Von einem „Herbst der Entscheidungen“ sprach der Finanzminister in einer Pressekonferenz und nannte drei Themenfelder: „Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung. Das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen.“ Ziemlich genau ein Jahr liegen diese Sätze nun zurück, der Finanzminister hieß damals noch Christian Lindner. Entscheidungen wurden dann auch getroffen. Zuvorderst die, die Koalition zu beenden.
Ein Jahr später blickt eine neue Bundesregierung wieder erwartungsvoll in den Herbst. Dieses Mal ist es der „Herbst der Reformen“. Ausgegeben hat die Devise der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU). Zwar knirschte es im Sommer immer wieder zwischen den Regierungsfraktionen. Aber sie geben sich doch sichtlich Mühe, die Gemeinsamkeiten zu betonen.
CDU und CSU machten zuletzt Druck auf die SPD
Ganz gut gelang das zuletzt bei der Debatte um die Wehrpflicht. Nachdem das Außenministerium einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die Wehrdienst-Pläne des Verteidigungsministers wieder zurückgenommen hatte, stärkte Bundeskanzler Friedrich Merz dem SPD-Mann Boris Pistorius am Dienstag den Rücken. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt übernahm er sogar dessen Argumentation, wonach eine Wehrpflicht mit den aktuellen Kapazitäten nicht umsetzbar wäre, obwohl die Union zuvor noch mehr Zwang gefordert hatte. Der Kanzler betonte: Es gebe „keinen grundsätzlichen Dissens“.
Schon eher gibt es Dissens bei den Sozialreformen, die im Herbst anstehen. Und bei der „stabilitätsorientierten Haushaltspolitik“, wie Christian Lindner es genannt hätte. Die SPD will Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen. Aus der Fraktion wurden zuletzt Stimmen laut, wonach man die Erbschaftssteuer erhöhen könnte oder die Reichensteuer. Die Union lehnte das umgehend ab. Andersherum ist es beim Bürgergeld. Dass das reformiert werden soll, steht – anders als die Steuerideen der SPD – im Koalitionsvertrag. Wie genau diese „neue Grundsicherung“ aussehen soll, ist dort zwar nicht konkret definiert. Die Union fordert aber weitgehende Einsparungen.
CDU und CSU machen Druck auf die SPD. Bei einer Runde im Kanzleramt, zu der sich die Unionsminister mit Friedrich Merz und Spitzen der Fraktion zusammenfanden, ging es wohl unter anderem um die anstehenden Reformvorhaben. Und die Frage, wie man die SPD zu Sparmaßnahmen im Sozialbereich bewegen kann. Über eine Parteitagsrede von Friedrich Merz, in der er diese Reformen mit Nachdruck einforderte, zeigten sich einige linke Sozialdemokraten jedoch irritiert.
Manche in der Union zeigen sich offen für Steuererhöhungen
In den vergangenen Tagen war der Ton versöhnlicher. Nicht nur beim Kanzler. „In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass Reformbedarf besteht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, unserer Redaktion. „Von der kürzlich eingesetzten Kommission zur Reform des Sozialstaats erwarten wir Vorschläge, die unser Sozialsystem moderner, bürgerfreundlicher und sozial gerechter machen.“ Außerdem sollen Projekte wie die Aktiv- und Frühstart-Rente zügig angegangen werden. Und zwar „in den kommenden Monaten“, verspricht Bilger.
Ein ganz besonderes Angebot in Richtung der SPD kam am Dienstag vom CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt. Der zeigte sich gegenüber der Bild-Zeitung offen, der SPD bei ihren Steuerplänen entgegenzukommen – sofern die Sozialdemokraten bei den Kürzungen von Sozialleistungen mitziehen. Bilger erteilte dem eine Absage. Steuererhöhungen sähe der Koalitionsvertrag nicht vor „und sind angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden auch nicht vermittelbar“. Bilgers Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, gab sich reformbereit. Zwar stellte er sich im ARD-Morgenmagazin gegen einen „Kahlschlag des Sozialstaates“, betonte aber: „Wir verschließen uns als SPD nicht einer Reform.“
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Spitzen der Fraktionen, darunter unter anderem Bilger und Wiese, zu einer gemeinsamen Tagung in Würzburg. Dort werden wohl einige Streitfragen besprochen. Von Verbänden kommt im Vorfeld Druck: Die Bundesregierung möge sich doch bitte zügig auf Reformen einigen. Sie sei „mit großen Versprechen gestartet“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov. „Die Hoffnungen auf Reformen waren entsprechend hoch.“ Vor allem mit Blick auf den Standort Deutschland und das Wirtschaftswachstum. „Nach fast vier Monaten im Amt ist aber klar, dass die Aufwärmphase vorbei ist. Jetzt braucht es entschlossene Taten.“
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