Wenn es der Versuch war, zur Beruhigung beizutragen, dann ist er kolossal gescheitert. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Texas. Geht uns also schon in wenigen Wochen der Sprit aus? Bislang hatte die CDU-Politikerin stets betont, der Nachschub für Deutschland sei gesichert. Die Frage war nur, zu welchem Preis. Nun wachsen die Sorgen, dass es noch schlimmer kommen könnte. Was also tun?
Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen
Der Bundestag beschloss am Donnerstagvormittag erste Maßnahmen, um die Preiskapriolen zumindest einzudämmen. Künftig dürfen Tankstellen den Preis für Diesel und Benzin nur noch einmal am Tag erhöhen. Und zwar um 12 Uhr mittags. Senkungen sollen natürlich jederzeit möglich bleiben. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Macht bekommen, um Fällen von Abzocke an der Zapfsäule auf die Spur zu kommen. Neben den Regierungsparteien Union und SPD stimmten auch die Grünen zu. Ob sich die Hoffnung erfüllt, dass Autofahrer damit nachhaltig entlastet werden? Zumindest umstritten. Genauso wie eine alte Idee, die in diesen Tagen neue Fahrt aufnimmt.
Umwelthilfe fordert ein Tempolimit, um Sprit zu sparen
Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Tempolimit. Eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn und 80 auf der Landstraße könnte bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel im Jahr sparen, rechnen die Experten vor. Ein Klassiker, der seit Jahrzehnten verlässlich Sommerlöcher füllt, aber genauso verlässlich am Widerstand von Union (und früher auch der FDP) scheitert. Bringt die Kostenexplosion die Gegner nun ins Grübeln? Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die Petition „Tempolimit jetzt!“ zu unterschreiben, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Internationale Energieagentur IEA hatte schon vor einigen Tagen ein Tempolimit und sogar zeitlich begrenzte Fahrverbote ins Spiel gebracht. Das weckt Erinnerungen an die Ölkrise in den 70er Jahren.
In den 70er Jahren gab es autofreie Sonntage
Im November 1973 hatte die Bundesregierung erstmals einen autofreien Sonntag angeordnet. Straßen blieben leer, Fußgänger gingen auf den Autobahnen spazieren. Legendär die Bilder von Kutschen oder sogar Autos, die von Pferden gezogen wurden. Was später zur nostalgischen Erinnerung verklärt wurde, scheint plötzlich wieder eine reale Option zu sein. Man stehe vor der „größten Bedrohung der Energiesicherheit in der Geschichte der Menschheit“, warnt der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol. Er hält die aktuelle Situation infolge des Kriegs im Nahen Osten für dramatischer als jene in den Ölkrisen der 70er Jahre. Für ihn gibt es nur einen Ausweg.
Die Welt müsse radikal fossile Brennstoffe sparen, vor allem im Verkehr, fordert Birol. Langfristig, indem viel mehr Elektroautos auf den Straßen unterwegs sein sollen, kurzfristig, indem so wenig gefahren wird wie möglich. Geschäftsreisen reduzieren, mehr im Homeoffice arbeiten, die Logistik optimieren, mehr auf Bus und Bahn umsteigen – all das steht auf der Liste. Und eben das Tempolimit, das die meisten Länder in Europa ohnehin längst eingeführt haben. Nur Politikerinnen und Politiker in Deutschland meiden das Thema wie der Teufel das Weihwasser.
Und dann gäbe es auch noch die radikalste aller denkbaren Maßnahmen: ein generelles Fahrverbot für bestimmte Tage. Dass es so weit kommt, gilt aktuell als unwahrscheinlich. Zumal die deutsche Wirtschaft schon jetzt vor den dramatischen Folgen der Energiekrise warnt und Einschränkungen im Transport von Waren und Rohstoffen die Lage noch verschärfen würden.
Die Bundesregierung denkt an andere Schritte, um die Bevölkerung zu entlasten. Reiche zeigte sich zum Beispiel offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, die vor allem CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte. „Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind“, sagt die Wirtschaftsministerin und fügt hinzu: „Es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichen wird.“
Linke will ein „Energiekrisengeld“ von 150 Euro für Bürgerinnen und Bürger
Aus Sicht der Linkspartei ist jetzt schon klar, dass die Bundesregierung zu wenig tut, um die Folgen der hohen Spritpreise abzufedern. „Das heute beschlossene Paket ist ein Tropfen auf den heißen Stein, schafft aber keine wirkliche Entlastung“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner unserer Redaktion. „Die Bundesregierung darf die Menschen nicht einfach mit den hohen Preisen allein lassen. Für viele ist die Frage, wie sie ihre nächste Tankfüllung oder die Rechnungen am Monatsende bezahlen, existenziell – während Minister und Abgeordnete einfach den Fahrdienst nutzen“, fügte sie hinzu und forderte zwei Sofortmaßnahmen: „Es braucht jetzt spürbare Entlastung in Form eines Energiekrisengeldes in Höhe von 150 Euro sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“
Die Linke wirft den Energiekonzernen vor, an der Krise mitzuverdienen. „Während die arbeitenden Menschen in diesem Land unter der Krise leiden, machen sich Energieunternehmen die Taschen voll. Das ist eine Sauerei, die politisch unterbunden werden muss“, sagte Schwerdtner. „Deshalb ist es gut, dass die Verkehrsminister der Länder sich für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen haben. Die Länder sind hier mal wieder weiter als die Bundesregierung, weil sie näher an den Menschen sind“, fügte sie hinzu. Und nahm die schwarz-rote Koalition in die Pflicht: „In Richtung von Finanzminister Lars Klingbeil sei gesagt: Machen ist krasser als fordern! Wenn man ihn so sprechen hört, bekommt man den Eindruck, er sei nicht in Regierungsverantwortung. Dabei liegt es an ihm, die Übergewinnsteuer zeitnah einzuführen.“
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