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Das halbherzige Versprechen der Regierung an die Bundeswehr
Kommentar Von Christian Grimm
29.05.2022
Die Ampel-Koalition will die schlappe Bundeswehr schlagkräftig machen. Doch die dafür eingeplanten 100 Milliarden Euro reichen nicht. Bald droht sogar die Finanznot.
100 Milliarden Euro in Kriegsgerät zu stecken, ist eine Zumutung für eine pazifistische Gesellschaft wie die deutsche. Doch der durch Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöste Schock hat die eingespielten Reflexe in den Parteien gelähmt, wonach Milliarden in die Schulen fließen müssen statt in Bomben und Granaten.
Zeitenwende nennt das der Kanzler. Wegen der Größe der Summe ist der Glaube entstanden, dass Deutschland schon bald über eine Armee verfügt, die das kann, was Streitkräfte können sollen. Feinde abschrecken, das eigene Land und Nato-Partner verteidigen, Krisenstaaten stabilisieren.
Die Ampel täuscht die Wähler bei der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr
Die Hoffnung ist trügerisch. Schlimmer noch, die Ampel-Koalition täuscht die Deutschen, was die künftige Leistungsfähigkeit der Truppe und deren Finanzierung angeht. Denn auch durch 100 Milliarden Euro wird aus der Bundeswehr keine kampfstarke Truppe. Der Betrag schmilzt unter den Notwendigkeiten rasch zusammen. Ein Beispiel: Um wieder Munition für 30 Kampftage vorrätig zu haben, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges die Norm war, müssen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro ausgegeben werden, die schon einmal abgezogen werden müssen vom Sonderbudget.
Selbst 100 neue Kampfpanzer würden den Bestand nur auf 400 heben, weit entfernt von den 2100 aus dem Jahr 1990. Die 35 amerikanischen Tarnkappenbomber F-35 sollen 93 Tornados der Luftwaffe ersetzen. Der Auftrag hat ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Trotz dieser Investition schrumpft die Bomberflotte um zwei Drittel. Die Kostenschätzung für das neue Raketenabwehrsystem beläuft sich auf zehn Milliarden Euro.
100 Milliarden für die Bundeswehr werden schnell ausgegeben sein
Die Beispiele zeigen, wie groß der Bedarf bei der Truppe ist und wie schnell sich die mit 100 Milliarden Euro gefüllte Schatztruhe leeren wird. Dass das Geld rapide aufgezehrt sein wird, liegt aber hauptsächlich an einem anderen Faktor. Und der hat mit der Unaufrichtigkeit der Koalition zu tun.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede nach dem Einmarsch Russlands angekündigt, dass Deutschland dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren wird. In den nächsten vier Jahren wird das gelingen, jedoch nur, weil jeweils ein Viertel der auf Pump finanzierten 100 Milliarden dafür eingesetzt werden. Von dem Geld müssen also die neuen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffe bezahlt werden und gleichzeitig die Kostensteigerungen bei der Truppe.
Der Verteidigungshaushalt wird querfinanziert
Wegen der Inflation wird der Sold für die 200.000 Soldaten stärker steigen müssen, Diesel wird teurer in der Anschaffung, und auch die Rüstungsunternehmen werden ihre Preise anheben. Weil Finanzminister Christian Lindner an seinem Wahlversprechen festhalten will, die Schuldenbremse einzuhalten, werden der Bundeswehr ab 2027 viele Milliarden fehlen. Denn der Verteidigungshaushalt bleibt laut der jetzigen Finanzplanung bei 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne die Sonderüberweisung aus dem sogenannten Sondervermögen verfehlt Deutschland das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich.
Vor der nächsten Bundestagswahl wird Deutschland auf seine Armee blicken und feststellen, dass sie immer noch weit davon entfernt ist, robust und einsatzfähig zu sein. Im Wahlkampf wird es darum gehen, woher jetzt jährlich 25 bis 30 Milliarden zusätzlich für das Militär kommen sollen. Und darum, ob jetzt nicht erst einmal die Schulen saniert werden müssen. Das Stählen der schlappen Bundeswehr wird zehn Jahre dauern. Die Ampel-Koalition hat angesetzt, aber aus der Zeitenwende droht ein Wendchen zu werden. Derzeit ist alles darauf angelegt, weil SPD, Grüne und FDP nur in der laufenden Wahlperiode denken. Der Epochenumbruch mag verstanden sein, er wird dennoch nicht mit der nötigen Konsequenz vollzogen. Für die Bundeswehr ist das schlecht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Jetzt wurden wieder Hubschrauber bestellt ohne genaue Prüfung und über die Köpfe der wichtigsten Personen, so läuft es anscheinend schon lange bei der Frauenministerinnen, deshalb ist auch der BW Zustand so schlecht.
ich Finde Frauen in der Politik gut ! Nur sollten die Fach Politiker sowie auch ihre Staatssekretäre auch was vom Fach verstehen und nicht nur wegen der Quote !! eine Ministerin sollte wenigstens die Dienstgrade und ihre Zeichen kennen
(edit/mod/NUB 7.2)
Unter Schwarz-Rot wurde die Bundeswehr einfach totgespart. Und bei allem Verständnis für Gleichberechtigung, aber seit 2013 Granaten-Uschi, AKK und jetzt Lambrecht für das Verteidigungsministerium zuständig sind, ging es mit der Truppe einfach nur bergab. Es wird Zeit, dass dieses unter Würdigung der aktuell sehr kritischen Lage wieder einmal mit einem männlichen Minister besetzt wird.
Herr Grimm, ich stimme Ihnen vollständig zu. Daher überrascht es einen schon, wenn beispielsweise Frau Fahimi vor "unkontrollierter Aufrüstung" warnt. Erstens ist dies ein Schlag ins Gesicht des Bundeskanzlers, der bekanntlich über jedes große Rüstungsprojekt selbst entscheidet, da Lambrecht hier überfordert ist. Zweitens liefern Sie die entsprechenden Zahlenbeispiele, wonach wir Lichtjahre von der stärksten konventionellen Armee Europas entfernt sind, von der Herr Lindner träumt.
Die kleineren Länder z. B. im Baltikum können keine entsprechende Militärkraft mit abschreckender Wirkung entwickeln, weshalb sie immer auf größere Partner angewiesen sein werden. Entsprechend hoch ist der Erwartungsdruck auf Deutschland als größtes Land in Europa. Daraus folgt, dass wir in den nächsten Jahren eigentlich mehr als die 100 Mrd. Euro in die Hand nehmen müssten - nur wie erklär ich's meiner Bevölkerung? (Thomas T. hat darüber hinaus natürlich vollkommen Recht, dass man aus dem Wehretat mehr Wehrfähigkeit machen muss als bisher.)
Sobald sich in den nächsten Monaten oder Jahren ein Silberstreif des Friedens am Horizont des Ukraine-Kriegs abzeichnet, werden wir Deutsche recht rasch wieder in die alten Reflexe verfallen und die Bundeswehr aus einer naiv-pazifistischen Haltung wie auch aus kalkultiertem Wohlstandsdenken heraus kleinstutzen - unterfüttert durch das "Argument", dass man ja jetzt mehr als genug investiert habe. Die Mützenichs in der deutschen Politik verstummen ja nicht einmal jetzt. - Ich hoffe, dass ich mich irre.
Wer die Diskussion um die BuWe auf eine Diskussion um Geld verkürzt, hat schon verloren.
Zwei Fragen muss die Politik beantworten:
Was ist die Aufgabe der Bundeswehr?
Was passiert eigentlich mit dem Budget von ca. 45 Mrd.€/Jahr?
Erst wenn die Aufgabe klar ist, können Militärs erklären, mit welchen Mitteln sie diese umsetzen können. Aber die Ampel kauft erst mal das mit Abstand teuerste Flugzeug der Welt, ohne eine Ahnung zu haben, wofür. Wenn man das, wie Herr Scholz es tat, mit „atomarer Teilhabe“ begründet, muss auch erklären, woher und von wem die Atomwaffen kommen. Und er muss erklären, ob und wieso das Abschreckungspotential einer „nuklearen Teilhabe“ auf ein offensives aber kleinteiliges System wie die F35 beschränkt bleiben soll? Glaubt auch Herr Scholz an die angeblich begrenzte Wirkung von „taktischen Atomwaffen“?
Und was macht das Verteidigungsministerium mit dem ihm zur Verfügung stehendem Budget? Wohl niemand weltweit schüttet in sein „Verteidigungssystem“ oben so viel Geld rein und bekommt unten so wenig Verteidigungs-Fähigkeit heraus wie Deutschland.
Das sind zwei Aufgaben, die man mehr oder weniger kurzfristig lösen kann. Das muss man wollen, was Angesichts der Scholz‘schen Auftritte zweifelhaft ist. Und man muss das Können, was mit Frau Lambrecht im Amt eher ausgeschlossen ist.
Die Bundeswehr weiß heute noch nicht ob sie eine Angriffs-, Verteidigung- oder Friedensarmee ist oder nur Waffen an die Ukraine liefern soll.
Nach einem Herrn und 3 Damen im VM warten die Verantwortlichen immer noch auf die Eingebung Gottes, denn auch der Donald hat Frau Merkel nicht verraten was sie einkaufen soll. Es scheint aber , dass wir nun für 100 Milliarden den Rüstungsschrott der Amis abkaufen dürfen (müssen).
Wer war denn in den letzten 12 Jahren zuständig für die Bundeswehr? Nein, die Ampel war es nicht, aber die soll jetzt gefälligst die Versäumnisse von anderen möglichst noch dieses Jahr ausbügeln. Seltsamerweise kritisieren die selben Leute aber dann auch noch, dass die Bundeswehr keine schweren Waffen in die Ukraine liefere. Das ist dann wohl die Quadratur des Kreises?
Achso. Die SPD mit Schwurbler Scholz war nicht bei der letzten Regierung beteiligt???
Eric T. wer stellte denn die letzten 16 Jahre den Verteidigungsmininster? Vier mal die CDU, einmal die CSU. Und oberste Dienstherrin war Frau Merkel, bekanntlich auch aus der CDU. Dass die Bundeswehr heute so desolat dasteht resultiert aus dieser Zeit. Das nur zu Ihrer Auffrischung der Fakten, Herr Scholz war zu keinem Zeitpunkt für die Bundeswehr verantwortlich.
Die Anpassung des Verteidigungsetats wurde durch die SPD verhindert, die seit 1998 (!) mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren regiert! Der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz, der vor dem Mauerfall noch auf FDJ-Veranstaltungen in der DDR Reden gegen den Westen und die USA gehalten hat, war einer der maßgeblichen finanziellen Rädelsführer von Putins SPD-Freunden.
Die SPD war schon immer gut darin , Fehler in ihrer Verantwortung auf Andere abzuwälzen .
Das gehört sozusagen zum Markenkern dieser Partei !
Die SPD war die beiden letzten Wahlperioden 50-Prozent Teilhaber der Koalitions-Regierungsgewalt !
Und vor dem vierjährigen Zwischenspiel der Union-FDP-Bundesregierung auch !
Und davor war die SPD mit den Grünen unter Putins bestem Freund -Schröder- an der Macht !
In allen diesen Regierungen war es die SPD , die die Bundeswehr möglichst weit abbauen und definanzieren wollte .
Sobald jemand die Themen "Rüstung, Bundeswehr ,NATO " aufbrachte , wurde er als "Militarist",als "übriggebliebener Kalter Krieger" verhöhnt .
Vielleicht sagt Ihnen ja der Name "Mützenich", Fraktionsführer der SPD im Bundestag, etwas .
Dieser Mensch war immer und ist auch aktuell wieder einer der Hauptaktionsführer gegen die Bundeswehr und die NATO .
Und natürlich hat auch die Rußland-Connection der SPD immer gern das ihre dazu beigetragen .
Es ist immer nett, Maria T, wenn man Fakten ausblendet, nicht wahr? Das Verteidigungsministerium war seit 2005 von der CDU/CSU beansprucht, das Finanzministerium war von 2009 bis 2017 in den Händen der CDU. Geführt wurde die Regierung 16 Jahre von Frau Merkel, ebenfalls CDU. Es ist ziemlich schwach, wenn man nun die SPD für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich machen will, obwohl der Bereich nie während der GroKo von ihr verantwortet wurde.
Echt?wir geben dann mehr aus als Frankreich und Russland zusammen,zumindest viel mehr als Russland,wollen sie dass wir in einer Liga mit USA und China spielen?Für Rentner kein Geld,den grössten Niedriglohnsektor usw.dafür ist nie Geld da,aber wenn es in ein schwarzes Loch gepumpt wird,welches Gleichschrittfans wie offensichtlich Herrn Grimm zu Tränen rührt,dann geht alles,sogar das Grundgesetz ändern.Oder wie siehts aus mit 66% vom letzten Netto als Rente, und das ins Grundgesetz,das ist OECD schnitt,
wie wäre das Herr Grimm.
Der russische Militärhaushalt von angeblich 70 Mrd. Dollar ist tatsächlich um ein Vielfaches höher als der ausgewiesene Etat. Es werden sowohl Militärausgaben an andere Bereiche ausgegliedert als auch Sonderetats (Kampf gegen den Terror) ohne Zahlenangaben geführt. Die nach außen kommunizierten Zahlen liegen außerdem bereits deutlich geringer als die der Duma gemeldeten Zahlen, die allerdings gar keine Aufsicht über den Militäretat ausübt.
Russland ist der aggressiv auftretende Feind, der bekämpft werden muss!
Als erstes müssen die ganzen privaten Blutsauger und Berater rausgeworfen werden, die die Ursula etabliert hat. Sonst versickert das Geld wieder dort.
Dann müssen die nicht funktionierenden vorhandenen Systeme repariert werden. Neues kann man anschaffen, wenn die Grund Ausrüstung da ist und funktioniert. Es fehlt doch schon an so banalen Dingen wie Bekleidung...