Sie sind kaum älter als 25 Jahre, kommen gerade von der Uni oder aus einer von Elon Musks Firmen im Silicon Valley und schlafen auf Feldbetten in einem Verwaltungsgebäude unweit des Weißen Hauses. Die meisten haben nach Recherchen des Online-Magazins Wired keine Sicherheitsfreigabe und keinerlei Behördenerfahrung. Doch wenn sie mit ihren schwarzen Laptop-Rucksäcken Einlass fordern, öffnen sich derzeit die Türen vieler Ministerien in Washington - und bei den Beamten bricht Panik aus.
Die jungen IT-Ingenieure sind das Vorabkommando des Kostensenkungsgremiums Doge, das von dem Multimilliardär Elon Musk mit fast unbeschränkten Befugnissen geleitet wird. Musk wurde nie gewählt, er musste sich keiner Senatsanhörung stellen, hat keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und betreibt nebenher weiter seine Firmen Space X, Tesla und X, die teilweise von öffentlichen Aufträgen abhängen. Doch der reichste Mann der Welt hat sich für seinen Kreuzzug gegen angebliche Verschwendung und die Ministerialbürokratie mit dem Segen von Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage freien Zugang in die Herzkammer des US-Regierungsapparats verschafft.
Musks Doge-Agenten sitzen nach Medieninformationen in elf Ministerien und Behörden
Nach US-Medienberichten sitzen Musks Doge-Agenten in elf Ministerien und Behörden - darunter der Auslandsgeheimdienst CIA. Sie kontrollieren die zentrale Personalverwaltungsstelle der Regierung und haben Zugriff auf die Computer des Finanzministeriums mit den Steuernummern und Bankinformationen aller US-Bürger. Die Entwicklungshilfebehörde USAID haben sie über Nacht zerschlagen und nach Recherchen der Washington Post bislang 40.000 Staatsdiener aus dem Job gedrängt.
„Yeah, hier findet der ganz große Betrug statt!“, bejubelte Musk einen Bericht des Wall Street Journal, demzufolge seine Truppe nun auch Zugriff auf die Daten der großen staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid hat, die über ein Budget von rund zwei Billionen Dollar verfügen. Damit kann Musk Informationen über Zahlungsströme an Ärzte und Kliniken und möglicherweise selbst Gesundheitsdaten der Versicherten abgreifen. Viele Amerikaner sind geschockt. Aber Tempo und Umfang des Vorstoßes scheinen die Zivilgesellschaft zu überfordern. Bei spontanen Demonstrationen fanden sich jeweils ein paar Tausend Menschen ein. Ein Versuch des Kongresses, Musk vorzuladen, scheiterte an der Stimmenmehrheit der Republikaner. Mit eiligen Klagen konnten Gewerkschaften nur relativ begrenzte Auflagen für die Operation durchsetzen.
Ziel des Milliardärs Elon Musk ist, die Staatsausgaben in den USA extrem zu senken
Musks Ziel ist es, die Staatsausgaben um schwindelerregende zwei Billionen Dollar zu senken und gleichzeitig angebliche Verschwendung für „linke“ Projekte etwa der Gleichstellungspolitik zu beenden. Dabei geht er nach demselben rücksichtslosen Drehbuch vor, das Twitter seinerzeit fast in den Kollaps getrieben hätte - ohne Abläufe der Verwaltungsarbeit auch nur ansatzweise zu verstehen. Praktisch täglich mobbt seine Doge-Organisation öffentliche Bedienstete per Mail und drängt sie mit rechtlich fragwürdigen Abfindungsangeboten zur Kündigung.
Derweil gefährdet das unkontrollierte Vordringen der Musk-Truppe in vertrauliche Datenspeicher nicht nur die Privatsphäre der US-Bürger. Experten warnen auch vor Risiken für die nationale Sicherheit der USA. So verschickte die CIA nach Informationen der New York Times offenbar auf Doge-Weisung eine unverschlüsselte E-Mail mit den Vornamen und Anfangsbuchstaben der Nachnamen aller Agenten, die noch in der Probezeit sind. Die Frauen und Männer waren eigentlich angestellt worden, um verdeckt die Aktivitäten des Regimes in China auszuspionieren.
Ein Beispiel ist die USAID Behörde: Die Springer Zeitschrift Politico hat u.a. 8 Mio von USAID bekommen. Verklausuliert als 10.000 USD teure "Abos" für Regierungsmitarbeiter. Damit wurde vom US-Steuerzahler bezahlte Gesinnungsberichterstattung im Sinne der Demokraten betrieben. Selbst die BBC wurde von USAID gefördert. Auch da braucht man sich dann für die Demokraten-freundliche Berichterstattung nicht wundern. Kann mir irgendjemand einen Grund nennen warum der US-Steuerzahler Geld für die britische BBC ausgeben soll? Das ist doch absurd. Die Vorgehensweise von Musk mag krude klingen, aber es ist trotzdem völlig richtig, Es werden noch viele Skandale ans Tageslicht kommen und am Ende werden viele linke "Leuchtturmprojekte" eingestampft werden. Und das ist gut so.
Bloß gut, dass die USA jetzt lauter so „rechtschaffene“ , finanziell mehr als gut ausgestattete (woher wohl???) Menschen in der Regierung haben, die den anderen sagen, was Sache ist. Manchmal denke ich, ich bin im falschen Film, wenn ich solche Kommentare lese
Frau Brunhilde Mayer, mich würde mal interessieren, woher Sie das wissen wollen. Und warum sollte ausgerechnet, eine Springer-Zeitschrift positiv über die "Demokraten" berichten? Gab es diese Zuwendung dann während Trumps erster Präsidentschaft auch? Und wenn interessiert es in den USA, was ein Zeitschrift des Springer-Verlags schreibt? USAID versorgt in der Dritten Welt Schwerkranke mit lebensnotwendigen Medikamenten. Diese Menschen sterben jetzt vermutlich. Einen wie Musk interessiert das nicht. Sie auch nicht?
Frau Mayer, Ihre "linken Leuchtturmprojekte" sind vor allem Projekte, die humanitäre Hilfe betreffen. Ist Ihnen das eigentlich klar? Das wird mehr Terrorismus, mehr Einfluss für China und für viele Menschen eine Verschlechterung der eh schon schwierigen Verhältnisse bedeuten. Aber das ist Ihnen scheinbar egal, wenn Sie nur Ihren Hass gegen alles "Linke" zum Ausdruck bringen können. Die Vorgehensweise von Musk ist dumm und kurzsichtig. Bin gespannt, wie lange sich das amerikanische Volk das toll findet, denn irgendwann ist jeder einzelne Wähler dieser verrückten Bande um Musk betroffen. Dann wird es interessant. Und denen, die jetzt hier applaudieren, dürfte das Klatschen bald vergehen.
Ihr erster Beitrag ist direkt eine Lüge, Politico hat 44k Dollar bekommen, nicht 8Mio, und zwar für Abos.
Der Grund ist viel profaner: USAID hat auch gegen Musks Starlink ermittelt, also zieht Musk den Stecker. Rache statt Politik, dafür stehen Musk und Trump. Ziemlich ekelhaft, finden Sie nicht selbst?
Wieder hyperventiliert die Linke. Egal ob jen- oder diesseits des Atlantik. Die USAID sollte dem Außenministerium eingegliedert werden. Eine Gruppe von Mitarbeitenden hat sich dem widersetzt. Ein ungeheuerlicher Vorgang. USAID ist das US-Pendant zur deutschen GIZ. Deren finanzielles Contoling ist dem direkten Zugriff der demokratischen Institutionen entzogen. Ein sehr spezieller Zustand. Auch die GIZ sieht sich immer wieder Vorwürfen den fehlenden finanziellen Transparenz und absurder Vorstandsbezüge ausgesetzt. Gegen USAID gab es Vorwürfe der Unterwanderung durch Geheimdienste (z.B. 2014 Spionage auf Kuba) und der Verschiebebahnhof für Gelder an „regierungsfreundliche“ Organisationen gewesen zu sein. Nach allem was nun öffentlich wird, ist dieser Vorwurf mehr als gerechtfertigt. Da der Laden nicht mehr reformfähig war, wird er geschlossen und die humanitäre Hilfe zukünftig aus dem Außenministerium organisiert. Worüber ereifert sich die Linke also?
Herr Thürer, was würden Sie sagen, wenn in Deutschland Herr Kühne oder Herr Schwarz Zugriff auf Ihre sämtlichen Daten hätte ?
Die Schweinereien werden ins Außenministerium verlagert, die humanitäre Hilfe findet Musk nicht nötig. Kann also weg. Und die Menschen, die darauf angewiesen sind, können auch weg, gel Herr Thürer? Also warum Trübsal blasen – weniger Menschen in Afrika ist doch super – warum die Linken nur immer so empfindlich sind ... Herr Thürer, es ist besser, im Angesicht einer humanitären zu hyperventilieren als die Augen vor dem Elend die Augen zu verschließen. Ich will jedenfalls nicht wegschauen, wenn der reichste Mann der Welt den Ärmsten der Welt die medizinische Versorgung beschneidet. Das läuft unter "Pfui Teufel".
Sehr geehrte Frau Reichenauer Ihre Unterstellungen sind bösartig, ekelig, zynisch. Sind Sie wirklich so? Humanitäre Hilfe kann man auf unterschiedlichen Wegen leisten. Die USA werden das auch zukünftig tun. Nur eben anders. Aber da drehen die Linken schon frei, weil ihnen der Zugriff auf Milliarden Dollar verwehrt wird. So wie USAID ist auch in Deutschland die GIZ ein völlig intransparenter Laden. In solchen Umfeld blühen Korruption und Selbstbereicherung, wobei die humanitären Hilfe auf der Strecke bleibt. Aber über so was braucht man nicht nachdenken, wenn es gegen die „Faschisten“ geht. Hauptsache Radwege in Peru, Geld für Medien und oder Transgenderinitiativen in Schwarzafrika, denn dahin fliessen massiv Mittel aus USAID oder GIZ ab. Am Ende ist es mehr als Zeit, über die aktuelle Form der Entwicklungshilfe zu reden, die den Betroffenen nicht hilft, sondern sie in Abhängigkeit zwingt. Die Diskussion darüber war unter Trump kurz. Damit kann ich tatsächlich leben
Könnten Sie auch damit leben, dass die reichsten Deutschen Zugriff auf Ihre ,zum Beispiel , Steuerdaten hätten. Genau das geschieht zur Zeit in USA. Da gibt es natürlich, wie immer keine Antwort von Ihnen.
Sehr geehrter Herr Steger, Sie sind ja inhaltlich erstaunlich schnell von den armen Kinderaugen in Schwarzafrika auf meine Steuerdaten geschwenkt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, mir wäre es lieber, wenn Frau Kladen, Herr Müller oder ein Albrecht meine Steuerdaten sehen könnte als ein grüner oder roter Finanz- oder Wirtschaftsminister.
Kurz gesagt, lieber Oligarchie als Demokratie, Herr Thürer.
Herr Thürer, nur eben anders heißt was? Die Menschen, die z.B. jetzt auf Aids-Prävention oder Hungerbekämpfung angewiesen sind, erst mal sterben lassen und dann irgendwann, wenn es Herrn Musk passt und den amerikanischen Farmern der Absatzmarkt feht, ein paar Container Getreide losschicken? Mir zu unterstellen, meine Stellungnahme sein "bösartig, eklig, zynisch", ist eine Unverschämtheit. Und was Sie der GiZ vorwerfen – sicher können Sie Ihre Vorwürfe belegen, denn sonst wäre Ihre Behauptung nichts als Verleumdung und Verschwörungstheorie. Bin gespannt, wie lange Sie Trump noch beweihräuchern, ich kann warten, bis der letzte hier drauf kommt, dass im Weißen Haus jemand eingezogen ist, der einen Psychiater bräuchte.
Und ja, ich kann ziemlich eklig werden, wenn jemand sich über humanitäre Hilfe so äußert wie Sie es tun, Herr Thürer. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie noch gar nicht gemerkt haben, was in den USA im Moment abgeht. Es geht nicht darum. ob hier irgendjemand hyperventiliert, sondern es geht darum, dass die USA von einer Demokratie in eine Oligarchie und in eine Diktatur stolpern. So wie Trump vorgeht, so ähnlich ging auch Hitler nach seiner Machtübernahme vor. Und das schlimmste ist, dass es viele Naive gibt, die das nicht sehen und nicht sehen wollen. Aber es muss eben die Naiven auch geben, die von nichts was gewusst haben.
@Brunhilde Mayer Den "Kommentar" von Ihnen versteh ich nicht so recht. Was wollen Sie eigentlich mitteilen?
Über die Art und Weise kann man streiten, aber Fakt ist auch, dass Staatsverschwendung nicht nur in den USA vorkommen. Wer würde denn sonst einmal gravierend die Ausgaben beleuchten? Zum anderen die USA haben sich die derzeitige Situation auch selbst herbeigeführt. Jahrelang keine vorbereitenden Maßnahmen seitens der Demokraten im Hinblick auf die Wahl, dann die überhastete Entscheidung mit Harris, weil kein Plan vorhanden usw. Aber natürlich auch die Republikaner kamen mit keinen Vorschlägen um die Ecke, dann kam Trump und übernahm. Man sieht, klassische Eigentore auf beiden Seiten.
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