Drei Milliarden Euro für die Ukraine? Olaf Scholz blockiert

Es läuft nicht gut für die Ukraine in diesen Tagen. Immer neue Erfolge kann die russische Armee im Osten des Landes verzeichnen. Vor allem die Stadt Pokrowsk steht aktuell schwer unter Druck. Der Ort ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und damit bedeutend für die Verteilung von militärischem Material. Fällt die Donbass-Stadt an Moskau, würde das einen entscheidenden Vorteil für Wladimir Putins Truppen bedeuten – und einen schweren strategischen Nachteil für Kiew. Schon im vergangenen Jahr wollte der Kreml Pokrowsk einnehmen, allerdings vergeblich. Nun versucht es der Angreifer mit einer neuen Taktik und sorgt nicht nur beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für angespannte Nerven.

Der hat gerade ohnehin wenig Grund für Zuversicht. Nicht nur, dass in den USA in wenigen Tagen Donald Trump das Weiße Haus übernimmt und damit die Vereinigten Staaten als wichtigster Unterstützer der Ukraine zumindest unkalkulierbar werden. Auch eine Debatte in Deutschland über weitere Hilfen für das kriegsgeplagte Land löst Nervosität in Kiew aus. Ein Bericht des Spiegel machte einen Streit innerhalb der Bundesregierung öffentlich: Bundeskanzler Olaf Scholz soll weitere Militärhilfen blockieren, indem er die Weiterleitung einer Beschlussvorlage aus dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium gestoppt habe. Dem Spiegel zufolge begründet das Kanzleramt dies damit, dass man die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Konkret geht es um ein zusätzliches Militärpaket im Umfang von drei Milliarden Euro.

So äußert sich Olaf Scholz zur Ukraine-Debatte

Deutliche Kritik kommt vor allem von den Grünen, diese vermuten Wahlkampf-Taktik hinter dem Thema. Grünen-Politiker Anton Hofreiter unterstrich, dass das Hilfspaket für Kiew direkt vom Kanzleramt blockiert werde. „Der Bundeshaushalt umfasst mehr als 400 Milliarden Euro, da lassen sich drei Milliarden auftreiben“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Der Haushaltsausschuss des Bundestages könne das Geld noch vor den Wahlen freigeben. „So was Ähnliches haben wir 2024 auch schon gemacht.“

Scholz selbst sagte am Montag über zusätzliche Ukraine-Zusagen: „Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt.“ Er lehne vor allem Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“

Drei Milliarden Euro sollten Luftabwehr stärken

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versuchte indes dem Anschein, dass die Unterstützung aus Deutschland bröckelt, öffentlich entgegenzutreten. Am Montag übergab er in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 zur Verstärkung der Artillerie. „Die Ukraine, und das ist das Signal, kann auf uns zählen. Und Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen“, sagte Pistorius – und das sei auch in Zukunft der Fall. Ohnehin unternehme man die Anstrengungen nicht aus Gefälligkeit, sondern weil sie für ein sicheres Europa schlicht notwendig seien. „Deutschland wird da weiter vorangehen“, betonte der Minister.

Verwendet werden sollten die zusätzlichen drei Milliarden Euro vor allem für die Flugabwehr. Immer wieder greift die russische Armee die Ukraine etwa mit Drohnen, aber auch Raketen an. Aufgrund der unzureichenden Luftabwehr kann Russland etwa die Energieinfrastruktur des Landes immer weiter zerstören. (mit dpa)