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Koalition am Limit: Ampel-Bündnis ist in einer Sackgasse
Kommentar Von Bernhard Junginger
27.03.2023
Wenn auch ein Gesprächsmarathon nicht mehr zu Ergebnissen führt, ist das ein schlechtes Zeichen. SPD, Grüne und FDP sollten sich jetzt vom sturen Abarbeiten ihres Vertrags lösen.
Das als "Fortschrittskoalition" gestartete Ampel-Bündnis hat sich in die Sackgasse manövriert. Als es darauf ankam, konnte Kanzler Olaf Scholz von der SPD nicht zeigen, dass er den Laden noch im Griff hat. Es ist schon ein denkwürdiger Vorgang: Eine dringend nötige Gruppentherapiesitzung, die Aussprache über den Haushalt und viele umstrittene Fragen, beginnt am Sonntagabend und führt bis Montagnachmittag zu keinem Ergebnis.
In der Ampel-Koalition müssen tiefe Gräben überwunden werden
Wir erinnern uns: Lange nächtliche Sitzungen zur Klärung brisanter Streitfragen sollte es eigentlich nicht mehr geben. Zum Auftakt ihrer gemeinsamen Regierung hatten SPD, Grüne und FDP sich zu einer wertschätzenden Art des Umgangs bekannt. Doch die Vorsätze scheinen endgültig passé. Die Liste der Streitpunkte ist so lang geworden, dass eine ganze Nacht und ein halber Tag zur Klärung nicht mehr reichen. Hinzu kommt: Durchstrittene Nächte haben stets auch eine Botschaft nach außen. Seht her, so lautet sie, wir alle ringen zäh um unsere Positionen, streiten mit Inbrunst um die Anliegen unserer Wähler und geben keinen Zentimeter Boden freiwillig auf. Nur so können alle Parteien das, was rauskommt, als maximal möglichen Kompromiss verkaufen. Wenn aber gar nichts mehr herauskommt, wirft das kein gutes Licht auf das Trio und seinen Anführer Scholz.
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Vor der Fortsetzung der Gespräche ist klar, dass es tiefe Gräben sind, die es zu überwinden gilt. Ginge es nur um Kleinigkeiten, hätten wohl alle Beteiligten die Peinlichkeit der abgebrochenen Sitzung vermieden. Was die Ampel jetzt braucht, ist die Abkehr vom sturen, buchstabengetreuen Abarbeiten ihres Koalitionsvertrags. Denn das Einigungspapier ist längst von der Geschichte überholt. An allererster Stelle steht etwa noch die Pandemie-Politik. Vom Ukraine-Krieg dagegen, der praktisch alle wirtschafts-, energie- und außenpolitischen Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte pulverisiert hat, ist natürlich keine Rede, er begann ja erst Monate später. Doch die Koalitionäre glaubten offensichtlich, einfach weitermachen zu können, wie vereinbart. Es gibt Ausnahmen, etwa die Verteidigung, die konsequenterweise auf der Prioritätenliste nach vorn rückte.
Regierung darf die Menschen nicht immer stärker belasten
Doch an anderen Stellen fehlt der Ampel diese Flexibilität. Etwa bei ihrem praktisch wichtigsten Anliegen: dem konsequenten Klimaschutz. Der, daran gibt es keinen Zweifel, ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Doch mit welchem Nachdruck während der schlimmsten Energiekrise etwa neue, für die Bürger extrem teure Sanierungs- und Dämmpflichten oder Verbote bestimmter Heizungen durchgedrückt werden sollen, während gleichzeitig der Ausstieg aus der Atomkraft vollzogen wird, erweckt manchmal schon den Anschein der Gnadenlosigkeit. Zumal ein Aufwuchs an Auflagen und Pflichten im Gebäudesektor dazu beiträgt, dass der Bau dringend benötigter neuer Wohnungen praktisch zum Erliegen kommt. Umsteuern ist dringend nötig.
In Zeiten multipler Krisen mit offenem Ausgang darf die Regierung die Menschen nicht immer stärker belasten. Gerade ist in Berlin ein Volksbegehren gescheitert, das Klimaneutralität bereits 2030 statt 2045 gefordert hatte. Experten hielten das für unfassbar teuer. Wo Klimaschutz mit dem Rammbock durchgedrückt werden soll, wird er abgelehnt, das ist die Botschaft, die gerade die Grünen jetzt verstehen müssen. Die FDP aber darf nicht einfach nur blockieren. Alle Partner sollten vielmehr gemeinsam ganz genau ausrechnen, wo es am meisten Klimaschutz pro Euro gibt, statt weiter auf Ideologie pur zu setzen. Und der Kanzler hat dafür zu sorgen, dass es Ergebnisse gibt, nötigenfalls mit einem Machtwort. Nur so kann das noch was werden mit der Ampel.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Nun hat die Ampel ja einen „Kompromiss“ gefunden.
Die LKW-Maut steigt. Ansonsten sind die schlimmsten Auswüchse des Grünen Verbotswahn abgesagt. Vielleicht kommt ja jetzt Schnorchel die Autobahn-Maut für PKW?
Damit dürften sich die Klimaradikalen verraten fühlen und zügig in die terroristische Illegalität abtauchen. Vielleicht gründet Luisa Neubauer mit dem vielen Geld aus den USA eine eigene Partei?
Die FDP jagd ihren liberalen Markenkern. Aber wer mit rot/Grün ins Bett steigt, darf sich nicht wundern wenn er dort gef…edert und geteert wird.
Ansonsten baut Habeck mehr LNG-Kapazität auf, als wir je aus Russland bekommen haben, sagt niemanden, woher aktuell das Gas kommt, nimmt Braunkohlekraftwerke ans Netz und muss so feststellen, dass der CO2-Ausstoß wieder steigt.
Ansonsten hat man mal wieder das Namensrecht in Bearbeitung und löst so Probleme, die niemand wirklich hatte. Und dem Cem Özdemir sind ganz viele neue Verbote eingefallen.
Der Kanzler scheint schon wieder vergessen zu haben, was man beschlossen hat.
Und diese Regierung genannte Krawallbude soll das Land noch 2 1/2 Jahre regieren. Grussel hat einen Namen -Ampel
>>Grussel hat einen Namen -<<
Thomas T.
Ich weiß zwar nicht, was ein:e Grussel ist, aber ich kenne gruslige Beiträge, unter anderem auch von Ihnen wie dieser hier. Gruslig deshalb, weil ich nicht verstehen kann, wie jemand ohne viel Ahnung von der Sache hier auch noch seine Ahnungslosikeit öffentlich macht.
@ T. Folgendes ist Fakt und kann nicht bezweifelt werden : Die Kernkraft ist und bleibt eine unverzichtbare Stützkraft jeglicher zukünftiger Energieversorgung . Ohne die Kernkraft - die ja eine Zukunftstechnolgie mit hohem Entwicklungspotential hat - können die verlangten Massen an Strom dauerhaft und vorallem verläßlich gar nicht bereitgestellt werden .<<
Sie machen eine Meinungsaussage und behaupten, dass das Fakt sei. Und dann belegen Sie die Meinungsaussage nicht.
Die Internationalen Energieagentur (IEA) hat in ihrer Studie „Renewable Energy, Market Update - Outlook for 2022 and 2023“ im Dez. 22 anderes gesagt:
„Die globale Energiekrise führt zu einer drastischen Beschleunigung der Installationen erneuerbarer Energien, wobei sich der weltweite Kapazitätszuwachs in den nächsten fünf Jahren fast verdoppeln und damit die Kohle als größte Stromerzeugungsquelle überholen wird. … Die Welt wird in den nächsten 5 Jahren so viel Strom aus erneuerbaren Energien zubauen wie in den 20 Jahren zuvor", sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. …
Zusammen werden Wind- und Solarenergie in den nächsten fünf Jahren mehr als 90 % der neu hinzukommenden erneuerbaren Energiekapazitäten ausmachen.“
6.12.22 https://www.iea.org/news/renewable-power-s-growth-is-being-turbocharged-as-countries-seek-to-strengthen-energy-security
Raimund Kamm
Herr Kamm ,
diese Aussage
..."wird in den nächsten 5 Jahren so viel Strom aus erneuerbaren Energien zubauen wie in den 20 Jahren zuvor",....
Zusammen werden Wind- und Solarenergie in den nächsten fünf Jahren mehr als 90 % der neu hinzukommenden erneuerbaren Energiekapazitäten ausmachen.“
ist völlig ohne Wert !
Alles bezieht sich auf "neue", "hinzukommende" Kapazitäten.....
Zubau erneuerbarer Energieerzeugung der letzten 20 Jahre...
Das sagt nichts , gar nichts aus über den Ersatz der bisherigen Energieerzeugungsquellen !
Wenn man dann dagegen stellt , daß ja viel mehr Strom als in der Vergangenheit erzeugt werden muß ,um den nahezu totalitären Elektrifizierungswahn decken zu können , ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein !
Damit kann nicht einmal der kommende Mehrbedarf gedeckt werden !
Diese Aussage des Herrn ist also nichts als völlige Augenwischerei im Sinne der aktuelken Ideologie .
Derzeit bauen und planen folgende Länder die folgende Anzahl an Kernkraftwerken neu :
China : 47 , Russland : 25 , Indien: 12, USA : 3 , diverse andere Länder 1,2,3 neue Kraftwerke.
Ende 2022 umfaßte die Energieerzeugung 438 Reaktoren in 33 Ländern .
In der EU beträgt der Anteil nuklearer Energieerzeugung 25%.
Selbst Japan hat 10 Kernraktoren wieder an das Netz genommen , 7 Anlagen kommen in den Wiederbetrieb , Japan baut gerade 2 Kraftwerke neu .
In Finnland ging 2021 ein neuer Druckwasserreaktor in den Betrieb über .
Die VAE bauen derzeit das 4. Kraftwerk , 3 befinden sich dort in Betrieb .
Die Türkei bauen derzeit 4 Kernkraftwerke .
Auch in Südamerika baut man Kraftwerke oder plant diese.
Ich kann nicht erkennen , daß diese Zukunftstechnologie "keine Zukunft hätte" .
Außer im tollen Deutschland , der Oberlehrernation in Sachen "Klimawandlung" !
Von Maria T. 20:29
Sie behaupten viel und belegen fast nichts, geschweige denn mit amtlichen Statistiken.
Seit Jahrzehnten werden von der Weltvereinigung der AKW-Betreiber riesige AKW-Planungszahlen genannt.
Da hieß es schon mal Ruslland plane 100 AKW. Vermutlich fallen Sie, Frau T., auf diese Propaganda rein:
https://www.world-nuclear.org/information-library/facts-and-figures/world-nuclear-power-reactors-and-uranium-requireme.aspx
Maßgeblich sind jedoch die amtlichen Zahlen der IAEA. Und die sehen so für die 'Number of Commercially Operated Reactors with Data' aus:
2002:
Vermutlich falle
VonMaria T. 20:29 Uhr
Sie behaupten viel und belegen wenig, insbesondere nicht mit amtlichen Statistiken. Seit Jahrzehnten wird von der Atomlobby behauptet, dass zig ja hunderte AKW geplant würden. Für Russland hieß es früher, dass sie über 100 planten. Gebaut wurden nicht einmal 5.
Vermutlich fallen Sie Frau T. auf die Statistik des Verbandes der weltweiten AKW Betreiber rein. https://www.world-nuclear.org/information-library/facts-and-figures/world-nuclear-power-reactors-and-uranium-requireme.aspx Darin stehen aktuell wiedermal unter „planned“ und „Proposed“ (vorgeschlagen) 428 AKW.
Nehmen Sie jedoch die amtliche Statistik der IAEA sehen Sie dies:
2002 wurden 428 AKW betrieben
2010 dann 436
2021 nur 426.
https://pris.iaea.org/PRIS/WorldStatistics/WorldTrendinUnitCapabilityFactor.aspx
Es wäre schön, Sie würden sich um valide Zahlen bemühen!
Raimund Kamm
Folgendes ist Fakt und kann nicht bezweifelt werden :
Die Kernkraft ist und bleibt eine unverzichtbare Stützkraft jeglicher zukünftiger Energieversorgung .
Ohne die Kernkraft - die ja eine Zukunftstechnolgie mit hohem Entwicklungspotential hat - können die verlangten Massen an Strom dauerhaft und vorallem verläßlich gar nicht bereitgestellt werden .
Die immer wieder nachgeplapperte Behauptung "mit den Windmühlen und den Solarkollektoren könne man das auch und noch viel mehr" , ist genauso Unsinn wie der Kalauer: "Sonne und Wind schreiben keine Rechnung" !
Daß Merkel und Co. wider besseres Wissen aus der Kernkraft ausstiegen , war mehr als fahrlässig , geradezu vorsätzlich gefährlich . Da wurde das Russengas auch erst so richtig hoffähig gemacht !
Die angeblichen "Alternativen" "Wärmepumpe aka Elektroheizung" , Verbrennen von Holz(Pellets) - und das war es dann schon - sind keine brauchbaren Alternativen zum Ersatz der aktuellen Heiztechniken !
Das sind Spielereien , die man jetzt, da nur wenige damit spielen , gut propagieren kann .
Wer glaubt , alle privaten und öffentlichen Gebäude mit diesem Spielzeug heizen ( und das heißt wärmer als 19 Grad Innentemperatur) , sowie Nutzwasser erhitzen zu können - ist schlicht nichts anderes als :
ein Gaukler !
Verbrennermotoren -statt technologieoffen zu sein- , aus rein ideologischen Gründen zu verbieten , zeugt auch nicht gerade von besonderer geistiger Befähigung!
Wir sind auf dem besten Weg , das Cuba Mitteleuropas zu werden !
Maria T., Sie werden bald erleben, dass es in Deutschland auch ohne Atomkraftwerke sehr gut geht.
Sie haben ja auch erlebt, dass der vorhergesagte Blackout in diesem Winter nicht einmal aus der Ferne gedroht hat. Die deutschen Gasspeicher werden bereits im Juli oder August wieder randvoll sein und im Winter werden zwei weiter LNG-Terminals fertiggestellt.
Was Sie als Fakt in den Raum stellen, ist eine Seifenblase, die schneller platzt als Sie glauben. Die Atomkraft hat ausgedient, weil sie teuer, nicht beherrschbar und – wenn man alles zusammenrechnet – extrem umweltschädlich ist – mit strahlendem Müll und gefährlicher Uranförderung. Solartechnik und Wärmepumpen sind kein Spielzeug, sondern Spitzentechnologie – wer diese Technik bereits nutzt, kann davon berichten. Und im übrigen – Cuba ist ein tolles Land mit lieben Menschen und wunderbarer Natur – wer will sich das entgehen lassen? Ihre Aggressivität erstaunt mich immer wieder – vielleicht sollten Sie mal ein Antiaggressionstraining ins Auge fassen?
@Wolfgang L.:
Herr L., tatsächlich sieht es im Moment so aus, als würde jetzt und auch künftig ausreichend Gas vorhanden sein.
(Da wenig bekannt ist, zu welchen Preisen die Gasspeicher gefüllt wurden und werden, kann man als Verbraucher nur hoffen, dass zum Zeitpunkt der historisch höchsten Marktpreise nicht allzu viele teure Langfrist-Verträge geschlossen wurden.)
Dass es aber weniger die deutschen LNG-Terminals als vielmehr das immer noch von Russland in die EU gelieferte Gas ist, welche die Versorgungssicherheit bringt, ist zu vermuten. – vgl. hierzu (https://www.merkur.de/wirtschaft/russland-gas-erdgas-lieferungen-eu-gasversorgung-pipelines-zr-92101265.html)
H. Eimiller, mir fällt immer wieder auf, dass der Merkur bewusst irreführend informiert und offensichtlich darauf setzt, dass die angegebenen (seriösen) Quellen nicht genutzt werden. Es ist zwar schon richtig, dass die EU mitteilt, dass von Januar bis November 2022 immer noch 25% des in der EU verbrauchten Erdgases aus Russland kamen, aber dieser Bezug war stark rückläufig und stand bereits im November nur noch bei etwa 10%, heute vermutlich deutlich darunter.
(siehe: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-gas-supply/)
Die Börsenpreise am Gasmarkt liegen derzeit schon wieder bei etwa 4 ct/kWh, d. h. weit unter den Preisen aus der Zeit vor (!) Kriegsbeginn. Die deutschen LNG-Kapazitäten werden bis zum nächsten Winter nochmals stark ausgeweitet, so dass russisches Gas bis dahin kaum mehr eine Rolle spielen wird. Danach stehen ohnehin andere Bezugsquellen in ausreichendem Maße zur Verfügung.
Walter K., ich differenziere meine Meinung : das Problem dieser Regierung ist die FDP und insbesondere Lindner, der Gefahr läuft
seine FDP und damit den Liberalismus in Deutschland zu beerdigen. Da Opposition in der eigenen Regierung offenbar nicht an-
kommt, sollte sich Lindner überlegen, stattdessen konstruktiv in der Regierung zu agieren um so der gesamten Regierung zum
Erfolg zu verhelfen. Davon würden alle 3 Ampelparteien profitieren. Dies haben Lindner und Wissing mit ihrer destruktiven
Haltung bisher leider nicht kapiert. Ihnen geht es nicht um Deutschland und die Menschen, ihnen geht es einzig und allein
um die FDP. Was Kanzler Scholz betrifft, so bleibe ich bei meiner Meinung seiner fehlenden Durchsetzungskraft. Und :
Die Probleme einer Koalition unter Führung von Merz wären wahrscheinlich nicht kleiner, wenn man bedenkt, wie sich die CSU
in der Merkel-Regierung oft quergelegt und als MP Seehofer Kanzlerin Merkel immer wieder persönlich frontal angegriffen hat.
Walter K., können Sie sich mit meiner hier differenzierten Meinung besser indentifizieren ?
@ Willi D.
Ich beurteile es ähnlich.
Die FDP vernachlässigt die Ausgestaltung ihrer liberalen Grundwerte und macht fast ausschließlich dem Gemeinwohl schadende Klientelpolitik.
Gerade beim Klimaschutz schadet sie.
Raimund Kamm
Da muß ich entschieden wiedersprechen. Die FDP ist im Moment die einzige Partei, welche verhindert, daß die Grünen dieses Land mit ihrem konzeptionslosen Klimafanatismus in den Ruin treiben. Wer behauptet den Klimawandel zu bekämpfen aber als erstes mit dem Schlachtruf "Atomkraft nein Danke" die Null CO2 ausstoßenden Kernkraftwerke bekämpft anstatt zu Beginn des Prozesses zunächst nach und nach die fossilen Kraftweke vom Netz zu nehmen, sukzessive durch Erneuerbare Energien zu ersetzen und erst dann die AKW abzuschalten, wenn Kohle und Gas vollständig ersetzt wurden. Stattdessen werden nun bei exorbitant gestiegenen Strompreisen, vollkommen überlasteten Handwerksbetrieben und explsionsartig gestiegenen Preisen für Wärmepumpen Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Millionen Normalbürger mit sanfter Gewalt dazu zu bringen, ihre Nerven und Ersparnisse mitWärmepumpen aufzureiben, wenn ihre alten Öl/Gasbrenner irreperabel defekt sind. Was soll denn ein Normalo dann tun ? Wer nur einen Funken Verantwortung hat, verzichtet auf Wälder vernichtende Pelletheizungen, was bleibt dann noch hier auf dem Land ? Kein Wunder, wenn zur Zeit ein Run auf Öl und Gasbrenner eingesetzt hat. Danke FDP, daß ihr diesem totalen Irrsinn wenigstens etwas Widerstand entgegensetzt, zumal in der gleichen Zeit während wir hier ums Klima kämpfen, andernorts noch jeden Tag neue Kohlekraftwerke ans Netzt gehen und weiterhin marode Atomkraftmeiler des Typs Tschenobil munter weiter laufen. Gabs eigentlich schon mal eine Initiative von Frau Bearbock, daß die Chinesen und Inder endlich aus der Kohleverstrohmung aussteigen ? Ach ja, feministische Außenpolitik ist ja wichtiger als der Klimawandel....
@ Christoph S.
"Die FDP ist im Moment die einzige Partei, welche verhindert, daß die Grünen dieses Land mit ihrem konzeptionslosen Klimafanatismus in den Ruin treiben."
Wenn ich mir die Aussagen des Weltklimarats ansehe, wird der vermeintliche Schuss der FDP schneller nach hinten losgehen, als Ihnen lieb ist. Man darf durchaus damit rechnen, dass der Klimaschutz schon in wenigen Jahren viel teurer und aufwendiger wird. Ein Ruin im Lande wird kommen, wenn es so weiter geht wie in den letzten Jahren und nichts getan wird. Mit den Grünen hat dies gar nichts zu tun, es sind anerkannte Wissenschaftler und Experten die sehr laut warnen. Ich bin überzeugt dass diese Wissenschaftler wissen von was sie reden.
@ Richard M.: Ich versteh's einfach nicht. Wenn es um Anpassung gehen würde, würd ich es ja noch verstehen. Weil Deiche um 20 cm erhöhen ist bestimmt billiger als vom Meer überflutete Felder zu rekultivieren. Ein festeres Hausdach ist billiger als wenn der Sturm die ganze Dachwohnung wegbläst. Aber echter Klimaschutz? Wenn wir jetzt dafür 900 Milliarden ausgeben, dann wird es vielleicht 1/100 Grad weltweit NICHT wärmer. Bzw. ein halbes Jahr später, weil die anderen ja weitermachen. Wenn wir das viele Geld lieber nicht ausgeben, kommt der Klimawandel einfach 6 Monate früher. Was ist dann für uns dadurch teurer als 900 Milliarden?
Was hat man denn erwartet? In der Ampel sitzen Parteien, mit zum Teil fundamental unterschiedlichen Ansichten. Da ist es unmöglich, dass alle Beteiligten bei allen Punkten als "Sieger" vom Platz gehen.
Eigentlich wie immer, der Autor lässt die Ampel schlecht aussehen und die Schadenfreudigen beißen sich gleich daran fest.
Wer zu letzt lacht, lacht am Besten. War doch bei den letzten Wahlergebnissen nicht zu übersehen. Verdaut ist das noch lange nicht.
Wie schnell doch hier eine CDU-Kanzlerin Merkel in Vegessenheit gerät, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit mit fast stoischer Ruhe
nahezu jedes Problem verzögert und ausgesessen hat. Es ging kaum noch was vorwärts in unserem Land. Beispiele dafür gibt es genug. Aber jetzt wirft man der
Ampel-Regierung, die mit den Folgen dieser Politik unter sehr schwierigen Bedingungen so schnell als möglich aufräumen muss, Unfähigkeit auf allen Ebenen und Kanzler Scholz Zögerlichkeit vor. Ja, wo sind wir denn eigentlich?
Da Lindner mit seiner FDP gegen die eigene Ampelregierung arbeitet und den Ampelpartner Habeck immer mehr attackiert
( Kubicki vergleicht Habeck mit Putin, Wissing nennt die Grünen "BlaBla" ) , scheint diese Regierung am Ende, zumal Kanzler
Scholz offenbar nicht in der Lage ist, den unüberbrückbaren, hässlichen Streit zwischen Lindner und Habeck zu schlichten.
Lindner steht mit dem Rücken zur Wand, vor allem auch in der eigenen Partei, die befürchten muss, bei allen weiteren Wahlen
an der 5 % -Hürde zu scheitern und den "Liberalismus, also die FDP" zu Grabe zu tragen. Deshalb schlagen vor allem Lindner
und Wissing mit hässlichen Attacken wild um sich, offenbar ohne den von ihnen erhofften Erfolg, denn die Wähler laufen der
FDP scharenweise davon. Dieses Hauen und Stechen muss von Kanzler Scholz beendet werden durch Neuwahlen.
>>Dieses Hauen und Stechen muss von Kanzler Scholz beendet werden durch Neuwahlen.<<
Willi D., es vergeht kaum ein Tag, an dem Sie nicht die Koalition am Ende sehen, und ungefähr einmal pro Woche wollen Sie dann Neuwahlen. Aber Neuwahlen sind genauso unsinnig wie Trainerwechsel, die Koalitionspartner dürfen durchaus auch eigene Meinungen und Ansichten haben. Herr Scholz versteht etwas von Menschen, man muss nicht immer gleich ein Machtwort sprechen, um Stärke zu zeigen. Spannungen in Koalitionen sind auch etwas normales, die gibt es sogar in ganz normalen Familien. Manchmal dauert es eben, bis man gangbare Wege findet, und man darf auch nicht erwarten, dass alles einfach abgenickt wird.
Zudem kann auch ein Kanzler Scholz nicht einfach Neuwahlen anordnen. Er müsste erst die Vertrauensfrage stellen und wenn ihm das Misstrauen ausgesprochen wird, dann kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Aber der Bundespräsident kann auch in dem Fall beispielsweise der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung geben, was dann wieder monatelange Stagnation bedeuten würde, da auch die CDU Koalitionspartner braucht. Auch Neuwahlen würden wenig daran ändern, weil keine einzige Partei über eine Stimmenmehrheit verfügen würde, und daher eben auch wieder Koalitionspartner bräuchte.
So sieht es nämlich in der Ampel wirklich aus:
Sie wollten das doch gar nicht mehr
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100150734/koalitionsausschuss-abgebrochen-daran-scheiterte-die-ampel-vergeblich.html
>>Beide kritisierten auch immer häufiger Kanzler Olaf Scholz und seine SPD dafür, durch chronische Unentschlossenheit alles nur noch schlimmer zu machen.<<
Und das auf allen Ebenen, ein Kanzler, der mit Sicherheit durch seine "Zögerlichkeit" in die Geschichte eingehen wird.
Das weiß doch der Autor gar nicht, dass sie nicht zu einem Ergebnis geführt hat! Vielleicht wurde die Bekanntmachung nur durch die verabredete Reise auf Dienstag vormittag verschoben...ich kann diese Miesmacherei nicht mehr hören! Diese Regierung hat in kurzer Zeit unter erschwerten äußeren Bedingungen mehr geschafft wie die schwarzen Stillstands-Jünger in 16 Jahren..
Da kann ich Ihnen nur recht geben. Aber unsere Heimatzeitung wird immer ein Haar in der Suppe finden, solange es die Ampel-Koalition gibt. Und man wird es herauszerren, beschnuppern, belauschen, betasten – irgendwie muss diese Regierung doch in Misskredit zu bringen sein. Mir wäre eine neutrale Berichterstattung wichtiger als ständig ein neuer Kommentar von den immer gleichen Schreiberlingen.
Tatsächlich...???
Die Zukunft wird`s weisen...ich befürchte jedoch dass der überwiegende Teil der Bevölkerung davon "not amused" sein wird...
“Miesmacherei” - ein toller Vorwurf, nachdem der Robert im Fernsehen so ganz dolle vor Wut mit dem Fuß gestampft hat.
Wie viel mehr Eingeständnis der fehlenden Arbeitsfähigkeit brauchen sie noch?
K. Brenner
Seh ich genauso. Ich hoffe, die FDP freut sich über ihren scheinbaren Erfolg in Brüssel und stimmt den geplanten Wirtschaftsreformen zu. Es geht beim Klimaschutz nicht nur um weniger co2-Emissionen, sondern auch um zahlreiche Arbeitsplätze, die durch die mit ihnen verbundenen Innovationen entstehen werden.
Da bin ich ganz bei Ihnen Herr Hans Ludwig M. Ich glaube das die CDU mit Verursacher war, was jetzt die Ampelkoalition aufarbeiten musste und ich finde sie machen es schon gut, besser als man erwarten konnte, nach dem Angriff Putin in der Ukraine Ich glaube schon an diese Mannschaft und Streiten ist nicht immer Negativ. Ich denke es wird eine Lösung geben und ich finde Herr Habeck macht einen sehr guten Job.
Dann habe ich da etwas für Sie @Hans Ludwig M.
was wohl am Dienstag vormittag passieren könnte:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100151118/koalitionsausschuss-abgebrochen-ist-das-der-anfang-vom-ende-der-ampel-.html
Ist das der Anfang vom Ende?
>>Vertagt nach fast 20 Stunden: Die Ampel bricht die Beratungen im Koalitionsausschusses ergebnislos ab. Das ist ein schlechtes Zeichen.<<
Vielleicht aber für so "manche Wähler" ein gutes Zeichen, je nachdem man es aus dem eigenen "Blickwinkel" betrachtet.
Das Beste was diese Regierung,
bzw. Kanzler Olaf Scholz (neben "SONST" sehr wenig) gemacht hat, dass er den "richtigen Verteidigungsminister" für Deutschland gefunden hat, dafür gibt es sogar von mir mal ein "großes" Lob!
Dazu kann man in diesem t-online Artikel, sehr "viel Richtiges" nachlesen, ja empfehlenswert der Beitrag.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100156486/pistorius-plaene-fuer-die-bundeswehr-hier-droht-dem-minister-aerger.html
Boris Pistorius
Ihm droht Ärger
>>Noch ist völlig offen, ob Pistorius nach Peter Struck zum zweiten erfolgreichen Niedersachsen an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird. Oder ob er am Ende in der Reihe der zahlreichen Gescheiterten stehen wird.<<
Ich glaube sogar daran, dass er diese "Aufgabe" sogar mit Bravour ableisten wird, solange die Ampel noch die Regierung stellen wird, bzw. vielleicht "noch" darf.