Friedrich Merz war noch nicht einmal im Kanzleramt angekommen, da brach er schon das erste Mal ein zentrales Wahlversprechen. Noch während der Vorverhandlungen über die Bildung einer Koalition einigte er sich mit den Sozialdemokraten darauf, die Schuldenbremse auszuhebeln. Für die Aufrüstung der Bundeswehr gibt es kein finanzielles Limit mehr nach oben, für die Generalüberholung von Straßen, Schienen und Schulen leiht sich der Staat 500 Milliarden Euro. Im Wahlkampf hatte sich Merz noch zur sparsamen Haushaltsführung bekannt. Nun könnte der doppelte Wortbruch binnen kurzer Frist folgen.
Derzeit arbeiten die Ministerien unter Hochdruck an der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr. Wegen des Platzens der Ampel-Koalition und der Neuwahl ist das bislang nicht geschehen. Die neue Koalition kann dabei schon auf die Kredite aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zugreifen. Bereits während dessen Einrichtung gab es die Befürchtung, dass Schwarz-Rot die zusätzlichen Kredite nutzt, um sich Luft im regulären Etat zu verschaffen. Deshalb drangen die Grünen erfolgreich darauf, dass die Gelder aus dem Sondervermögen zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Ausgaben für die Sanierung von Bahngleisen, Autobahnasphalt oder die Verlegung schneller Internetkabel eingesetzt werden müssen.
Das wichtige Wörtchen kommt nicht vor
Doch in einem Rundschreiben aus dem Finanzministerium, das unserer Redaktion vorliegt, fehlt eben jenes entscheidende Wort „zusätzlich“. In dem Papier heißt es: Die einzelnen Haushaltspläne der Ministerien „sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken. Sie reduzieren den jeweiligen Plafonds in gleichem Maße.“ Das Finanzministerium weist außerdem die drei Ressorts für Wirtschaft, Verkehr und Forschung an, ihre Investitionen um die Maßnahmen abzusenken, „die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden“.
Der sogenannte KTF ist eine weitere Extrakasse des Bundes, aus der beispielsweise die Förderung von Wärmepumpen finanziert wird. Auch dieser Fonds bekommt nun pro Jahr einen Zuschuss von zehn Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt von Union und SPD deshalb, die Wähler kein zweites Mal zu täuschen. „Erst hat Merz versprochen, keine Schulden zu machen. Dann macht er massiv Schulden, aber versprach im Grundgesetz, dies nur für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu tun“, sagte Brantner unserer Redaktion. „Und jetzt droht er dieses Versprechen auch wieder zu brechen und im Haushalt nur zu tricksen.“ Für Deutschland wäre das das Schlechteste, so Brantner. Die Grünen hatten seinerzeit die Errichtung des Sondervermögens unter der Bedingung der Zusätzlichkeit mitgetragen, für die das Grundgesetz geändert werden musste.
Finanzminister Klingbeil legt Entwurf für Entlastung vor
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann Spielraum im Haushalt gut gebrauchen. Beide Koalitionspartner haben den Unternehmen Erleichterungen zugesagt. Klingbeil hat sich unmittelbar an die Umsetzung gemacht und wird schon am Mittwoch einen Gesetzentwurf über Sonderabschreibungen in das Kabinett einbringen. Er regelt außerdem eine neue Förderung für den Kauf von Elektroautos. Die Fachleute im Ministerium gehen davon aus, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlastet wird, kommendes Jahr sollen es acht Milliarden sein. Ab 2028 soll dann laut der schwarz-roten Verabredung schrittweise die Körperschaftsteuer gesenkt werden. „Der Wachstumskurs hat hohe Priorität“, heißt es aus Klingbeils Haus. Bis zur Sommerpause hat sich die neue Regierung zudem vorgenommen, die Strompreise zu senken.
Nochmal, in Zeitlupe: Dieses aufgenommene Geld ist kein Sondervermögen sondern Verbindlichkeiten von Schulden. Das fatale daran ist, dass dieses Geld zum Stopfen von Finanzlöchern aus der Vergangenheit hergenommen wird und für Waffenkäufe, die an andere Länder geliefert werden. Mit der Zukunft sieht das nicht rosig aus, außer man kreiert wieder neues Sondervermögen.
Diese Rumreiterei wegen Begrifflichkeiten. Die meisten wissen was Sondervermögen sind. Kaum einer weiß, wie man immer wieder lesen kann, daß der Vermögensbegriff umfassender ist. Vermögen ist per Definition nicht nicht zwangsläufig positiv - es gibt auch negative Vermögen.
War doch klar das Fritz und Lars in die Kassen greifen... aber gleich so schamlos das hat schon eine Qualität... Diese Milliarden sind NICHT dazu da Elektroautos für Wohlhabende zu subventionieren
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden