Zur Grundausstattung begabter Diplomaten gehört ein unerschöpflicher Vorrat an Optimismus. Selbst nach dem Auftritt von J.D. Vance in München bilanzierten etliche Außenpolitik-Experten noch immer: Es hätte schlimmer kommen können. Vance hätte den Abzug von US-Truppen aus Europa ankündigen oder neue, für Europa unschöne Details über die Gespräche zur Ukraine offenlegen können, die die Amerikaner mit den Russen über die Köpfe Europas hinweg zu führen beginnen.
Doch dieser Blick trügt. Denn der Richtungswechsel in der US-Politik, den der Vizepräsident verkündete, reicht viel weiter als der Abzug der ein oder anderen US-Einheit aus Europa. Nach Vance‘ fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich „der Westen“ kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, dass die USA Europa nur noch schützen, wenn die Europäer sich Trump ideologisch angleichen.
Vance tut als wollte er die Demokratie verteidigen - in Wahrheit will er sie zerstören
Während Vances Chef Trump im Gleichschritt mit Tesla-Gründer Elon Musk eine Art Staatsstreich in den USA anzettelt, wirft Vance den Europäern in München vor, sie würden ihre Demokratie durch die Ausgrenzung rechtsextremer Parteien und Zensur auf den Internet-Plattformen untergraben. Der Vizepräsident desjenigen Landes, das Deutschland von der Nazi-Barbarei befreite, legt dem demokratischen Deutschland von heute ein Ende der Brandmauer gegen die AfD nahe und hofiert Parteichefin Alice Weidel mit einem Extra-Termin.
Mit der Attitüde des Kulturkämpfers tut Vance so, als wolle er die liberale Demokratie verteidigen. In Wahrheit will er sie hinter der Flagge absoluter Meinungsfreiheit zerstören – und ganz nebenbei Beschränkungen für die Geschäfte der Internet-Barone aus dem Silicon Valley beseitigen.
Sicher, so manchen Bürger mag in der Vergangenheit schon mal das Gefühl beschlichen haben, man könne nicht mehr „alles sagen“. In der Coronazeit zum Beispiel, oder in den ersten Monaten der Flüchtlingskrise, als so mancher Hinweis auf drohende Schwierigkeiten etwa bei der Integration oft vorschnell weggewischt wurde. Etwas ganz anderes aber ist es, fake news generell zu einer Art neuen Wahrheit zu erklären und Rechtsextremen das Tor in die Bundesregierung zu öffnen.
Trump, Putin und Europas rechtsaußen Partien wollen alle ein gespaltenes Europa
Trumps Angriffsziel sind die Mitte-Regierungen Europas. Sie sollen mithilfe von Rechtsaußen-Parteien verdrängt werden, Parteien, die die Unterstützung der Ukraine gegen Putin genauso beenden wollen wie der US-Präsident. Vance (und Trump) wissen natürlich, dass es genügend Unterstützer für ihren Kurs gibt, Viktor Orbán in Ungarn etwa. Sie alle wollen, teilweise aus unterschiedlichen Motiven, im Grunde das gleiche wie Putin – ein gespaltenes und schwaches Europa.
Es gibt nach diesem Auftritt keinen Zweifel mehr, dass die Trump-Regierung eine echte Gefahr für Europa und Deutschland darstellt. Ein einziger Social-Media-Post Trumps kann die Glaubwürdigkeit der Nato und ihrer Beistandsgarantie für immer zerstören. Wenn Deutschland jetzt nicht aufwacht, mehr Geld für die Bundeswehr in die Hand nimmt, und eine europäische Antwort auf Trump (und Putin) zu schmieden versucht, dann ist uns nicht mehr zu helfen. Es ist schon so wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnend sagte: Ohne die schützende Hand der USA haben die Europäer nur noch eine Wahl – die zwischen „Brüssel“, also verstärkter Zusammenarbeit - und „Moskau“ - Unterwerfung.
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