Nach gut fünf Minuten waren Ursula von der Leyen und Antonio Costa wieder weg, Fragen wollten weder die EU-Kommissionschefin noch der Präsident des Europäischen Rats an diesem Montagnachmittag in Angolas Hauptstadt Luanda beantworten. Stattdessen versuchten die beiden Politiker in ihren kurzen Statements, Optimismus zu verbreiten - und das nach einem Wochenende, das von hektischer Krisendiplomatie geprägt war. Laut Costa gebe es „ein neues Momentum in den Friedensverhandlungen“. Von der Leyen bezeichnete das Ergebnis der Gespräche über den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als „solide Grundlage“ für weitere Fortschritte. Doch an der versteinerten Miene der Brüsseler Behördenchefin ließ sich ablesen, wie es um die Stimmung im Kreis der Gemeinschaft bestellt war.
Das Schlimmste scheint abgewendet – zumindest vorerst
Zwar herrschte eine gewisse Erleichterung darüber, dass man zumindest das „Worst-Case-Szenario“, also das Schlimmste, fürs Erste abwenden konnte, wie es ein westlicher Diplomat nannte. Kritiker bewerteten den ursprünglichen Trump-Plan als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation der Ukraine. Das scheint zum Tisch. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) etwa lobte am Montag, dass alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden seien – „ein entscheidender Erfolg“. Aber wie nachhaltig jene Änderungen sind, die die Europäer in den 28-Punkte-Vorschlag hineinverhandelten, wird sich erst noch zeigen. Entsprechend groß ist die Nervosität. Bundeskanzler Friedrich Merz bremste sicherheitshalber schon einmal Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte er. „Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch“. Wann das passieren wird? Unklar.
Aus Moskau lag zunächst keine offizielle Reaktion auf den Verhandlungsstand vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass Russland noch nicht über offizielle Informationen darüber verfüge, was in Genf ausgearbeitet wurde. Ein Treffen der russischen und der US-Delegation sei in dieser Woche noch nicht geplant.
Die Deutschen, Franzosen und Briten hatten sich insbesondere gegen die Ideen der Amerikaner zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gestellt sowie Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten gefordert. Zentraler Punkt sei, dass die Souveränität der Ukraine respektiert werden müsste, sagte von der Leyen. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen. „Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft.“
Der ursprüngliche Friedensplan sah kaum russische Zugeständnisse vor
Ursprünglich sah der Vorschlag aus dem Weißen Haus unter anderem vor, dass die Ukraine selbst Gebiete an Moskau abtritt, die sie aktuell noch verteidigt, dass die Ukraine ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato den Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Von Moskau wurden umgekehrt nur geringe Zugeständnisse verlangt. Dass die Amerikaner überhaupt einen derart russlandfreundlichen Entwurf präsentiert hatten, schoben Kritiker auch auf das Versäumnis der Europäer, ihrerseits früher einen eigenen Plan vorzulegen.
Details zum neuen Entwurf wurden bislang nicht bekannt, zu heikel scheint der aktuelle Status. Doch der Kompromiss deutet darauf hin, dass Europa wieder mit am Tisch sitzt – oder zumindest in Hörweite. „Unsere Stimme wird jetzt stärker vernommen“, betonte ein EU-Diplomat hinter den Kulissen. Das sei dem selbstbewussteren Auftreten der EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber US-Präsident Donald Trump geschuldet. Gewichtiger aber dürfte das Argument sein, dass die Europäer inzwischen den größten Teil der Kosten für die Ukraine tragen und auch über deren finanzielle Zukunft entscheiden dürften.
Sie werden in den nächsten Tagen deshalb weiter redigieren und Forderungen formulieren. An diesem Dienstag etwa soll es Gespräche im Kreis der sogenannten „Koalition der Willigen“ geben, in der neben Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien und Norwegen dabei sind. Spekulationen machten die Runde, dass zudem ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte. „Eine einheitliche und koordinierte Position der EU ist entscheidend, um ein gutes Ergebnis der Friedensverhandlungen zu gewährleisten – für die Ukraine und für Europa“, sagte Costa.
Was passiert mit dem eingefrorenen russischen Geld?
Doch Geschlossenheit ist nicht dasselbe wie Einfluss. Und für Washington leistet die EU schlichtweg nicht genug. US-Finanzminister Scott Bessent etwa bewertete die gerade in Kraft getretenen US-Sanktionen gegen russisches Öl als viel wirkungsvoller als alles, was die EU in ihren bisherigen 19 Sanktionspaketen gegen Moskau zustande gebracht habe. Bewegt der massive Druck der Amerikaner die Europäer nun dazu, beim Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern voranzukommen?
Vor rund einem Monat hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht darauf einigen können, der Ukraine mit einem Kredit über 140 Milliarden Euro zu helfen, indem sie das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen nutzen. Man müsse diesbezüglich „schnellstmöglich“ eine Entscheidung treffen, war am Montag in Brüssel zu vernehmen. Die EU sei „entschlossen, Präsident Selenskyj weiterhin jede erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen“, sei sie diplomatischer, militärischer oder wirtschaftlicher und insbesondere finanzieller Art, wiederholte Ratspräsident Costa derweil am Montag das Mantra der Europäer. Doch Beobachter kritisieren, dass die Gemeinschaft eben nicht die nötige Bereitschaft zeige, die Verteidigung der Ukraine allein zu schultern und Russland spürbare Kosten aufzuerlegen – und deshalb weiter vom Wohlwollen des unberechenbaren Donald Trump abhängt.
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