Immerhin, die Stimmung ist gut. Die Politikerinnen und Politiker, die über Deutschlands Wohl und Wehe entscheiden, gehen ordentlich und professionell miteinander um. Union und SPD haben den Wahlkampfmodus abgeschüttelt, was keine Selbstverständlichkeit ist. Das Atmosphärische stimmt und ist eine belastbare Grundlage für eine Einigung auf den Koalitionsvertrag. Dass Zwischenstände ihren Weg in die Presse finden, ist auch der Normalfall.
Die Ausnahme waren die Ampel-Verhandlungen vor vier Jahren, als beinahe nichts nach draußen drang. Seinerzeit herrschte zwischen SPD, FDP und Grünen ein Geist des Aufbruchs. Der fehlt in diesen Tagen, obgleich er heute wichtiger wäre denn je. Das Zutrauen der Bürger in die Kompetenz der etablierten Parteien hat schwer gelitten, die Stärke der AfD in den Umfragen (zwischen 21 und 24 Prozent) ist das Barometer der Unzufriedenheit.
Vier große Probleme sind von Union und SPD zu lösen
Konservative und Sozialdemokraten wissen eigentlich, was die Stunde geschlagen hat. Sie müssen überzeugende Antworten finden auf die großen Fragen der Zeit. Es sind derer vier: Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Staat. Bislang folgt den großen Fragen nicht der große Wurf. Die Verhandler von Union und SPD haben 161 Seiten mit viel Kleingedrucktem vollgeschrieben. Zahllose Klammern mit Sätzen in Blau und Rot zeigen, wie weit beide Seiten auseinanderliegen. Blau sind die Wünsche der Union, rot die Forderungen der SPD.
In der Wirtschaft gehen die Vorstellungen besonders arg auseinander. Die SPD will die Steuern erhöhen, die Union will sie senken. In der aktuellen Lage ist beides falsch: In der Wirtschaftsflaute sollten Verbraucher und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden, wegen der Größe der Probleme dürfen dem Staat aber nicht zu viele Einnahmen wegbrechen. Getan werden muss aber etwas.
Der Kompromiss könnte so aussehen: Die SPD bekommt den Mindestlohn von 15 Euro in zwei Schritten, sodass er nicht 2026 kommt, sondern erst 2027. Die Sozialdemokraten verzichten im Gegenzug auf ihre Steuerforderungen, beide Lager einigen sich auf einen Deutschlandbonus für Investitionen. Die Investitionen aller Unternehmen werden mit einem Zuschuss von zehn Prozent über Steuernachlässe unterstützt. Einigkeit besteht darüber, die Stromkosten nach unten zu bringen, indem der Staat einen Teil der Netzgebühren übernimmt. Geld dafür gibt es durch die gelockerte Schuldenbremse genug.
Eine Einigung bei der Asylkrise ist machbar
Bei der Migration ist die SPD einen großen Schritt auf die Union zugegangen. Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Uneins sind die Verhandler, ob die Zurückweisungen nur mit Zustimmung der EU-Partner erfolgen dürfen oder notfalls auch ohne deren Plazet. Der Blick nach Europa zeigt, dass mit vielen der Nachbarländer eine Einigung möglich ist. Polen, Dänemark, Frankreich und die Niederlande stehen für eine harte Asylpolitik. Eine Verständigung in den Koalitionsverhandlungen auch auf diesem Gebiet ist greifbar. Drei Viertel der Deutschen verlangen eine strenge Migrationspolitik. Wird die Zahl der Flüchtlinge nicht spürbar gesenkt, werden sich die Wähler Parteien zuwenden, die das versprechen.
Wenig Wegweisendes ist bislang bei der Sicherheit und der Reform des Staates gelungen. Für die Aufrüstung gibt es nun kein Limit mehr nach oben, aber über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird gestritten. Dabei müssten sich die Koalitionäre eine Reform der Truppe vornehmen, die eine große Schreibstube mit ein paar angehängten Kämpfern ist. Das Verhältnis muss gewendet werden. Die Mentalität der Truppe ist geprägt von Vorsicht und Angst. Für eine Armee ist das tödlich. Zu guter Letzt die Staatsreform. Union und SPD haben Glück, dass ihnen eine Gruppe Reformer um die Altminister Steinbrück und de Maizière jüngst eine Blaupause aufgeschrieben hat, wie die träge gewordene Mühle der Verwaltung schneller mahlt. Einfach abschreiben. Ein guter Koalitionsvertrag passt auf 50 Seiten.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren