Wahlversprechen haben häufig eine kurze Halbwertszeit. Was für die Staatsverschuldung und die Stromsteuersenkung gilt, gilt ausdrücklich nicht für das Heizungsgesetz. CDU und CSU haben den Wählern die Abschaffung versprochen, die Sozialdemokraten stimmten dem im Koalitionsvertrag zu. Und nun wird das Gesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) entkernt. Versprochen, gehalten. Das ist ein Beschluss gegen Politikverdrossenheit.
Für den Einbau neuer Heizungen gilt nicht mehr Habecks zentrale Vorgabe, dass sie zu 65 Prozent mit grüner Energie betrieben werden müssen. Auch wird es keine Pflicht mehr geben, eine defekte alte Ölheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. Eine Ölheizung kann durch eine neue Ölheizung, einen modernen Gaskessel, eine Holzheizung oder eben eine Wärmepumpe ersetzt werden. Für einen Neubau oder ein grundsaniertes Haus im Bestand wird die Wärmepumpe das Mittel der Wahl sein, weil sie wirtschaftlich am günstigsten ist. Nach den Zahlen der Koalition werden Neubauten schon heute zu 96 Prozent mit Wärmepumpen oder per Fernwärme geheizt. Aber jeder Eigentümer ist frei, sich in den Keller zu stellen, was er bevorzugt.
Klimaschutz funktioniert nur, wenn Menschen ihn nicht als Gängelung empfinden
Der erbitterte Streit um das Heizungsgesetz hat zwei Dinge gezeigt: Erstens mögen es die Menschen nicht, wenn ihnen der Staat noch in die eigenen vier Wände hinterherregiert. Zweitens beginnt jetzt die schwierige Phase der Energiewende, wenn die Gebäude und der Verkehr auf klimafreundlich umgestellt werden. Das funktioniert nur, wenn die Menschen Klimaschutz nicht als Gängelung, Belehrung oder Moralpredigt empfinden (Stichwort: Flugscham, alte Stinker). Das geht nur, wenn Klimaschutz bezahlbar ist. Wird er überreizt, wird er abgewählt.
Aber Achtung: Öl und Gas werden durch die steigende CO2-Abgabe teurer und damit das Heizen. Den beiden Brennstoffen sollen die Energieversorger künftig einen langsam wachsenden Bio-Anteil (Wasserstoff, Methan) beimischen, ähnlich wie es heute schon bei Benzin der Fall ist. Ob diese nachhaltigen Brennstoffe schon in wenigen Jahren ausreichend zur Verfügung stehen, ist offen. Union und SPD arbeiten mit Hoffnungswerten. Denn die grünen Gase sind knapp und teuer. Wer mit Öl oder Gas heizt, könnte früher oder später in der Kostenfalle landen. Davor hat Robert Habeck immer gewarnt und das Argument gilt auch nach der Schleifung seines Gesetzes. Wer hingegen mit Holz heizt, ist von der CO2-Steuer befreit und muss ihre Wirkung nicht fürchten.
Ein Vorteil für Eigenheimbesitzer
Die Entscheidung der Koalition dürfte auch eine Last von den Immobilienbesitzern nehmen, die Habecks harte Vorgabe mitunter empfindlich getroffen hat, wenn sie etwa ein älteres Eigenheim verkaufen wollten, das mit Öl oder Gas geheizt wird. Durch den wegfallenden Druck, bei einem anstehenden Heizungstausch eine Wärmepumpe einbauen zu müssen und dafür je nach Zustand die Heizkörper gleich mit zu erneuern, werden die Häuser für Käufer attraktiver.
Für den Kampf gegen die Erderwärmung ist die Entkernung des Heizungsgesetzes ein Einschnitt. Denn Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Das heißt, es darf in 20 Jahren unter dem Strich kein Kohlendioxid mehr in die Atmosphäre geschickt werden. Mit diesem Enddatum würde gemäß den bisherigen Regelungen die Betriebserlaubnis von Öl- und Gasheizungen erlöschen. Das haben Union und SPD gekippt. Sie setzen damit ein unbetontes Fragezeichen hinter das große Ziel. Umweltschützer kritisieren das als Frevel, während Fachpolitiker hinter vorgehaltener Hand sagen, dass 2045 ohnehin unrealistisch war. Bauzyklen, Kapitalverfügbarkeit, Sanierungsquote und hohe Mieten lassen sich als Faktoren nicht einfach per Federstreich abschaffen.
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