Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel war nie einfach, dafür sorgte schon die Erinnerung an den Holocaust, dafür sorgen auch die zuletzt wieder zunehmenden Übergriffe auf Jüdinnen und Juden im deutschen Alltag. Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor zwei Jahren und die brutale Reaktion der Regierung Benjamin Netanjahus haben dieses Verhältnis noch komplizierter gemacht.
Zunächst ist es richtig, festzuhalten, dass die Hamas mit ihrem grauenhaften Überfall auf Israel vor zwei Jahren die Ursache des gegenwärtigen Krieges gesetzt hat. Mehr als 1200 Israelis kamen an diesem Tag ums Leben, mehr als 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt, etwas weniger als die Hälfte von ihnen fristet in unterirdischen Verliesen ein unmenschliches Dasein. Israel hatte jedes Recht, auf diesen Überfall zu antworten – zu versuchen, die Geiseln zu befreien und für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen.
Israel ist seit dem Hamas-Massaker weit über das zur Selbstverteidigung Nötige hinausgegangen
Genauso wahr ist aber, dass Israels Premier Netanjahu und die israelische Armee seitdem weit über das zur Selbstverteidigung Nötige hinausgegangen sind. Auch wenn Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, fielen Israels Feldzug Zehntausende Menschen zum Opfer, darunter mehrere tausend Kinder. Spätestens mit der Ankündigung, den gesamten Gazastreifen besetzen zu wollen, ging Israel dann endgültig zu weit.
Vor diesem Hintergrund war es überfällig, dass Kanzler Friedrich Merz auf Distanz zur israelischen Regierung ging. Folgerichtig war auch die Entscheidung, keine Waffen mehr zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.
Beide Entscheidungen ändern nichts daran, auch darauf wies der Kanzler zurecht hin, dass Deutschland weiterhin ohne Wenn und Aber hinter Israel und dem Existenzrecht des jüdischen Staates steht. Das bedeutet aber nicht, dass man Israels Regierung nicht kritisieren darf. Merz findet dabei bislang die richtige Balance. Es wäre beispielsweise niemandem geholfen, würde Berlin nun auch neuen EU-Sanktionen beitreten oder Palästina, derzeit aus vielen Gründen kaum ein überlebenswertes Gebilde, als Staat anerkennen.
Die Tränen von Friedrich Merz ließen in die Seele des Kanzlers blicken
Nachholbedarf hat die Regierung allerdings im Inneren. Die Tränen, die Merz bei der Eröffnung der restaurierten Synagoge in der Münchner Reichenbachstraße Mitte September vergossen hat, ließen tief in die Seele des Kanzlers blicken. Gut wäre aber, wenn aus diesem emotionalen Ausnahmezustand angesichts des abgrundtief Bösen aus der deutschen Vergangenheit etwas Konkretes für die Sicherheit der heute in Deutschland lebenden Juden folgen würde.
Die ersten Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin-Neukölln, in Duisburg, waren gerade keine Reaktion auf die beinahe grenzenlose Gewalt des israelischen Militärs heute, sondern Freudenfeiern angesichts Hunderter toter Israelis, wenige Stunden nach dem Hamas-Überfall. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seitdem deutlich gestiegen. Berlins Polizeipräsidentin rät Jüdinnen und Juden, bestimmte Stadtviertel in der Hauptstadt zu meiden.
Die Deutschen seien gut darin, ihrer toten Juden zu gedenken, längst verstorbener Schriftsteller etwa oder Komponisten, beobachtet der jüdische Intellektuelle Rafael Seligmann in seinem neuen Buch „Keine Schonzeit für Juden“. Aber sie täten zu wenig, die lebenden Juden zu schützen, sie als Bestandteil ihrer Gesellschaft anzuerkennen, so Seligmann.
Das wäre dann doch, ganz konkret, ein Teil jener Staatsräson, von der Angela Merkel in Jerusalem sprach.
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