Niemand weiß genau, was Donald Trump dazu bewogen hat, in Davos doch noch eine weitere spektakuläre Wende im Streit um Grönland und Zölle hinzulegen. War es das diplomatische Geschick von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der dem US-Präsidenten bis zur Selbstverleugnung huldigt? Waren es die Zugeständnisse Dänemarks und anderer Europäer, was die Stationierung von US-Soldaten oder mögliche Schürfrechte für Bodenschätze in der Arktis angeht? Oder waren es doch erste, beunruhigende Anzeichen großer Finanzinvestoren, die immer deutlicher erwägen, Gelder aus dem von einer erratischen Handels- und Wirtschaftspolitik geprägten amerikanischen Markt abzuziehen – ein deutliches Signal an die (übrigens auch bei Europäern) hochverschuldeten USA?
Grönland und Zölle: Niemand kann sagen, wie lange die Wende zum Guten hält
Auch wenn niemand sagen kann, wie lange diese Wende zum Guten hält, und auch, wenn Trumps mit Spannung erwartete Rede die übliche Suada aus Besserwisserei und Beleidigungen war, bei der sich die Europäer am liebsten die Ohren fest zuhalten würden: Ein Mindestmaß an Einigkeit und die Solidarität wichtiger europäischer Länder (darunter Deutschland) mit den Dänen und Grönländern, dürfte jedenfalls nicht geschadet haben, den (vorläufigen?) Kursschwenk des US-Präsidenten herbeizuführen.
Doch Vorsicht! Die Europäer sollten sich vor zu viel Eigenlob und Optimismus hüten. Noch immer haben zu viele nicht verstanden, welche Zeitenwende der Kontinent gerade erlebt, wie unabdingbar es ist, zusammenzuhalten, angesichts Putins Angriffskrieges in der Ukraine und des Desinteresses des US-Präsidenten weiterhin für Europas Sicherheit einzustehen.
Im EU-Parlament zeigt sich: Zu viele haben die Zeitenwende nicht verstanden
Zu besichtigen war das am Dienstagnachmittag in nur knapp 300 Kilometern Entfernung von Davos – im Europaparlament in Straßburg. Dort hielt es eine (knappe) Mehrheit für angezeigt, den gerade erst unterzeichneten Mercosur-Vertrag, das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, zur weiteren Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu schicken. Eine irre Allianz aus rechtsextremen Nationalisten und wirren Globalisierungskritikern auf der Linken setzte durch, dass die Richter ein Abkommen noch einmal prüfen, bei dem nach 25 (!) Jahren Verhandlung kein Stein auf dem anderen geblieben ist, kaum eine Klausel nicht monate-, ja teils jahrelang abgewogen worden wäre.
Auch wenn die Zahl der Abweichler in der von CSU-Obereuropäer Manfred Weber geführten EVP-Fraktion weit größer war (die Angst vor Frankreichs Bauern …), sind es vor allem die Grünen, die sich jetzt ein paar unangenehme Fragen stellen müssen: Ausgerechnet eine Mehrheit der deutschen Mitglieder ihrer Fraktion in Straßburg hilft mit, ein kraftvolles europäisches Zeichen in Richtung Donald Trump zu verhindern, dem personifizierten Grauen aller Grünen. Ausgerechnet die Partei, die jedes Zucken von CDU und CSU, sei es in Deutschland und Europa, gemeinsam mit den Rechtsaußenfraktionen (zumeist zurecht) als Teufelswerk brandmarkt, macht nun mit AfD-Leuten, Orban-Anhängern und Le-Pen-Verehrern gemeinsame Sache. Gilt die Brandmauer nicht mehr, wenn es gegen das vermeintliche Übel der Globalisierung geht? Man wünscht sich fast Robert Habeck zurück, der seinen kompasslosen Parteifreunden klargemacht hätte, wie sehr sie sich und die Grünen da blamieren.
Die einzig gute Nachricht für Europa kommt diese Woche ausgerechnet von Trump
Kanzler Friedrich Merz hat recht: Kommissionschefin Ursula von der Leyen sollte EU-Recht nutzen und das Abkommen mit den Südamerikanern vorübergehend in Kraft setzen. Wirtschaftlich mag der größte Schaden so zu verhindern sein, politisch allerdings bleibt ein verheerendes Signal: Die einzig gute Nachricht für Europa kommt in dieser Woche – auch dank der deutschen Grünen – nicht aus Europa, sondern von einem irrlichternden, gefährlichen US-Präsidenten. Das wäre mal ein Thema für ein paar Stunden Debatte auf den gewohnt diskussionsfreudigen Parteitagen der Grünen.
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