Bayern hat der SPD-Bundestagsfraktion vorgeworfen, Nachbesserungen der Krankenhausreform auf Kosten der Kliniken und Bundesländer zu verschleppen. „Die SPD-Fraktion im Bundestag muss jetzt endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben, denn die Krankenhäuser brauchen ebenso wie die Bundesländer Klarheit über die genaue Ausgestaltung der Krankenhausreform“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unserer Redaktion. Die Länder hätten sich bei ihrem Kompromissvorschlag bereits auf wenige, besonders dringliche Punkte konzentriert, um ein sonst drohendes langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat über das sogenannte „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ abzuwenden, betonte die Ministerin.
Ohne „Anpassungsgesetz“ würden Lauterbachs Pläne doch noch Realität
„Es gibt noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf bei der Krankenhausreform“, sagte Gerlach. „Die Länder brauchen mehr Gestaltungsspielraum bei Ausnahmen von den Voraussetzungen für Leistungsgruppen“, erklärte sie. „Konkret müssen Ausnahmen für bis zu sechs Jahre gewährt werden können, wenn dies für die Versorgung erforderlich ist“, forderte die CSU-Ministerin. Ohne das Anpassungsgesetz würde die von zahlreichen Bundesländern parteiübergreifend kritisierte Krankenhausreform in der von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchgesetzten Form auf Landesebene umgesetzt werden müssen.
Bayern treibt Umsetzung der Reform bereits voran
„Bayern arbeitet trotz des laufenden Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene bereits seit Längerem intensiv an der Umsetzung der Krankenhausreform der Bundesregierung, soweit dies angesichts der rechtlichen Unklarheiten möglich ist“, sagte Gerlach. „Bis Ende November 2025 haben fast alle bayerischen Kliniken auf der eigens dafür geschaffenen digitalen Plattform die Zuweisung von Leistungsgruppen planmäßig beantragt“, erklärte sie. Die Staatsregierung stehe an der Seite der Krankenhäuser und begleite nötige Umstrukturierungsprozesse.
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