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Ampel-Koalition
28.03.2023

Besuch in Rotterdam unterbricht Ampel-Streit

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste mit sechs Ministerinnen und Ministern nach Rotterdam.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Ampel-Koalition konnte sich bei wichtigen Themen nicht verständigen. Und so wird der Regierungsbesuch in den Niederlanden zur ungewollten aber willkommenen Sitzungspause.

Ich habe nicht schlafen können, aber es geht mir, wie Sie sehen, ganz gut", sagt der Bundeskanzler und sorgt für einen Lacher. Die Müdigkeit steht ihm ins Gesicht geschrieben. Seine Ministerriege hängt ganz schön in den Seilen, genau wie die Ampel-Koalition insgesamt. 20 Stunden hatten die Spitzen von FDP, Grünen und SPD zuvor über ihren Kurs gerungen. Es ging um Milliarden, Heizungen, Autobahnen und den Klimaschutz. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erklärte die Regierung auch für "stehend Ko".

Der Regierungskalender wollte es, dass das Kabinett am Montag nach Rotterdam verlegt wird, um die niederländischen Kollegen zu treffen. Es waren die vierten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen. Nur mit eng befreundeten Ländern wird ein derart umfangreicher Austausch gepflegt. Deshalb wurden die Marathon-Verhandlungen in Berlin für eine kurze Auszeit unterbrochen. Am Nachmittag mit dem Flieger hin, in der Nacht zurück. Am Dienstag wieder verhandeln. Mission übermüdete Klassenfahrt.

Handschlag in Rotterdam: Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer Pressekonferenz im Rahmen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

"Eine nette Zwischenzeit, die wir bei unseren Freunden in den Niederlanden haben", meint Scholz im Depot des Boijmans Van Beuningen Kunstmuseums. Das Museum wird renoviert, aber das Depot mit alten Schinken, moderner Malerei, Skulpturen und Keramik steht den Besuchern offen. Es ist ein Blick hinter die Kulissen. Die Ampel selbst hielt sich nach der Vertagung ihres Koalitionsausschusses allerdings bedeckt, gab den Blick nicht frei. Der Kanzler lobte die "sehr, sehr guten Fortschritte", verrät aber nicht, wo es klemmt. Selbst das Hintergrundgespräch im Flugzeug ließ er ausfallen.

Streit in der Ampel-Regierung: Eigentlich wollte sie alles anders machen

Scholz erinnerte bei der Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte an die Große Koalition, die die merkelsche Nachtsitzung zum ständigen Ausschuss gemacht hatte und die er auch überstanden hat. Dabei wollte die Ampel eigentlich alles anders machen: Keine zehrenden Runden mehr bis weit in die Nacht, die am Ende zu faulen Kompromissen führen, weil einer umfällt. Kein öffentliches Genöle und Attacken auf die Koalitionspartner.

Zu Beginn vor etwas mehr als einem Jahr klappte es mit dem Zauber des Anfangs. Doch die Wirklichkeit eines Krieges in Europa und die enormen Aufgaben haben ihn vertilgt. Nun wird deutlich, was FDP-Chef Christian Lindner bei den Koalitionsverhandlungen meinte, als er sagte, seine Partei gehe mit zwei linken Partnern zusammen. Haushaltsdisziplin trifft auf Geldausgeber, Staatsferne auf Staatsfreunde. Im ersten Jahr der Ampel-Koalition hat Lindner wegen des Krieges und des Energieschocks gegen seine Haltung verstoßen und Rekordschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr, Zuschüsse gegen die Inflation sowie Strom- und Gaspreisbremse aufgenommen. Die Geldflut hielt die Ampel zusammen.

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Beschlüsse im Hintergrund: Niederlande stellt Teile der Armee unter deutsches Kommando

Doch nächstes Jahr soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Lindner hat die Spielregeln der Koalition geändert und damit die Fliehkräfte verstärkt. Jede Partei bekam bisher etwas für die eigene Klientel. In Zeiten des Maßhaltens ist jedes Projekt umkämpft. Weil die Grünen die teuersten haben, wie zum Beispiel Kindergrundsicherung und Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf Klimaneutralität, ist der Kampf mit den ihnen hart. Die SPD hockt abwartend und moderierend in der Mitte. Dass es so krampfhaft weitergeht, scheint ausgemacht.

Video: dpa

Natürlich hatten die drei Partner den Ausflug nach Rotterdam nicht als Hänge-Partie geplant. So geraten wichtige Beschlüsse der Konsultationen mit den Niederländern in den Hintergrund. Die niederländische Armee wird ihre Panzertruppe unter das Kommando der Bundeswehr stellen. Ein Staat, der einst von Deutschland überfallen wurde, gibt die Souveränität seiner Waffen ab an den ehemaligen Aggressor. Es ist ein historischer Schritt. Scholz gab auch en passant bekannt, dass die 18 Leopard-2-Panzer in der Ukraine zum Kampf eingetroffen sind. Eigentlich eine starke Nachricht nach der heftigen Diskussion über das Für und Wider von Panzerlieferungen. Grundsätzlich verständigt haben sich die beiden Regierungschefs auch auf einen Milliarden-Deal. Es geht um den Verkauf der Deutschlandtochter des niederländischen Netzbetreibers Tennet an den Bund. Das Unternehmen baut große Abschnitte der Stromautobahnen, die grünen Windstrom aus dem Norden nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren sollen. Im Raum steht ein Preis von 20 bis 30 Milliarden Euro. 

Der Besuch in Rotterdam klingt aus bei einem gemeinsamen Dinner beider Kabinette in einem riesigen Wintergarten auf dem Dach des Museumsdepots. Das Abendlicht fällt durch die Panoramafenster, auf der Tafel stehen Sträuße mit bunten Tulpen, die Minister stoßen mit Weißwein an. "Zum Wohl" und "Prost". Der niederländische Premier Rutte regiert übrigens eine Viererkoalition. Nachtsitzungen hält er für Normalität, um sein Bündnis zusammenzuhalten. "Da sind solche Gespräche notwendig", sagt er. Der Arbeitsschutz gelte für Politiker einfach nicht. Und Rutte hat am Dienstag ebenfalls Koalitionsausschuss.

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28.03.2023

"Die Ampel selbst hält sich nach der Vertagung ihres Koalitionsausschusses allerdings bedeckt, gibt den Blick nicht frei. Der Kanzler lobt die "sehr, sehr guten Fortschritte", verrät aber nicht, wo es klemmt."
Und recht haben sie, dass sie zuerst verhandeln, und zwar sorgfältig, und dann an die Öffentlichkeit gehen. Herr Grimm und seine Kollengen wären ersten, die das, was noch gar nicht beschlossen ist, schon zerpflücken undzwefieseln würden und die Menschen mit Kommentaren aufstacheln würden.