Friedrich Merz hat es selbst eingeräumt: Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auf Pump hat er bei den Wählern einen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen. Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef noch versichert, die Schuldenbremse einzuhalten. Dieses Versprechen fiel dann in den Vorgesprächen zur Bildung einer Koalition mit der SPD, von Widerstand seitens des CDU-Chefs war nichts zu spüren. Der Wortbruch war der Preis der Macht. Merz sollte sich davor hüten, die Gläubiger seiner Politik – also die Wähler – nur wenige Monate nach der ersten Täuschung ein zweites Mal hinter die Fichte zu führen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen dürfen nicht zum Geldtopf werden, in den Konservative und Sozialdemokraten reingreifen, um alles Mögliche zu finanzieren.
Die Milliarden aus dem Sondervermögen dürfen nicht für Wahlgeschenke verjubelt werden
Dass Zweifel an dieser Kasse des Vertrauens angebracht sind, zeigt die Anweisung des Finanzministeriums an die anderen Ministerien zur Aufstellung des Haushalts. Wenn es um staatliche Investitionen in Brücken, Schienen und Autobahnen geht, findet sich das entscheidende Wort „zusätzlich“ nicht. Es soll sicherstellen, dass die Extramilliarden zu den ohnehin geplanten Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur tatsächlich obendrauf kommen. Geschieht das nicht, steigen die Schulden, ohne dass die Menschen dauerhaft etwas haben. Die Wirtschaftsweisen haben jüngst darauf hingewiesen, dass das gewaltige Investitionsprogramm die Wachstumskräfte stärken kann. Aber das Geld muss dazu auch vollständig investiert und nicht für Wahlgeschenke verkonsumiert werden.
Die Grünen haben sich staatstragend verhalten
Der Kanzler tut auch gut daran, die Grünen nicht zu vergrätzen. Sie haben das Sondervermögen durch ihre Zustimmung ermöglicht und dafür die Bedingung der Zusätzlichkeit gestellt. Und sie halfen Merz in schwerer Stunde, nachdem ihn die eigenen Leute im ersten Wahlgang hatten durchfallen lassen. Die Grünen haben sich als staatstragend erwiesen. Und die Koalition braucht sie wieder, wenn es beispielsweise um die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht geht.
Das Sondervermögen und die neue Schuldenbefreiung für die Aufrüstung der Bundeswehr verschaffen der Koalition den finanziellen Spielraum, um das eingerostete Land komplett zu überholen. Der Wohlstand, der noch unter Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich schien, ist nicht gesichert. Merkel tat nichts für Wachstum, ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zu wenig. Das lag auch daran, dass er nach einer Haushaltsklage der Union nicht mehr über das nötige Geld verfügte. Friedrich Merz hat sich dieses Geld besorgt und nun die Pflicht, daraus etwas zu machen.
Die Grünen haben ihre Punkte zu naiv reinverhandelt. Zusätzlich bedeutet lt. Gesetzesbegründung, dass alles über 10% Investitionsquote zusätzlich sein kann. Lindner hatte in seinem Entwurf für 2025 offenbar deutlich mehr als 10% geplant. Nun wird auf 10% im Normalhaushalt runtergedampft und dann hat man wieder mehr Luft für Agrardiesel, Gastrosteuersenkung, Pendlerpauschale und Mütterrente. Auch bei Verteidigung ist 1 % vom BIP als Grenze viel zu wenig. Das war ja in den Merkeljahren schon spürbar mehr. Die Grünen hatten 1,5% vom BIP vorgeschlagen, konnten sich aber nicht durchsetzen. In den 70er Jahren waren die Verteidigungsausgaben bei 4% vom BIP ohne Sondervermögen. Schwarz-rot vertagt die harten Spar-Maßnahmen weiterhin, obwohl z.B. unsere starke Exportabhängigkeit gegen Trump (China hat sich quasi abgekoppelt von unseren Autos und Maschinen) so nicht aufrechtzuerhalten ist, egal wie wettbewerbsfähig wir werden. Das Steueraufkommen wird insofern sinken.
Der Kommentar von Herrn Grimm trifft den Nagel auf den Kopf. Und wenn Klingbeil als Finanzminister bei den von Forist Wolf- gang Leonhard genannten Wahlgeschenken mitmacht, hat er als Finanzminister versagt und muss zurücktreten. Es geht jetzt nicht darum, von Söder geforderten Wahlgeschenke abzunicken, sondern die schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang zubringen. Kanzler Merz muss verhindern, dass Klingbeil ( SPD ) und Söder (CSU ) Sand ins Getriebe des nötigen Auf- schwungs bringen.
Herr Grimm, nicht nur der Kanzler steht im Wort, sondern auch Finanzminister Klingbeil und insbesondere der CSU-Chef Söder, denn die milliardenschweren Wahlgeschenke der CSU an Gastronomen, Pendler und Mütter sind es, die den Haushalt in Schieflage bringen.
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