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Kostensenkungsgremium Doge: Wie Elon Musk in den USA den Regierungsapperat kapert

USA

Wie Elon Musk den US-Regierungsapparat kapert

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    Elon Musk baut seine Macht über das Kostensenkungsgremium Doge auf Ministerien und Behörden aus.
    Elon Musk baut seine Macht über das Kostensenkungsgremium Doge auf Ministerien und Behörden aus. Foto: Matt Rourke, AP/dpa

    Sie sind kaum älter als 25 Jahre, kommen gerade von der Uni oder aus einer von Elon Musks Firmen im Silicon Valley und schlafen auf Feldbetten in einem Verwaltungsgebäude unweit des Weißen Hauses. Die meisten haben nach Recherchen des Online-Magazins Wired keine Sicherheitsfreigabe und keinerlei Behördenerfahrung. Doch wenn sie mit ihren schwarzen Laptop-Rucksäcken Einlass fordern, öffnen sich derzeit die Türen vieler Ministerien in Washington - und bei den Beamten bricht Panik aus.

    Die jungen IT-Ingenieure sind das Vorabkommando des Kostensenkungsgremiums Doge, das von dem Multimilliardär Elon Musk mit fast unbeschränkten Befugnissen geleitet wird. Musk wurde nie gewählt, er musste sich keiner Senatsanhörung stellen, hat keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und betreibt nebenher weiter seine Firmen Space X, Tesla und X, die teilweise von öffentlichen Aufträgen abhängen. Doch der reichste Mann der Welt hat sich für seinen Kreuzzug gegen angebliche Verschwendung und die Ministerialbürokratie mit dem Segen von Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage freien Zugang in die Herzkammer des US-Regierungsapparats verschafft.

    Musks Doge-Agenten sitzen nach Medieninformationen in elf Ministerien und Behörden

    Nach US-Medienberichten sitzen Musks Doge-Agenten in elf Ministerien und Behörden - darunter der Auslandsgeheimdienst CIA. Sie kontrollieren die zentrale Personalverwaltungsstelle der Regierung und haben Zugriff auf die Computer des Finanzministeriums mit den Steuernummern und Bankinformationen aller US-Bürger. Die Entwicklungshilfebehörde USAID haben sie über Nacht zerschlagen und nach Recherchen der Washington Post bislang 40.000 Staatsdiener aus dem Job gedrängt.

    „Yeah, hier findet der ganz große Betrug statt!“, bejubelte Musk einen Bericht des Wall Street Journal, demzufolge seine Truppe nun auch Zugriff auf die Daten der großen staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid hat, die über ein Budget von rund zwei Billionen Dollar verfügen. Damit kann Musk Informationen über Zahlungsströme an Ärzte und Kliniken und möglicherweise selbst Gesundheitsdaten der Versicherten abgreifen. Viele Amerikaner sind geschockt. Aber Tempo und Umfang des Vorstoßes scheinen die Zivilgesellschaft zu überfordern. Bei spontanen Demonstrationen fanden sich jeweils ein paar Tausend Menschen ein. Ein Versuch des Kongresses, Musk vorzuladen, scheiterte an der Stimmenmehrheit der Republikaner. Mit eiligen Klagen konnten Gewerkschaften nur relativ begrenzte Auflagen für die Operation durchsetzen.

    Ziel des Milliardärs Elon Musk ist, die Staatsausgaben in den USA extrem zu senken

    Musks Ziel ist es, die Staatsausgaben um schwindelerregende zwei Billionen Dollar zu senken und gleichzeitig angebliche Verschwendung für „linke“ Projekte etwa der Gleichstellungspolitik zu beenden. Dabei geht er nach demselben rücksichtslosen Drehbuch vor, das Twitter seinerzeit fast in den Kollaps getrieben hätte - ohne Abläufe der Verwaltungsarbeit auch nur ansatzweise zu verstehen. Praktisch täglich mobbt seine Doge-Organisation öffentliche Bedienstete per Mail und drängt sie mit rechtlich fragwürdigen Abfindungsangeboten zur Kündigung.

    Derweil gefährdet das unkontrollierte Vordringen der Musk-Truppe in vertrauliche Datenspeicher nicht nur die Privatsphäre der US-Bürger. Experten warnen auch vor Risiken für die nationale Sicherheit der USA. So verschickte die CIA nach Informationen der New York Times offenbar auf Doge-Weisung eine unverschlüsselte E-Mail mit den Vornamen und Anfangsbuchstaben der Nachnamen aller Agenten, die noch in der Probezeit sind. Die Frauen und Männer waren eigentlich angestellt worden, um verdeckt die Aktivitäten des Regimes in China auszuspionieren.

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