saldo der deutschen Bundesbank gegenwärtig einen großartigen Inflationsverlust erleidet, erweisen sich Investitionen in Sachwerten jetzt als ganz besonders vorteilhaft.)
Unter n-tv wird gerade gemeldet, dass sich die polnische Regierung gegen ukrainische Getreideimporte stellt (https://www.n-tv.de/ticker/Regierung-will-ukrainische-Getreideimporte-begrenzen-oder-blockieren-article24020721.html). Dies zeigt, dass wirtschaftliche Überlegungen fast immer mitspielen.
@ Hr. Eimiller
Eine sinnvolle Vorgabe von Grenzwerten oder Vorgaben a la: ab 20xx dürfen nur noch klimaneutrale Heizungen eingebaut werden, kostet den Staat nichts. Hat denn die Vorschrift, dass Autos Sicherheitsgurte oder eben zum Schutz von Gesundheit und Umwelt einen Katalysator brauchen, dem Staat Geld gekostet?
Was sind denn Ihre Vorschläge, wie wir den existenziell notwendigen Klimaschutz erreichen können?
Raimund Kamm
@Hr. Kamm
Gegen sinnvolle Vorgaben hat kein vernünftiger Mensch etwas einzuwenden. Die Diskussion verstehe ich im Moment so, dass darum gerungen wird, was denn tatsächlich sinnvoll bzw. was unsere Gesellschaft zu leisten im Stande ist. (Jedenfalls ist der finanzielle Aufwand für die Erfüllung der hier diskutierten Vorgaben so groß, dass demgegenüber das Positivbeispiel „Sicherheitsgurt“ nicht angemessen ist.)
Was dem Staat nichts kostet, ist dabei häufig nicht sofort zu erkennen. (Eben deshalb wurden wohl in dem „Durchgestochenen“ vom Wirtschaftsministerium hierzu keine Angaben gemacht.) Wenn ich aber immer wieder höre, „keiner wird allein gelassen“, denke ich weniger an moralische als an finanzielle Unterstützung. Sollten die Vorgaben den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, dann hat nicht nur der Staat mittel- bis langfristig geringere Einnahmen, sondern auch in den Privathaushalten wird es enger.
Da ich nicht über den Optimismus z. B. des ehemaligen Sicherheitsberaters von Frau Merkel, Herrn Christoph Heusgen, verfüge, der schon gelegentlich § 3 des Kölscher Grundgesetzes zitiert („Et hätt noch immer jot jejange“), beschäftigt mich ständig die Frage: Wie viele Generationen meiner Nachkommen werden mit einem stark eingeschränkten Handlungsspielraum (auch wegen der jetzt weiter stark ansteigenden Schulden) zu leben haben?
@Eimiller: ...und es bleibt noch die Frage: Wie viele nachfolgenden Generationen werden mit einem stark eingeschränkten Handlungsspielraum aufgrund von Klimaveränderungen und Verlust biologischer Vielfalt zu leben haben?
@Martin D.:
Es freut mich, dass Sie nun auch die Sicht der nachfolgenden Generationen einnehmen.
Aber was meinen Sie, was kann die Ampel eher beeinflussen, die Höhe der deutschen Staatsverschuldung oder die biologische Vielfalt auf unserem Planeten?
Dem Artikel 20a des GG fühle ich mich nicht erst seit gerade eben verpflichtet. Die Kosten fürs Nichtstun wie in den vergangenen 16 Jahren werden die jetzt Investitionen für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz bei Weitem übertreffen. Zu behaupten, da könne man nicht viel dran ändern ist eine erbärmliche Bankrotterklärung und sicher auch nicht merkelmäßig alternativlos.
Endlich - der Ausstieg aus den fossilen Verbrennermotoren kann kommen - darauf können sich unsere Autobauer jetzt einstellen, anstatt weiterhin ihre Zeit mit der Entwicklung von Schummelsoftware und Thermofenster-Abschaltungen zu vergeuden!!
@ P. >>Es weiß aktuell in ganz Deutschland niemand, in welche Richtung man aktuell bei einer Renovierung gehen muss. Es ist total irre!<<
Wir haben unser Haus (Bj. 1914) im Jahr 2015 renoviert. Und dem Architekten und uns war klar, in welche Richtung wir gehen wollten.
Raimund Kamm
Ironie an:
2015 hatten wir auch noch Frau Merkel im Kanzleramt. Für viele war da das Leben noch einfacher.
Ironie aus.
Aktuell besteht bereits seit den (klimapolitisch eher) schwarzen Jahren Merkels eine Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren für alle, die nach 2002 Eigentümer wurden - wie im GEG nachzulesen ist.
"Klimapolitisch schwarze Jahre" - was meinen Sie damit ?
Daß einem damals (wie heute) schwarz vor Augen wurde , weil Merkel vollkommen unmotiviert und vollkommen ohne Not und bar jeglicher Vernunft die Zukunftstechnologie Kernkraft abschalten ließ ?!
Daß damals schon die energiepolitische Geisterfahrt (siehe Verbot der konventionellen Heizung aber Propaganda für das Putin-Diktatoren-Gas als angebliche "Übergangstechnologie" bei gleichzeitigem Abschalten der Kernkraft usw.) begonnen hatte - keine Frage !
Heute wird sie alternativlos fortgesetzt - nur Merkel ist nicht mehr dabei !
Daß die Bahn mehr Geld für die Sanierung/Den Ausbau des Schienennetzes bekommt ist gut, das Einrahmen neuer Autobahnen mit Solarmoduln na schön, wenns hilft....den Entschluß zum Verbot von Öl- und Gasheizungen habe ich aber nicht verstanden: Es war ja selbst von den Grünen nie ein echtes Verbot bestehender Anlagen gefordert worden, sondern "nur" ein Verbot des Einbaus neuer Anlagen ab 2024, sofern die alte Anlage ihren Geist aufgegeben hat. Ist das jetzt vom Tisch oder nicht, denn die Umstellung von Öl/Gas Heizungen auf andere "nachhaltige" Heizungen bleibt ja als Ziel bestehen. Was soll man also machen in einem normalen EInfamilienhaus, dessen Öl Heizung 25 Jahre alt ist ? Wieder eine Öl oder Gasheizung installieren (= einfach und überschaubar aber mit Fragezeichen, welche Verbote die Grünen zukünftig durchsetzen wollen, wenn sie es denn könnten) oder das sich das Abenteuer Wärmepumpe bei explodierenden Strompreisen, explodierenden Anlagekosten, endlosen Wartezeiten für die Projekktierung/Installation und ggf. noch komplette enregetische Sanierung nebst Niedertemperaturheizkörpern antun ?
"Beim Neubau von Autobahnen seien aber Solaranlagen an den Rändern vorgeschrieben."
Genau bei dieser Lachnummer haben sich die Grünen durchgesetzt. Kehrtwende und damit Ja zu Autobahnen - gut so!
Die 16 Seiten der Ampel zum nachlesen:
https://img.welt.de/bin/Koalitionsausschuss.pdf_bn-244543616.pdf
Der Teil zu den Gebäuden ist wirklich extrem kurz...
Ein Punkt aus dem Einigungspapier, der höchst erfreulich ist:
"Modernisierung des Straßenverkehrsrechtes: Wir werden Straßenverkehrsgesetz und
Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des
Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen."
Das Leitziel Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs führte in seiner Gegensätzlichkeit dazu, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nur und ausschließlich dort angeordnet werden durften, wo die Verkehrssicherheit beeinträchtigt schien oder erwiesen war (in wenigen Fällen kam noch Lärmbelästigung dazu). Das führte dazu, dass Begrenzungen völlig zweckfrei aufgehoben wurden, obwohl nach wenigen hundert Metern schon wieder eine angeordnet war.
Dieser Zustand, der zu ständigen oft völlig überflüssigen Beschleunigungs und Abbremsvorgängen führte, kann nun beendet werden. Ich hoffe, dass man dahin kommt, dass eine Aufhebung einer Begrenzung nur dann erfolgt, wenn man wenigstens einen gerne auch zwei Kilometer mit der dadurch ermöglichten Geschwindigkeit fahren kann.
Situationen, in denen man nach Ende eines Ortsschildes auf 100 km/h beschleunigt, um nach 400 m wieder auf Tempo 70 km/h heruntergedrosselt zu werden, sollten der Vergangenheit angehören. Spart eine Menge unnötig verpuffter Energie, Schilder, Stress bei Überholvorgängen, gar Unfälle...
>> Ampel kippt Verbot von Öl- und Gasheizungen <<
Ist die Überschrift so wirklich richtig? Ich denke NEIN!
Vom Tisch scheint nur der vorzeitige Austausch intakter Geräte nach einer bestimmten Zeit zu sein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-fdp-was-die-ampel-beim-koalitionsausschuss-vereinbart-hat-a-667f58f8-a5c2-479a-8032-b81fd9f274be
>> Gebäudeenergie
Dieser Abschnitt fällt im Vergleich zu den anderen sehr kurz aus. Es heißt darin, dass – wie von der Koalition bereits im März 2022 beschlossen – ab 2024 »möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll«. Nach gängiger Lesart schließt das konventionelle Öl- und Gasheizungen aus. <<
Es weiß aktuell in ganz Deutschland niemand, in welche Richtung man aktuell bei einer Renovierung gehen muss. Es ist total irre!
Unausgegorener Plan der Grünen ist erst einmal gekippt worden. Die FDP hat sich mit ihren Bedenken durchgesetzt. Austauschpflicht von Gas- und Ölheizungen. Der grünen Klientelpartei aus Nichtfachleuten ist wohl kaum bewusst der immense Aufwand bestehende Bausubstanz Mal eben so auf neuesten Stand zu bekommen wie Wärmedämmung, Heiztechnik usw. , der die finanziellen Möglichkeiten von Vermietern und Mietern erheblich übersteigt. Der Austausch einer alter Ölheizung auf Gas ist relativ einfach mit vertretbaren Mitteln zu bewerkstelligen , aber nicht die Pläne der Grünen mit nicht fossilen Techniken gepaart mit Veboten und Auflagen.
Es ist doch sehr schön, dass ich Ihnen
@Jochen H. endlich auch einmal voll und ganz zustimmen kann, denn ich habe in meinem von t-online wohl als Erster hier eingestellten Artikel nicht nur die Überschrift gelesen, sondern den ganzen Artikel und besonders der Satz, dass alte Öl-und Gasheizungen "nicht" ausgetauscht werden müssen und bei Altbauten durch "Wärmepumpen" ersetzt werden sollen, hat mich doch sehr erfreut.
>> aber nicht die Pläne der Grünen mit nicht fossilen Techniken gepaart mit Veboten und Auflagen.<<
Etwas verbieten ist ja so auch in Ordnung, (z.B. in Neubauten) aber nur dann und wo, wo es eben auch Sinn macht.
Hinzu kommt der irre Zeitbedarf für eine Wärmepumpe. ich habe für meine die erste Anfrage im März 2022 gemacht, installiert wurde dann im Dezember 2022, die letzten Funktionen wurden gestern freigeschaltet. Und das nach unzähligen Anrufen und ohne auch nur den Versuch zu machen, Alternativangebote einzuholen, inzwischen schreiben geeignete Heizungsbauer ganz offiziell auf Ihren Internetseiten, man möge bitte von neuen Anfragen absehen. Als meine Anlage dann fertig war, habe ich mir erst mal die Augen über den Strompreise gerieben, der war von 29 Cent auf 41 Cent pro Kwh gestiegen. Dabei verkünden die Grünen ja landauf landab, die Erneuerbaren Energien seinen ja "umsonst" und deren Anteil am Strommix steigt immer weiter und liegt nun bei 50%. Schon sehr seltsam....
"Ampel kippt Verbot von Öl- und Gasheizungen"
Nicht die Ampel hat gekippt, es ist ausschließlich der FDP zu verdanken.
Herr Lindner, danke dass Sie diesen Irrsinn abwenden konnten! Aber es droht sschon die nächste Katastrophe aus der grünen Abrissbirne: FitFor 55
"Den Altimmobilien geht es an den Kragen – oder besser den Eigentümern und bei Mietwohnungen steht am Ende der Nahrungskette der Mieter. Irgendeiner muss es ja schließlich bezahlen."
https://www.focus.de/finanzen/experten/gastbeitrag-von-carsten-zimmermann-eu-klimapaket-fit-for-55-ueberfordert-immobilien-eigentuemer_id_188493003.html
Diesmal liegt Merz mit seiner Meinung, dass wir eine Regierungskrise haben, richtig. Denn eine 5% -Partei wie die FDP hat sich in
allen Punkten gegen Grüne und SPD durchgesetzt. Dies zeigt die ganze Schwäche von Kanzler Scholz, dass er es zulässt, dass
die kleinste Ampelpartei, die FDP, sich über SPD und Grüne hinwegsetzt. Wir brauchen einen Kanzler-Wechsel zu Klingbeil oder
Pistorius, da dieser Kanzler offenbar nicht mehr kann. Selbst wenn es zu Schwarz/Grün kommt mit Kanzler Merz, der angekündigt
hat, dass Umwelt-und Klimaschutz für ihn essentiell sei, wäre dies allemal besser als eine Regierung mit einer FDP, die jegliche
Reformvorhaben ausbremst. Die SPD hat damals auch schon unter Wehner den Kanzler Brandt gegen Schmidt ausgewechselt,
dies muss doch auch jetzt möglich sein, wenn ein Kanzler dermaßen versagt wie Scholz. Viele SPD-Wähler sind offenbar mit
Kanzler Scholz unzufrieden, sonst würde die SPD nicht von über 26 % zurückfallen auf unter 20 %, das ist fast ein Viertel.
Lieber @Willi D.
Sie haben mich doch zuletzt angegriffen, über meine Meinung zu dem "zögerlichen Kanzler Olaf Scholz" (Und das in allen Belangen) und den von mir angesprochenen "nicht akzeptablen Vorstellungen" der Grünen was alles verboten werden soll Eben über den völlig "überzogenen Klimaschutz" denn Deutschland alleine, kann die Welt bestimmt "nicht" nicht retten!
Dass etwas gegen die Klimaerwärmung getan werden muss, das steht auch für mich außer Frage das ist alles in Ordnung, aber bitte immer mit Maß und Ziel und nicht "nur mit grüner Ideologie" Vorstellungen und Verboten!
Wenn ich nun aber Ihren obigen Beitrag lesen "muss" dann ändern Sie Ihre Meinung anscheinend so schnell wie das Hemd.
Wissen Sie noch, wie man den Vorgänger von Markus Söder (und das auch völlig zurecht) genannt hat, nämlich einen "Wendehals" darüber sollten Sie bitte mal nachdenken, Danke.
"Zum heftig umstrittenen Thema der Heizungsverbote... "
Darum ist es doch nie gegangen. Fossile Heizungen sollten doch nicht verboten werden sondern nur nicht neu gebaut werden dürfen.
Bitte bei der Wahrheit bleiben...
https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-will-einbau-von-oel-und-gasheizungen-ab-2024-verbieten-RWANB5NEOVGDZGVUUCJ5BNGO6U.html
>> Die Laufzeit von bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen sei darüber hinaus auf 30 Jahre begrenzt. Danach gelte ein Betriebsverbot, berichtet die „Bild“. Ab 2045 soll dann ein generelles Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen gelten. <<
Das kommt so nun wohl nicht...
Bitte bei den Fakten bleiben... Eine Austauschpflicht von Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren ist bereits AKTUELLE Gesetzeslage im GEG - wurde schon von den Schwarzen da rein geschrieben.
Antwort an die Antworter:
Richtig...
Wir (meine Familie) haben vor vielen Jahren eine Zentralheizung in unser (so was wie ererbtes) Haus eingebaut. Damals habe ich gedacht dass die 30 Jahre Garantie auf den Heizkessel und den Ölbrenner was tolles sei. Genaugenommen sind so lange Gaantiezeiten sogar illegal, aber wen kümmert’s wenn die Firma meistens eh nicht meht existiert, nach so einer langen Zeit.
In der Praxis wurde der Ölbrenner sehr lange vor Ablauf der 30 Jahre ersetzt weil ein neuer wesentlich wirtschaftlicher zu betreiben war (sein sollte). Auch der Heizkessel wurde lange vor Ablauf der 30 Jahre ersetzt, nochmals mit einem neuen Brenner (und mehreren weaentlichen Änderungen am Rest der Heizungsanlage).
Wer glaubt denn daß eine heutige Heizungsanlage 30 Jahre in Betrieb sein wird? Eine Austauschplicht nach 30 Jahren ist doch keine Einschränkung. Es wäre eine sehr grosse Ausnahme wenn dise Vorschrift mal wirklich zum Tragen käme.
So erreichen wir die notwendige Senkung der Treibhausgasemissionen nicht!
Schlimm, dass FDP & SPD keine Wege einschlagen, wie wir das in Paris im Jahr 2015 zugesagte Ziel, die Treibhausgase so weit zu senken, dass die Erdtemperatur nicht mehr als 1,5 ° C oder allerhöchstens 2 ° C steigt.
Wir sind auf dem Weg zu fürchterlichen Hitze- und Dürrewellen, aber auch zu vermehrten Starkregen und Fluten wie auch Millionenstädte und Lebensräume von hunderten Millionen Menschen verschlingende Erhöhung des Meeresspiegels.
Lange können die GRÜNEN da nicht mehr mitgehen!
Raimund Kamm
>>CDU-Chef Friedrich Merz hatte den Mammut-Koalitionsausschuss am Mittag scharf kritisiert. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte er. Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen".<<
Tja, wieder einmal lag Herr Merz falsch mit seiner Einschätzung.
Ausgemerzt...
Lieber Walter Du weißt vielleicht,
dass Friedrich Merz wohl mit Sicherheit nicht unbedingt mein "Favorit für das Kanzleramt" sein wird, (einfach auch schon zu alt, seine Zeit ist vorbei) aber ganz so falsch lag er da meines Erachtens mit dieser Aussage nicht, NEIN.
Aber das wird wohl erst die "nächste Zukunft" erst zeigen und ich glaube, dass er damit der Zeit "nicht" voraus ist!
Erhöhung der Maut = Erhöhung der Preise = Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
Dieser Einwand musste ja kommen. Aber vielleicht wäre einmal darüber nachzudenken, wie viele Transporte wirklich nötig sind und wieviele LKW-Fahrten man sich schenken könnte? Brauchen wir im Winter Tomaten, Gurken und Paprika zu Minipreisen aus Spanien, müssen wir gleich durchdrehen, wenn ein Paket einen Tag länger dauert, muss alles sofort verfügbar sein, wenn wir mit dem Finger schnippen? Es wird weiterhin LKW-Transporte brauchen, aber vielleicht ist in der Organisation noch Luft nach oben? Vielleicht kann mit einem besseren Schienenausbau auch mehr auf die Bahn?