Friedrich Merz düpiert SPD und zeigt sein wahres Gesicht

Deutschland hat über die nächsten zwölf Jahre mindestens 900 Milliarden Euro mehr auf dem Konto. Nach zähem Ringen, inhaltlichen Verbiegungen und einer phasenweise hasserfüllt anmutenden Abschlussdebatte im Bundestag ist der Weg frei für zwei entsprechende Finanzpakete, die zusammen doppelt so hoch sind wie der laufende Haushalt. Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen.

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Eine steigende Verschuldung löse steigende Zinsen aus, erklärte Merz. Das ist richtig beobachtet, wer mit einem Bauvorhaben liebäugelt, merkt es jetzt schon. Als Reaktion auf die Ankündigung der Finanzpakete stiegen die Bauzinsen kräftig an. Das Plus hängt mit den Renditeerwartungen für Bundesanleihen zusammen, über die sich der Bund den Großteil der 900 Milliarden Euro besorgen will. Der Mechanismus ist ein wenig kompliziert. Fakt ist aber: Kredite für Hausbauer und Immobilienkäufer werden deutlich teurer.

Friedrich Merz setzt Rotstift ans Soziale

Bund und Kommunen bekommen die steigende Zinslast auch zu spüren. Sie stünden deshalb in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck, fuhr der mutmaßlich neue Kanzler fort und erklärte gleich im Anschluss, wo er sparen will. Nämlich bei den „sozialen Ausgaben“. Eine „Modernisierung des Gemeinwesens“ kündigte der CDU-Chef zur Bekräftigung noch an.

Das Wesen des Gemeinwesens sei vorzugsweise das Gemeine, erklärte der Sänger Heinz Rudolf Kunze einmal, und genau das wird hier eintreten: Die Union setzt auf massive Kürzungen im Sozialbereich. Der künftige Koalitionspartner SPD hat sein Bürgergeld ohnehin schon aufgegeben. Darüber hinaus dürfen sich die Sozialdemokraten nach dieser Ansage Wahlversprechen wie beispielsweise Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, den „Bodenfonds“ für günstigen Baugrund oder die zahlreichen Ideen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts abschminken.

Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff leidgeprüften Bürgerinnen und Bürger jetzt schon ausmalen. Es wird bald lauten Streit geben bei Schwarz-Rot. Wenn Merz Glück hat, hält die Macht des Geldes den Laden bis zur Kanzlerwahl in gut vier Wochen zusammen. Womöglich klappt nicht einmal das.