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Verkehr
13.02.2023

Straße oder Schiene: Die Ampel-Koalition streitet über Verkehrspolitik

Die Autobahn A6 bei Weinsberg ist nach jahrelanger Bauzeit inzwischen dreispurig ausgebaut.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa

Verkehrsminister Volker Wissing will Investitionen in die Autobahnen beschleunigen – und provoziert damit den Koalitionspartner. Die grüne Umweltministerin setzt auf die Bahn.

Deutschland hat das dichteste Autobahnnetz der Welt. Mit über 13.000 Kilometern ist es hinter China, den USA und Spanien auch streckenmäßig eines der größten. 30 Prozent des Verkehrs laufen über Autobahnen, die auch innerhalb Europas wichtige Verkehrsadern bilden. Trotz der Debatten um eine Verkehrswende will die Regierung weiterhin investieren. Nur: In welche Straßen das Geld vom Staat fließen soll, ist strittig. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat kürzlich eine Liste mit 144 Projekten vorgelegt – und damit den Koalitionspartner in Aufregung versetzt. Die Grünen sind nicht glücklich mit den Plänen des FDP-Kollegen. Hauptstreitpunkt sind die beschleunigten Erweiterungen mit neuen Fahrspuren – bis zu fünf in jeder Richtung. Wissing und Bundesumweltministerin Steffi Lemke streiten schon seit Monaten über das Thema. Die Grüne möchte vornehmlich für Schienenprojekte die Planung beschleunigen, der FDP-Minister auch für Straßen.

Verkehrsforscher sieht Autobahnen als Garant für wirtschaftlichen Erfolg

Kann es sich Deutschland wirtschaftlich leisten, den Autobahnausbau zu verzögern? Der Verkehrsforscher Professor Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg sagt unserer Redaktion: „Nein, was wir in Deutschland weiterhin benötigen, ist ein funktionierendes Autobahnnetzwerk auf der Basis des heutigen.“ Die im Verkehrswegeplan bis 2030 aufgeführten Projekte seien fast durchweg Sanierungsmaßnahmen der bestehenden Straßen. Ganz wichtig sei der Erhalt der Brücken. 

Ansonsten geht es Schreckenberg zufolge bei Wissings Plänen um Lückenschlüsse und Erweiterungen, nicht um den Neubau von Autobahnen. Der Experte sagt voraus, dass die Bahn in ihrem heutigen Zustand“ zumindest mittelfristig nicht in der Lage sein werde, vernünftige Alternativen zur Straße anzubieten, auch wenn die Richtung hin zum klimaverträglicheren Verkehr richtig sei. Schreckenberg befürchtet, dass ein Stopp des Autobahnbaues den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte. „Dies würde nur mehr Stau erzeugen. Die Menschen werden nicht massenweise auf die Bahn umsteigen“, sagt er voraus.

Staus auf Autobahnen belasten das Klima immens

Der Verkehrsforscher räumt ein, dass Autobahnbau nicht gerade umweltverträglich sei. „Natürlich belastet er das Klima.“ Aber er habe auch ausgerechnet, dass allein im vergangenen Jahr durch Staus fast eine Million Tonnen Kohlendioxid auf Autobahnen entstanden seien. Andere Experten sind gegen den weiteren Ausbau der großen Verkehrsadern – mit dem Argument, es lasse sich das Phänomen beobachten, dass eine Erweiterung oft nur kurzfristig entlaste, in der Folge aber zu mehr Verkehr führe.

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Dies ficht den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, nicht an. „Neben den Beschleunigungsverfahren der Schiene gibt es auch Straßenbauvorhaben, die von überragender Bedeutung sind, weil sie an neuralgischen Punkten der jeweiligen Verkehrswege für entscheidende Verbesserungen sorgen“, sagte er unserer Redaktion. Das gelte auch für den Ersatzneubau von Brücken und für die Engpassbeseitigung. Er sei davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition eine gute Lösung finden werde. Die Auswahl der Projekte werde auf Basis belastbarer Kriterien wie Verkehrsprognosen erfolgen, versicherte der SPD-Abgeordnete. 

Der FDP-Politiker Oliver Luksic, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, drückt aufs Tempo: „Wir müssen dringend schneller werden, wenn es darum geht, unsere Verkehrswege für die Zukunft zu rüsten.“ Nur so lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern. "Natürlich wollen wir Verkehre diversifizieren, aber die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger", sagte Luksic.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

15.02.2023

Deutschland ist schlicht zu arm für einen nennenswerten Ausbau der Bahn.

Die zunehmende Wohnungsknappheit wird immer mehr arbeitenden Menschen immer weitere Wege aufzwängen, die vielfach nur mit dem Individualverkehr bewältigt werden können.

13.02.2023

Seit sich Professor Schreckenberg im Jahr 2019 bei Mario Barth im Zusammenhang mit dem Dieselskandal absolut blamiert hat, ist auf die Einschätzung dieses Mannes nichts mehr zu geben. Und obwohl sich Schreckenberg viel mit den Fließzuständen des Verkehrs beschäftigt hat, ist bei ihm das Konzept der induzierten Nachfrage scheinbar leider noch nicht angekommen. Immerhin darauf geht auch dieser Artikel ein. Ansonsten ist es natürlich quatsch, dass es in den Projekten des Ministers Wissing vorrangig um Erhalt ginge. Der Mann will Straßen bauen, um noch mehr Stau und Emissionen zu erzeugen. Absolute Fehlbesetzung im Kabinett. Mit Erhalt haben auch die Koalitionspartner keine Probleme.

13.02.2023

Zu meinen Zeilen von 7.44 Uhr füge ich hinzu : Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken. FDP und Grüne zusammen
in einer Regierung, dazu ein zögerlich agierender Kanzler, das ist mehr als ein explosives Auflösungsgemisch.

13.02.2023

Mit der Entscheidung von Verkehrsminister Wissing für den Ausbau der Autobahnen und gegen den Ausbau des Schienennetzes ist der nächste Streit zwischen der FDP und den Grünen vorprogrammiert. Die FDP hat dabei die Autofahrer hinter sich, die Grünen haben
die Umweltschützer hinter sich, die sich Sorgen machen wegen der immer größer werdenden CO2-Abgase. Dieser Gegensatz ist
so diametral, dass ich davon ausgehe, dass diese Ampelkoalition wegen des Dauerstreits zwischen FDP und Grünen keine 4 Jahre hält.