„Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.“ So lautet der erste Satz des Einigungspapiers von Union und SPD. Am Dienstagabend haben sich die Regierungsfraktionen nach langen Verhandlungen auf eine Reform verständigt. Wobei Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch etwas konkretisierte, was er da genau abschaffen will: das „Habecksche Heizungsgesetz“. Denn sowas wie ein Heizungsgesetz gibt es eigentlich gar nicht, nur das Gebäudeenergiegesetz (GEG), und das wurde unter Angela Merkel eingeführt.
Bis zuletzt hatten die Koalitionspartner um einen Punkt gerungen, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war: die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Das war der Kern der Reform des GEG, die der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2024 durchgesetzt hatte. Und es war vor allem dieser Punkt, den die Union meinte, wenn sie forderte: „Heizungsgesetz abschaffen“.
Heizungsgesetz abgeschafft? Was das konkret bedeutet
Zwar hat es dieser Wahlkampfslogan auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Die SPD aber sträubte sich bis zuletzt dagegen. So überrascht es auch nicht, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Einigung etwas zurückhaltender kommentierte: „Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt.“
Worin besteht jetzt die Reform? Die 65-Prozent-Regel fällt. Stattdessen setzt man auf eine „moderate Grüngasquote“ und eine „Grünheizquote“. Heißt: Die Versorger „werden zum anteiligen Einsatz von klimafreundlichen Gasen beziehungsweise klimafreundlichem Heizöl verpflichtet“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Dazu zählen insbesondere Biomethan, grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff, Wasserstoffderivate sowie synthetisches Methan und Bioöl.“ Damit sollen bis 2030 mindestens zwei Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden.
Die Union verfolgt diese Idee schon länger. Andreas Jung, stellvertretender Partei- und Fraktionschef, sagte unserer Redaktion dazu kürzlich: „Eine mit Biomethan betriebene Gasheizung ist klimafreundlich. Wir setzen dabei mit einer Strategie der Ermöglichung auf einen stetig wachsenden Anteil grüner Gase.“ Bei den Verhandlungen soll dem Vernehmen nach vor allem die Union und das von Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium auf die Regelung gepocht haben.
Die Grünen kritisieren die Vorhaben von Union und SPD
Auch die Industrie kann mit der Lösung gut leben. Es komme ohnehin vor allem auf den Energieträger an, ob eine Heizung klimaneutral ist, und nicht so sehr auf die eingesetzte Technologie, sagt ein Lobbyist. Zuletzt hatte eine Allianz von Verbänden für diese Lösung geworben – darunter „Haus & Grund“, eine Lobbyorganisation von Gebäudeeigentümern, und der „Deutsche Verband Flüssiggas“. Statt die Verbraucher zu verpflichten, würde man so die Energieproduzenten und -lieferanten in die Pflicht nehmen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Verbände. Das sei eine „komplett neue Systematik“, heißt es. Der Vorteil aus Sicht der Industrie: Gasheizungen können auch in Zukunft neu eingebaut werden.
Die Grünen lehnen solche Pläne ab. „Solch eine Gasquote für Methan anstelle der bisherigen 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz macht das Heizen für Verbraucherinnen und Verbraucher teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden unserer Redaktion. Es sei ein „Verrat der SPD an den Mieterinnen und Mietern.“
Die Union wolle, „dass Verbraucherinnen und Verbraucher und Wirtschaft jetzt den Preis für den populistischen Wahlkampf zahlen“. Die Abhängigkeit von Trump-Flüssiggas-Importen werde durch die Quote erhöht, da sie die Nutzungsdauer fossiler Heizungen verlängere. „Davon profitiert nur die Gaslobby.“
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