Eigentlich könnte die bayerische AfD mit sich selbst zufrieden sein. Die Umfragen in Bayern liegen mit aktuell rund 19 Prozent klar über dem Ergebnis der Landtagswahl. Auch für die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr kann die Rechtsaußen-Partei mit deutlich mehr Stimmen rechnen.
Doch auf dem Landesparteitag in Greding geht es an diesem Samstag nicht um Landespolitik oder das kommunalpolitische Parteiprogramm. Die gut 1100 Mitglieder in der Halle und viele der AfD-Granden liefern sich stattdessen stundenlang einen erbitterten persönlichen Machtkampf auf offener Bühne.
Streit bei der Bayern-AfD am Samstag in Greding
Zunächst geht es um die Frage, ob die Abwahl eines Teils des Landesvorstands und die Neuwahl eines neuen Vorstands überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Sechs von sieben Bezirksverbänden hatten dafür sogar einen Sonderparteitag gefordert – alle außer Unterfranken.
Über die Rechtmäßigkeit eines Abwahlantrags war bereits vor dem Parteitag intern hitzig gestritten worden – bis hin zu juristischen Unterlassungs- und Widerrufaufforderungen von AfD-Landesvorständen gegen AfD-Bezirksvorsitzende wegen „persönlichkeitsverletzender Aussagen“.
Auf einer digitalen Unterstützerliste für die Abwahl fanden sich vor dem Parteitag zudem die offensichtlich gefälschten Namen von Linken-Politikerin Heidi Reichinek oder des Fußballers Paul Pogba – was bei den Neuwahl-Gegnern weitere Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährte.
AfD-Landesparteitag: Erbitterter Machtkampf auf offener Bühne
Auf dem Parteitag prallten die unterschiedlichen Meinungen nun direkt aufeinander. Vordergründig ging es um die formale Frage, ob nach einer verspäteten Vorstandswahl im Januar 2024 die Neuwahl erst im kommenden Jahr stattfinden soll – oder, wie im früheren Turnus, bereits jetzt im Herbst.
Auf der Parteitagsbühne wurde jedoch schnell deutlich, dass innerhalb der Parteispitze ein erbitterter Machtkampf tobt. So verteidigte sich etwa Martin Böhm, bei der Landtagswahl noch AfD-Spitzenkandidat, vehement gegen seine geforderte Abwahl, während etwa der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier eindringlich für einen neuen Vorstand warb.
Ob auch ein Streit um die inhaltliche Ausrichtung der Partei hinter diesem Machtkampf steht, blieb unklar – denn der Riss in der Bayern-AfD geht mitten durch das Rechtsaußen-Lager. Auf der einen Seite stehen etwa die AfD-Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner oder Maier. Auf der anderen neben Böhm auch die Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, Benjamin Nolte oder Franz Schmid.
Offensichtlich spielen aber auch persönliche Animositäten eine Rolle: So wurde etwa ebenso offen wie erfolglos infrage gestellt, ob Ebner-Steiner überhaupt Parteimitglied ist. Dem Ex-Mann von Ebner-Steiner, aktuell Mitglied im Landesschiedsgericht, wurde wegen seiner früheren Partnerschaft pauschal Befangenheit unterstellt – und erfolglos sein Rücktritt gefordert.
Erst nach drei Stunden einigt sich der Parteitag auf eine Tagesordnung
Erst nach rund drei Stunden hatte sich der Parteitag auf eine Tagesordnung geeinigt. Angesichts der aufgeheizten Stimmung warb Landeschef Stephan Protschka, dessen Abwahl nicht gefordert wurde, eindringlich um Geschlossenheit: „Wir müssen wieder richtig Eins werden.“
Bei der Abstimmung zeigte sich die AfD jedoch tief gespalten: Gut 57 Prozent votierten für die Abwahl von acht Vorstandsmitgliedern, darunter Böhm, Dierkes und Schmid. Zu wenig zwar für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Aber genug, um den derzeitigen Vorstand mangels Mehrheit an der Parteibasis knapp fünf Monate vor der Kommunalwahl zu schwächen.
Er wolle nicht „Landesvorsitzender mit nur vierzig Prozent Rückhalt sein“, hatte Protschka noch vor der Abstimmung gewarnt. Vergeblich. Hinterher gab er sich trotzdem gelassen: Der Vorstand mache jetzt „ganz normal“ weiter, sagte er.
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