Wie werden Konflikte gelöst? Ohne die Bereitschaft zu einem konstruktiven Austausch, einem Überdenken der eigenen Positionen geht es nicht. Und genau diese Bereitschaft fehlt im Nahen Osten – seit vielen Jahren. Die Kamerafahrt über Gaza, über ein Meer aus Zerstörung und Ruinen, steht symbolisch für die Hoffnungslosigkeit. Ein Ende des mal mehr, mal weniger heißen Krieges zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht in Sicht. Längst wirkt das Gift dieses Dauerkonflikts in Form von Antisemitismus und Hass auf den Islam auch in Ländern, die auf den ersten Blick nicht involviert sind.
Zwangsumsiedlungen als Friedenshoffnung?
Mitten hinein in diese triste Situation platzte der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser kurzerhand aus Gaza zu vertreiben. Damit nicht genug: Der Küstenstreifen am Mittelmeer, in dem gut zwei Millionen Menschen leben, solle in den „Besitz“ der USA übergehen, erklärte der Republikaner im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington offensichtlich in vollem Ernst. Trump sieht das Potenzial, dass der Landstrich zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ wird. Palästinenser haben in dieser bizarren Vision keinen Platz, sie sollen in arabischen Ländern untergebracht werden.
Ganz so, als seien ethnische Säuberungen ein probates Mittel, um für Frieden zu sorgen. Ganz so auch, als gebe es in der arabischen Welt die Bereitschaft, zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aufzunehmen. Zunächst nannte Trump Jordanien und Ägypten als möglichen neuen Siedlungsraum, später brachte der 78-Jährige – fast so, als wollte er selbst die ganze Abstrusität dieses Szenarios dokumentieren – Indonesien ins Spiel. Dass eine Zwangsumsiedlung nichts anderes als ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht wäre, ist eine Kategorie, die in Trumps Kosmos gar keine Rolle zu spielen scheint. Die Absage arabischen Welt ist einhellig.
Benjamin Netanjahu dürfte es recht sein, dass der abstruse Vorschlag des Präsidenten jener Nation, die der engste Verbündete seines Landes ist, die Schlagzeilen beherrscht. So wird der Blick darauf verstellt, dass die Bilanz des israelischen Krieges gegen die Hamas-Terroristen keinesfalls eine reine Erfolgsgeschichte ist. Die widerlichen Szenen anlässlich der Freilassung von israelischen Geiseln in der vergangenen Woche haben gezeigt, dass die Terrormiliz keinesfalls ausgeschaltet ist. Trotz der so gewaltigen Dimension des israelischen Angriffs auf die Hamas nach dem Massenmord vom 7. Oktober 2023 sind die Kämpfer weiterhin in der Lage, Schaden anzurichten.
Ein Verbot des Palästinenserhilfswerkes ohne Ersatz ist verantwortungslos
Es ist ein völlig falsches Signal Netanjahus, in dieser aufgeheizten Situation das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA zu verbieten. Kritik an der Organisation, der vorgeworfen wird, enge Kontakte mit der Hamas zu unterhalten, ist angemessen. Doch der UNRWA die Arbeitsgrundlage zu entziehen, ohne für Ersatz zu sorgen, ist verantwortungslos und auch aus taktischer Sicht falsch. Denn mit dieser Anordnung lenkt Netanjahu auch den Blick darauf, dass die mit rechtsextremen Politikern durchsetzte israelische Regierung es versäumt hat, dem Völkerrecht entsprechend die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu sichern. Wer zudem auch noch laut darüber nachdenkt, die Zentrale der UNRWA zu einer Heimstatt für israelische Siedler umzuwidmen, der zementiert den Hass.
Zum Verzweifeln ist, dass die eigenen Führer den Palästinensern vorgaukeln, dass Israel eines Tages verschwinden wird, wenn es noch fanatischer bekämpft wird. Aus dieser Lebenslüge erwachsen seit Generationen Leid und Krieg.
Wo sind die Politiker, die die Spirale von Gewalt und Gegengewalt stoppen?
Wo sind die Politiker, die die Kraft haben, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu stoppen? Sie sind nicht in Sicht. Weder in Jerusalem noch in den USA und schon gar nicht in Gaza. Solange das so bleibt, kann es nur eine Politik der kleinen Schritte geben. Doch die Umsiedlungsfantasien, die Trump am Rande seines Treffens mit Netanjahu äußerte, lassen darauf nicht hoffen. Im Gegenteil: Sie sind geeignet, zunächst für Verwirrung und dann für neue Gewalt zu sorgen.
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