„Was nun, Herr Merz?“, war der passende Titel der ZDF-Sendung in dieser Woche. Die beiden Fernsehjournalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek befragten den Bundeskanzler nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Die waren mit der überraschenden Zusage von zehn europäischen Staaten zu Ende gegangen, einen Frieden in dem von Russland überfallenen Land mit eigenen Soldaten abzusichern. Nato-Truppen stünden der russischen Armee gegenüber. Das ist mehr als brisant. Merz' Vorgänger Olaf Scholz wollte das immer vermeiden, um keinen Weltkrieg mit Russland zu provozieren.
Bei Schausten und Gellinek sagte der Kanzler Bemerkenswertes: Im Rahmen der Sicherheitszusagen könne man „zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern“, so Merz. „Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. Das ist historisch. Es könnte heiß werden an dieser Front im Osten des Kontinents.
Merz stellte sich an die Spitze der EU-Friedensbemühungen
Merz ließ offen, ob deutsche Soldaten Teil dieser europäischen Friedenstruppe wären, aber es ist kaum vorstellbar, dass die Bundeswehr nicht zum Einsatz käme. Deutschland ist schließlich das mächtigste Land Europas. Der Bundeskanzler hat sich an die Spitze der europäischen Friedensdiplomatie gestellt und die Gespräche nach Berlin geholt. Europa sollte eine Rolle spielen, die Ukraine nicht einfach zwischen Russen und Amerikanern aufgeteilt werden.
Im eklatanten Widerspruch zur Bedeutung seiner Entscheidung steht die Weigerung, den Bürgern und den Soldaten ihre Tragweite zu erklären. Achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und dreieinhalb Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges könnten wieder deutsche und russische Truppen aufeinander schießen.
Doch Merz drückt sich um diese Erklärung, weicht aus, beschwichtigt und verweist auf Vorbedingungen. Im Bundestag fragte ihn der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, ob er deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden wolle. „Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten“, forderte Frohnmaier den Kanzler auf. „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten“, entgegnete dieser.
Merz' Einsatz für die Ukraine ist riskant und hoch
Bei diesem hohen Einsatz, den Merz gegangen ist, gehen musste, um Europa überhaupt wieder zum Akteur der Friedensverhandlungen zu machen, darf er sich nicht darum drücken, den Deutschen reinen Wein einzuschenken. Das Risiko einer solchen Mission ist schließlich groß, zuvörderst für Soldaten, aber auch für das Land insgesamt. Das ist keine Kleinigkeit, das ist etwas Unerhörtes.
Es ist eine Lehrstunde in Sachen Außenpolitik. Wer in der neuen (oder traditionellen) Weltpolitik nicht bereit ist, seine Ressourcen einzusetzen, über dessen Kopf wird hinweg entschieden. Nach 1945 mussten diese Entscheidungen weder in der Bundesrepublik noch in der DDR getroffen werden, weil beide deutschen Staaten fest in ihren jeweiligen Machtblöcken verankert waren. Olaf Scholz hat den Begriff der Zeitenwende geprägt, ihn aber nur zaghaft ausbuchstabiert. Er hatte mit Joe Biden einen US-Präsidenten an seiner Seite, der noch die alte transatlantische Ordnung verkörperte. So hinfällig wie Bidens Gesundheitszustand war auch diese Ordnung.
Merz hat es mit Donald Trump als Herrn des Weißen Hauses zu tun und der spielt ein anderes, hartes Spiel. Der Bundeskanzler versucht, Deutschland und Europa zumindest auf dem Spielfeld zu halten. Aber dafür muss er etwas einsetzen. Und es reicht nicht mehr, nach Manier von Helmut Kohl das Scheckbuch zu öffnen. Die Deutschen und die Europäer müssen sich selbst die Hände schmutzig machen. Das ist eine mentale Herausforderung für eine Gesellschaft, die zwar oft über die Amerikaner geschimpft und sich über deren angebliche Flachkultur erhoben hat, die aber wusste, dass die US-Armee zur Not parat stand. Wer souverän sein will, muss die Drecksarbeit selbst verrichten. Das muss der Kanzler den Wählern sagen und sie nicht im Unklaren lassen. Denn der Souverän sind sie.
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