Die Stadtbild-Debatte hält das Land auf. Es hätte sie besser nie gegeben. So kommt Deutschland nicht wieder in die Spur. Und die Regierung auch nicht. Sie verliert weiter an Zustimmung, die extreme Rechte profitiert und Bundeskanzler Friedrich Merz ist laut jüngster RTL-Umfrage so unbeliebt wie nie. Bis zum Sommer wollte der CDU-Chef die Stimmung im Land gedreht haben. Aber selbst der angekündigte Herbst der Reformen fühlt sich bisher nur nach November an. Tage kürzer, Licht weniger, Nebel im Hirn.
Wie könnte sich der Nebel lichten? In den Köpfen und dem Land? Die Antworten sind banal: mit guter (und vor allem) gemeinsamer Regierungsarbeit. Und – im wohl dritten Rezessionsjahr – mit Wirtschaftswachstum. Das eine bedingt das andere.
Endlich aufhören, die Ampel-Fehler in Dauerschleife zu wiederholen
Nicht, dass dieser Appell hier noch nie geäußert worden wäre, aber die schwarz-rote Regierung wiederholt die Ampel-Fehler schließlich in Dauerschleife. Also nochmals: Der dauernde Streit innerhalb der Koalition nervt. Er nervt inzwischen so sehr, dass es schmerzt. Sicher gehört die Debatte zum Parlament, aber für Regierungskritik ist institutionell die Opposition zuständig. Gefragt und angesprochen sind hier neben dem Kanzler vor allem die beiden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD). In der jetzigen Phase, bei diesen Umfragewerten, müssten sie alles tun, damit die Regierungsarbeit reibungslos funktioniert und CDU/CSU und Sozialdemokraten sich nicht aneinander abarbeiten. „Es geht nicht um Gegeneinander, sondern um gemeinsames Gestalten“, schreibt Miersch in einem Brief an seine Fraktion. Damit ist alles gesagt. Wer Briefe schreiben muss, redet zu wenig. Er meinte zudem leider die Stadtbild-Debatte, die es – siehe oben – besser nie gegeben hätte.
Und damit zum Wirtschaftswachstum, das sich seit Jahren nicht schwungvoll einstellen mag. Am Mittwoch startete im Berliner Gasometer amtlich die bereits im Sommer vorgestellte Hightech-Agenda. Die Bundesregierung will mit Milliarden Deutschland (wieder) zum führenden Standort für neue Technologien machen. Bei KI, Quantentechnologien, Mikro- und Biotechnologie, bei der Fusion, klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wer noch zu viel grauen Nebel im Hirn hat, könnte nun einwenden: Welche Regierung hätte das nicht schon irgendwie gewollt? Und bei der E-Mobilität hat China uns längst überholt.
Es gibt viel Spitzenleistung in diesem Land, so viele gute Beispiele
Aber im Land der Dichter, Denker, Spitzenforscher und Ingenieure sind doch genau das die Themen, die eine Regierung viel regelmäßiger ganz vorn kommunizieren müsste. Wer neulich zum Beispiel bei der langen Nacht der Museen in München in einem der Max-Planck-Institute war, traf im Eingangsbereich nicht nur auf eine Reihe Büsten der Nobelpreisträger, sondern konnte sich davon überzeugen, wo Deutschland überall Spitze ist. Erst im September wurde in Jülich der Supercomputer Jupiter offiziell gestartet. Er schafft mehr als eine Trillion Operationen pro Sekunde – so viel wie rund 10 Millionen herkömmliche Laptops. Es gibt viele Topleistungen in diesem Land. Wo Rohstoffe selten sind, liegt das volkswirtschaftliche Potenzial in den Köpfen. Davon gibt es eine Menge. Sie sehen unterschiedlich aus und bereichern das Bild unseres Einwanderungslandes. Sie sind es, die mit ihren Innovationen Wirtschaftswachstum massiv befördern.
Der Anteil der Bundesbürger, die pessimistisch auf Deutschlands Wirtschaft schauen, ist laut Forsa-Institut auf 66 Prozent gestiegen ist. Nur noch 14 Prozent rechnen damit, dass sich die Verhältnisse verbessern. Worauf sich diese Regierung massiv konzentrieren müsste, kann kaum klarer in Zahlen ausgedrückt werden.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren