Für den Bundeskanzler und seine Union ist die Sache glasklar: Die Deutschen sind träge geworden, machen zu oft blau und haben es sich in Teilzeitposten gemütlich eingerichtet. Eine einzige Zumutung! Für die Bundesarbeitsministerin und ihre SPD ist die Sache ebenfalls glasklar: Der Sozialstaat muss zwar reformiert werden, trotzdem sollen alle nachher die gleichen Leistungen bekommen. Bloß keine Zumutung! Das Problem an der Sache: Friedrich Merz und Bärbel Bas sitzen gemeinsam in einer Regierung. Und noch schlimmer: Beide liegen in der Absolutheit ihrer Thesen falsch.
Für Merz scheinen die Schuldigen an der Wirtschaftsmisere klar
Beginnen wir da, wo sich noch alle halbwegs einig sind: Die Wirtschaft hängt in den Seilen, während gleichzeitig die staatlichen Sozialausgaben immer weiter steigen. Doch schon in der Ursachenforschung geht es los mit den Fehleinschätzungen. Dass deutsche Firmen in wichtigen Branchen den Anschluss verpasst haben, scheint für Merz in erster Linie an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu liegen. Beinahe täglich stellen der CDU-Chef, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Wirtschaftsflügel der Union den Menschen inzwischen ein Misstrauensvotum aus: Sie haben angeblich verlernt, sich anzustrengen, melden sich zu oft krank, arbeiten ohne Grund nur in Teilzeit. Dieses Arbeitszeugnis aus dem Kanzleramt ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Frechheit.
Die fünf Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht mit ein paar Zahlen. Erstens: Nie waren in Deutschland so viele Menschen beschäftigt, nie haben sie in Summe so viele Stunden gearbeitet. Zweitens: Dass so viele von ihnen in Teilzeit arbeiten, hängt wesentlich damit zusammen, dass heute viel mehr Frauen einen Job haben, den sie aber oft gar nicht in Vollzeit schaffen würden, weil sie sich in ihrer „Freizeit“ um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern. Drittens: Wer ein paar Stunden mehr arbeitet, bekommt im derzeitigen Steuersystem nicht zwingend auch mehr Geld. Den Leuten pauschal „Lifestyle-Teilzeit“ zu unterstellen, ist an Arroganz schwer zu überbieten. Viertens: Oft scheitert eine Aufstockung der Stunden an den Firmen selbst. Fünftens: Dass die Zahl der Krankschreibungen vor allem deshalb gestiegen sei, weil ein Telefonanruf beim Arzt genügt, wie es vor allem CSU-Chef Markus Söder behauptet, geben die statistischen Daten nicht her.
Es ist dreist, die wirtschaftliche Misere ständig und demonstrativ den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben, als hätte es katastrophale unternehmerische Fehlentscheidungen (man denke nur an die verschlafene Elektromobilität) oder politische Versäumnisse (Digitalisierung, Infrastruktur, Energiewende, Bürokratie) nie gegeben.
Anreize schaffen, statt Oberlehrer spielen!
Wer Menschen dazu bringen will, gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, muss sie motivieren, muss Anreize schaffen und Bedingungen verbessern, anstatt sie oberlehrerhaft herabzuwürdigen. Hier versagt diese Bundesregierung in doppelter Hinsicht. Denn auch der Ansatz der Sozialdemokraten, den Leuten bloß nichts zuzumuten, ist in erstaunlichem Maße weltfremd. Gut, dass Ministerin Bas die seit Jahrzehnten aufgeschobene Sozialstaatsreform endlich angehen will. Schlecht, dass sie dabei den Eindruck erweckt, für die Empfänger staatlicher Leistungen werde sich dadurch nichts ändern.
Was sich in Deutschland wirklich ändern muss
Denn, und da sind wir wieder an dem Punkt, auf den sich alle einigen können: Deutschland muss sich natürlich verändern. Muss schneller werden, innovativer, muss das Verwaltungsmonster bekämpfen und den Steuerdschungel lichten. Zugleich, und auch das ist Teil der Wahrheit, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land realisieren, dass ihnen nichts geschenkt wird, dass alle einen Beitrag leisten müssen, um auch diese Krise – wie so viele andere zuvor – abzuschütteln. Dazu braucht es Vertrauen, statt Misstrauen, Herr Merz! Und es braucht den Mut zur Zumutung, Frau Bas!
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