Die Regierungskoalition aus Union und SPD will die hohen Kraftstoffpreise akut nicht mit Steuersenkungen dämpfen. Sie verweist auf Italien und Österreich, wo geringere Steuern keine Entlastung der Autofahrer gebracht haben. „Der Meloni-Effekt verpufft. Die Steuerentlastung von 25 Cent fließt in den Rachen der Mineralölkonzerne“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Sepp Müller, am Mittwoch in Berlin.
In Italien hatte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Abgaben je Liter Kraftstoff um 25 Cent nach unten genommen. Der Preis blieb im Schnitt laut der Internet-Vergleichsseite fuel prices unverändert bei durchschnittlich 1,82 Euro je Liter Superbenzin. Beim Diesel ist sogar eine leichte Steigerung auf 2,09 Euro pro Liter zu beobachten. Österreich hatte die Steuerlast um fünf Cent reduziert. Dort kletterte der Dieselpreis zuletzt um 17 Cent auf den Mittelwert von 2,12 Euro je Liter. Benzin verteuerte sich um sieben Cent auf 1,81 Euro zu.
Die Koalition aus Union und SPD setzt auf ein hartes Kartellrecht
In Deutschland hat die schwarz-rote Koalition auf die deutlichen Preisaufschläge seit dem Beginn des Irankriegs mit der geplanten Verschärfung des Kartellrechts sowie strengeren Vorschriften für die Tankstellen reagiert. An den Zapfsäulen soll künftig zur Mittagszeit nur noch einmal pro Tag der Preis nach oben gesetzt werden können. Derzeit kommt es bis zu 20 Änderungen täglich. Außerdem müssen die Ölmultis künftig belegen, dass sie das Kartellrecht einhalten und die Kunden nicht abkassieren. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Die geänderten Regeln sollen ab Ostern greifen. Dann will Schwarz-Rot schauen, ob das bisherige Spritpaket ausreichend ist oder weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
In Deutschland haben die Preise für Benzin und Diesel in den vergangenen Tagen nur noch leicht zugelegt, obwohl die Koalition auf eine Steuersenkung verzichtet hat. Generell müssen die Autofahrer für Sprit aber mehr bezahlen als in Österreich oder Italien. Am frühen Mittwochnachmittag wurden für den Liter Super im Bundesschnitt 2,15 Euro fällig, die Sorte E10 kostete 2,09 Euro. Diesel lag bei 2,29 Euro. Die hiesigen Maßnahmen wirkten besser als die Beschlüsse der europäischen Partnerländer, meinte Müller. Mehr als die Hälfte des Spritpreises geht an den Staat in Form der Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe.
Am Freitag kommt die Taskforce Spritpreise zur nächsten Sitzung zusammen, der der CDU-Abgeordnete Müller angehört. Der Koalitionspartner SPD dringt auf zusätzliche Gegenmaßnahmen, um Autofahrer, Spediteure und Unternehmen zu entlasten. Parteichef Lars Klingbeil hat einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs ins Spiel gebracht. „Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht“, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Er bekräftige außerdem seine Forderung, die Sonderprofite der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abzuschöpfen.
Wirtschaftsministerin Reiche sorgt für Wirbel
Daneben gibt es weitere Überlegungen, um die Preisaufschläge abzufedern, beispielsweise durch eine Reduzierung der Lkw-Maut oder eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale. Zunächst soll aber abgewartet werden, wie sich die Preise an den Zapfsäulen über Ostern entwickeln. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte am Dienstagabend für Aufregung gesorgt, weil sie für Ende April vor einem Engpass bei der Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin warnte. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Energiekonferenz im US-Bundesstaat Texas. Die Ministerin meinte damit aber das weltweite Angebot. Deutschland als reiches Land könnte sich noch höhere Preise leisten, während ärmere Länder leer ausgingen.
Am Donnerstag sank der Preis für ein Fass (159 Liter) der für Europa maßgeblichen Ölsorte Brent unter die psychologisch wichtige Marke von 100 Dollar. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass die USA mit dem Iran über ein Ende des Krieges verhandelten, was Teheran aber dementierte. Das Mullah-Regime sperrt die Straße von Hormus, durch die rund 20 Prozent der weltweiten Öllieferungen auf Tankern gehen. Die Ökonomen der Commerzbank rechnen dennoch mit einer länger anhaltenden Hochpreisphase. Sollte der Flaschenhals von Hormus weitere vier Wochen verschlossen sein, sagen die Ökonomen einen Preis von 100 Dollar für einen längeren Zeitraum voraus. Reicht die Blockade bis Mitte des Jahres, wird den Commerzbank-Modellen zufolge der Preis auf 135 Dollar je Fass hochschnellen.
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