Friedrich Merz hat es selbst eingeräumt: Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auf Pump hat er bei den Wählern einen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen. Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef noch versichert, die Schuldenbremse einzuhalten. Dieses Versprechen fiel dann in den Vorgesprächen zur Bildung einer Koalition mit der SPD, von Widerstand seitens des CDU-Chefs war nichts zu spüren. Der Wortbruch war der Preis der Macht. Merz sollte sich davor hüten, die Gläubiger seiner Politik – also die Wähler – nur wenige Monate nach der ersten Täuschung ein zweites Mal hinter die Fichte zu führen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen dürfen nicht zum Geldtopf werden, in den Konservative und Sozialdemokraten reingreifen, um alles Mögliche zu finanzieren.
Die Milliarden aus dem Sondervermögen dürfen nicht für Wahlgeschenke verjubelt werden
Dass Zweifel an dieser Kasse des Vertrauens angebracht sind, zeigt die Anweisung des Finanzministeriums an die anderen Ministerien zur Aufstellung des Haushalts. Wenn es um staatliche Investitionen in Brücken, Schienen und Autobahnen geht, findet sich das entscheidende Wort „zusätzlich“ nicht. Es soll sicherstellen, dass die Extramilliarden zu den ohnehin geplanten Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur tatsächlich obendrauf kommen. Geschieht das nicht, steigen die Schulden, ohne dass die Menschen dauerhaft etwas haben. Die Wirtschaftsweisen haben jüngst darauf hingewiesen, dass das gewaltige Investitionsprogramm die Wachstumskräfte stärken kann. Aber das Geld muss dazu auch vollständig investiert und nicht für Wahlgeschenke verkonsumiert werden.
Die Grünen haben sich staatstragend verhalten
Der Kanzler tut auch gut daran, die Grünen nicht zu vergrätzen. Sie haben das Sondervermögen durch ihre Zustimmung ermöglicht und dafür die Bedingung der Zusätzlichkeit gestellt. Und sie halfen Merz in schwerer Stunde, nachdem ihn die eigenen Leute im ersten Wahlgang hatten durchfallen lassen. Die Grünen haben sich als staatstragend erwiesen. Und die Koalition braucht sie wieder, wenn es beispielsweise um die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht geht.
Das Sondervermögen und die neue Schuldenbefreiung für die Aufrüstung der Bundeswehr verschaffen der Koalition den finanziellen Spielraum, um das eingerostete Land komplett zu überholen. Der Wohlstand, der noch unter Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich schien, ist nicht gesichert. Merkel tat nichts für Wachstum, ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zu wenig. Das lag auch daran, dass er nach einer Haushaltsklage der Union nicht mehr über das nötige Geld verfügte. Friedrich Merz hat sich dieses Geld besorgt und nun die Pflicht, daraus etwas zu machen.
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