Es ist noch mal gut gegangen. Der Bundestag hat die umstrittenen Rentenpläne der Regierung beschlossen, und zwar mit der sogenannten Kanzlermehrheit. CDU, CSU und SPD konnten ihr Vorhaben also mit eigener Kraft durch den Bundestag bringen. Die freundlich angebotene Hilfe der Linkspartei war nicht nötig.
Es ist noch mal gutgegangen, das gilt auch bei der Wehrpflicht, die nun zunächst auf freiwilliger Basis wieder eingeführt wird. Auch hier beendete das Votum des Bundestags am Freitag eine monatelange Debatte.
Merz und seine Koalition können so nicht weitermachen
Beide Vorhaben sind weit davon entfernt, perfekt zu sein. Mit dem Rentenpaket verteilt die Regierung neue Geschenke (Haltelinie über 2031 hinaus, Mütterrente) und bei der Wehrpflicht hätte man sich angesichts eines Russlands, das Europa offen mit Krieg droht, mehr Mut und Verbindlichkeit gewünscht. Aber immerhin: Die Regierung bringt zwei Kernvorhaben über die Ziellinie, das ist schon mal was. Zumal sich, ganz nebenbei, Merz und die Bundesländer zusätzlich darauf verständigen, kleinteilige Bürokratie abzubauen. Dass beispielsweise über 70-Jährige künftig nur noch einmal einen neuen Personalausweis beantragen müssen, ist genauso sinnvoll wie Erleichterungen bei der Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner.
Es ist noch mal gutgegangen. Das bedeutet gleichzeitig, dass Friedrich Merz und seine Koalition nicht einfach so weitermachen können. Das Land steht vor hinlänglich bekannten, riesigen Herausforderungen – von der mauen Wirtschaftslage (Malaise der Autobauer, hohe Stromkosten, Demographie) bis zum völlig veränderten weltpolitischen Umfeld (Putin, Trump). Ein Blick in die Parlamentsgeschichte zeigt, dass knappe Mehrheiten bei großen Herausforderungen kein Fluch sein müssen. Sie können auch disziplinieren, eine Koalition zusammenschweißen. Bei Schwarz-Rot aber wachsen die Fliehkräfte.
Der Kanzler schafft es nicht, seine Truppen zusammenzuführen
Das liegt zum einen an einem Kanzler, der es nicht versteht, seine Truppen zusammenzuführen. Anstatt die Rentenrebellen mit verbindlichen Worten für deren berechtigtes Anliegen einzuhegen, den Jüngeren nicht nur Schulden zu hinterlassen, droht Merz dem Parteinachwuchs: „Ich sehe genau, wer klatscht und wer nicht.“ Pubertär wirken hier nicht die Rentenrebellen, die sich um ihre Zukunft sorgen, sondern der Politik-Wiedereinsteiger Friedrich Merz, der ernsthaft meint, mit solchen Methoden Vertrauen für eine bessere Zusammenarbeit zu schaffen.
Auch im Maschinenraum klappt es nicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei und vor allem Unions-Fraktionschef Jens Spahn gelang es zum wiederholten Mal nicht, leise und geräuschlos dafür zu sorgen, dass die Unionsfraktion, traditionell eigentlich kein Hort des Widerstandes, geschlossen hinter ihrem Kanzler steht. Wie bei der verpatzten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf bekam Spahn etwa erneut viel zu spät mit, was sich da bei den Jungen zusammenbraute.
Was will die SPD in dieser Regierung eigentlich erreichen?
Und auch die SPD muss sich fragen lassen, was sie in dieser Regierung eigentlich erreichen will. Sicher, beim Rentenpaket verhielten sich die Genossen koalitionstreu, doch auch sie hätten durch den ein oder anderen Kompromiss die Lage entschärfen können. Stattdessen meint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes, sie täte dem Land einen Gefallen, wenn sie diejenigen offen anzählt, die hier für Arbeitsplätze und Wachstum sorgen sollen – die Arbeitgeber.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass sich die AfD anschickt, nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt im kommenden Herbst ihren ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Manchmal, daran sei erinnert, geht es eben nicht mehr gut.
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