Es ist erstaunlich, wie breitbeinig Markus Söder dieser Tage auftritt. Gemessen daran, dass nicht nur die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz insgesamt, sondern gerade auch seine CSU bei der Bundestagswahl weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, würde man dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Moment der Selbstreflexion wünschen. Stattdessen: die alten Reflexe.
Keine Gelegenheit lässt der CSU-Vorsitzende aus, um gegen die Grünen nachzutreten, speziell gegen Robert Habeck, von dem er regelrecht besessen zu sein scheint. Oder um die Freien Wähler lächerlich zu machen, wohlgemerkt sein eigener Koalitionspartner in Bayern. Es wäre ein starkes, ein staatsmännisches Zeichen gewesen, den Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr mal sausen zu lassen. Nicht nur, weil die rhetorische Rauferei im Bierdunst aktuell noch mehr als sonst aus der Zeit gefallen wirkte. Er hätte damit auch signalisieren können, dass es in diesen Tagen um viel geht für Deutschland. Dass es jetzt auf die so oft bemühte demokratische Mitte ankommt.
Steckt Strategie dahinter oder kann Markus Söder einfach nicht anders?
Stattdessen die üblichen Sprüche auf Knopfdruck, die in diesem Jahr auch noch seltsam uninspiriert daherkamen: „Ich will mal den Unterschied klarmachen: Wir haben Lederhosen, in Düsseldorf gibt es nur die Toten Hosen.“ Tusch! Ein Prosit der Einfältigkeit. Bleibt die Frage: Was soll das? Steckt eine Strategie dahinter oder kann Söder einfach nicht anders?
Nun ist es keine Neuigkeit, dass Demut und Diplomatie nicht zu seinen prägenden Charaktereigenschaften zählen. Aber in stillen Momenten muss doch auch ihm klar sein, dass die Union in den kommenden Wochen auf andere angewiesen ist, wenn die schwarz-rote Koalition nicht ein ähnliches Desaster erleben soll wie die Ampel-Regierung. Die Grünen werden bereits nächste Woche im Bundestag gebraucht, wenn es um Schuldenbremse und Sondervermögen geht. Und dass die Freien Wähler später im Bundesrat an der Seite der CSU das hunderte Milliarden schwere Starterkit der nächsten Regierung einfach so durchwinken werden, ist auch kein Selbstläufer.
An einer Stelle zeigt sich die ganze Skrupellosigkeit von Söder und Merz
Söder und Merz haben sich bislang wenig Mühe gegeben, um für ihre Pläne zu werben, die eine finanzpolitische Zeitenwende bedeuten. Mit Blick auf die Grünen dürfte dahinter das eiskalte Kalkül stecken, dass diese ja wohl nicht gegen eine Politik stimmen werden, die ihr eigener Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf propagiert hatte. Und damit enttarnt sich dann auch die atemberaubende Dreistigkeit von Söder und Merz. Von den Grünen erwarten sie selbstverständlich, dass sie nach der Wahl zu dem stehen, was sie vor der Wahl angekündigt hatten. Sie selbst aber haben keinerlei Skrupel, sogar das Gegenteil von dem zu tun, was sie zuvor großspurig versprochen hatten.
Habecks Vorschlag für ein Sondervermögen, aus dem die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft finanziert werden könnten, hatte die Union brüsk abgelehnt. Söder und Merz haben stattdessen so getan, als müsse man einfach nur die vielen Milliarden, die von der Ampel angeblich für irgendeinen Quatsch wie das Bürgergeld verprasst worden seien, richtig nutzen. In nahezu jedem Interview, jedem Fernsehduell sprach sich Merz gegen neue Schulden aus. Und Söder schaffte es kaum einen Tag, ohne Habeck als „schlechtesten Wirtschaftsminister“ seit der Antike zu schmähen. Für den Wahlsieg hat das gereicht, wenn auch nicht gerade überzeugend. Und so wird Habeck also künftig auf einer Hinterbank in der Opposition sitzen — und zuschauen, wie ausgerechnet die Union seine Pläne, die sie so erbittert bekämpft hatte, Wirklichkeit werden lässt.
Es soll an dieser Stelle ausdrücklich nicht darum gehen, ob dieser One-Billion-Befreiungsschlag angemessen ist oder nicht. Viel spricht dafür, mit diesem historischen Schritt jene Handlungsfähigkeit herzustellen, die der Ampel gefehlt hatte, um der Zeitenwende schlagkräftig zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass Merz und Söder nun als Trickser aufgeflogen sind, hätte man nur erwarten dürfen, dass sie in diesen Tagen ein bisschen weniger selbstgerecht auftreten. Aber diese Annahme ist im politischen Geschäft dann wohl naiv.
Nein, die Geschäftsgrundlage der deutschen Politik hat sich eben nicht geändert
Im Übrigen ist es natürlich eine weitere bewusste Irreführung, wenn die beiden nun erzählen, mit den jüngsten Eskapaden von Donald Trump habe sich quasi die Geschäftsgrundlage der deutschen Politik verändert. Zur Erinnerung: Die Wiederwahl von „America First“ und das Aus der Ampel passierten an einem einzigen Tag im November. Somit war von der ersten Sekunde des Wahlkampfes an klar, was da auf Europa zukommen könnte. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, übrigens ein CDU-Politiker, hat es im Interview mit unserer Redaktion gerade ganz richtig eingeordnet: „Im Oval Office sitzt ja nicht ein Neuling, sondern ein Präsident, der schon in seiner ersten Amtszeit die Erwartungen begründet hat, die er jetzt der Reihe nach einlöst.“
Für Markus Söder scheint das alles wenig zu gelten. Bei jenem Politischen Aschermittwoch in dieser Woche, den er sich besser gespart hätte, zelebrierte er die inhaltliche Wendigkeit der Bayern, die sich oft in der Geschichte gerade noch rechtzeitig auf die vermeintlich richtige Seite geschlagen hätten, als regelrechten Kult. „Wir sind Monarchie und Anarchie in einem“, sagte er. Folklore, schon klar. Die Methode Söder, auch klar. Tusch! Nur: Diese Zeiten hätten mehr Ernsthaftigkeit verdient.
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