Eigentlich erleben wir gerade ja Hochtage der Demokratie. Ein paar junge Abgeordnete verweigern sich einem innerhalb der Koalitionsregierung schon abgesprochenen Kompromiss und plötzlich diskutiert die halbe Republik über Haltelinien, 48 Prozent und was auch immer und wie es mit der Rente weitergehen soll – sozusagen ein Triumph der Debattenkultur. Und eigentlich auch eine Bestätigung unserer verfassungsmäßigen Grundordnung, schließlich ist das Parlament, die Legislative für die Gesetzgebung zuständig.
Andererseits steht an diesem Freitag mit der Abstimmung zu besagtem Rentenpaket die Zukunft dieses Landes auf dem Spiel, zumindest die der Bundesregierung. Weniger wegen dessen Inhalts, zu dem man stehen kann, wie man will und was an dieser Stelle nicht weiter aufgedröselt werden soll. Sondern weil, scheitert das Ganze, vermutlich auch die von Markus Söder sogenannte „letzte Patrone der Demokratie“ verpufft, wenn sich die verbliebenen Parteien der Mitte nicht mehr auf ein Miteinander einigen können. Bislang jedenfalls eher: Knallerbsenstrauch.
Was wollen wir eigentlich selbst? Streit? Kompromiss?
Von dem gescheiterten ersten Wahlgang zu Merz’ Kanzlerschaft bis hin zu der abgesagten Abstimmung über neue Bundesverfassungsrichter und den Zank um die Wehrpflicht – die Republik erlebt eine neue Renitenz ihrer Abgeordneten, die so neu vielleicht nicht ist, alleine: Die Mehrheitsverhältnisse sind mittlerweile andere. Und das verändert das Spiel: Gerade einmal zwölf Stimmen über den Durst hat die Koalition im Bundestag, was so viel heißt: Stimmt nur ein Teil der 18-köpfigen Truppe der jungen Unionsabgeordneten dagegen, wäre man schon auf Hilfe der Opposition angewiesen.
Vermutlich wird es dazu nicht kommen, aber ausgeschlossen ist nach den letzten Tagen und Wochen natürlich nichts. Und natürlich kann man bei diesem Thema nun die Frage nach dem politischen Handwerk stellen, was der Kanzler, der Fraktionsvorsitzende Spahn, Kanzleramtsminister Frei und der tischkickernde CDU-Generalsekretär Linnemann da eigentlich so treiben, wenn sie – eben – das Ganze monatelang so treiben lassen.
Aber eigentlich müssen wir uns auch selbst befragen, was wir denn nun eigentlich wollen, und damit sind auch die Medien eingeschlossen. Denn ein nicht ganz so kleiner Widerspruch ist es ja schon, wenn stets mehr Klartext, Offenheit, mehr Auseinandersetzung in der Sache gefordert wird, dann aber, wenn genau dies stattfindet, von Streit berichtet wird und die Menschen genervt sind. Vielleicht muss ja auch dieser, der Streit, wieder gelernt werden – und danach dann der für unsere nach einem Verhältniswahlrecht organisierten Demokratie so wichtige Kompromiss. Was wurde über lange Zeit über den „Kanzlerwahlverein“ der Union gespottet, dabei gab es immer mal wieder Abweichler, die in der Summe der damaligen satten Mehrheiten aber keinen Unterschied, keinen Aufschrei machten, so zum Beispiel Spahn und auch Merz gegen die frühe Merkel. Gerhard Schröder wiederum erzwang die nötigen vier Stimmen der Grünen für den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage, und bei all dem darf man in der Sache dieser und jener Meinung sein.
Aber und wie man sieht: Sach- sind in der Politik stets auch Machtfragen, und um Macht geht es immer. Das ist nicht verwerflich, weil den Betrieb perpetuierend und gleichbedeutend mit Gestaltungsmöglichkeiten. Glauben die so titulierten „Rentenrebellen“ denn wirklich, dass nach einem möglichen Scheitern der Koalition ernsthaft Reformen möglich wären? Mit welchen Mehrheiten? Nochmals: Die Debatte war gut und Durchregieren von gestern, auch wenn sich viele anscheinend genau das immer noch wünschen. Wir wünschen uns jedenfalls mehr davon, also mehr Diskussion und zugleich: eine halbwegs funktionierende Regierung.
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