Die Kommunen spüren eine Entspannung durch die sinkende Zahl von Schutzsuchenden. „In manchen Städten gab es noch Notunterkünfte in Zelten, weil ansonsten Plätze zur Unterbringung fehlten. Solche Notunterkünfte können jetzt teilweise abgebaut werden“, sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, unserer Redaktion. Ähnlich sieht das André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der eher mittlere und kleinere Kommunen vertritt. Er sprach von einer „Atempause“, die Belastung steige nicht weiter an.
Die sogenannte Migrationswende ist das wohl wichtigste Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt vor etwas mehr als 100 Tagen ließ er die von der Vorgängerregierung erlassenen Grenzkontrollen verschärfen, schickte mehr Polizisten an die Grenze und ordnete die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Eine Maßnahme, die im Europarecht nur in einer Notlage vorgesehen ist. Die Bundesregierung argumentierte damals auch mit der Überlastung der Kommunen.
Die Städte und Gemeinden sehen diese Zahlen weniger optimistisch als die Bundesregierung
Das Bundesinnenministerium verbucht die Verschärfungen nach 100 Tagen als Erfolg. „Die Wirkung ist messbar“, sagte dazu ein Sprecher des Ministeriums mit Blick auf die Zahlen. Bis Ende Juli 2025 wurden 70.011 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres war der Wert mehr als doppelt so hoch. Jedoch spielt ausgerechnet die rechtlich umstrittene Zurückweisung von Menschen, die bereits ein Asylgesuch gestellt haben, in den Zahlen eine geringe Rolle. Nur 540 wurden bisher abgelehnt.
Die Städte und Gemeinden sehen diese Zahlen – trotz der Entspannung – weniger optimistisch als die Bundesregierung. Von einer Entlastung könne „noch keine Rede sein, da gerade innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, die weiterhin untergebracht, versorgt und integriert werden müssen“, sagte DStGB-Geschäftsführer Berghegger. Und Christian Schuchardt ergänzt: „Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiterhin knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze.“ Von der Bundesregierung fordert er „dringend mehr finanzielle Unterstützung.“ Und fügte hinzu: „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss besser und schneller funktionieren.“ Die Zahl der Abschiebungen stieg zwar zuletzt an, mit etwa 12.000 liegt sie aber immer noch deutlich unter dem Wert der Ankommenden.
Kritik von Linken und Pro Asyl
Kritik kommt von Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch sie bemängelt zwar, dass Kommunen nicht ausreichend ausgestattet werden. Sie hält aber eine restriktive Asylpolitik für den falschen Weg. „Einfach nur weniger Menschen ins Land zu lassen, löst ja nicht das grundlegende Problem“, sagte sie unserer Redaktion. „Die Städte und Gemeinden sind schon lange überlastet. Ihnen werden immer mehr Aufgaben übertragen, aber nicht im gleichen Maß Mittel bereitgestellt.“ Das wäre auch bei angespannter Finanzlage möglich gewesen. „Hätte man im Haushalt nicht an den falschen Stellen gespart oder beispielsweise ein eigenes Sondervermögen nur für die Kommunen auf den Weg gebracht, hätte man das auch leicht finanziert“, sagte sie. „Auch die verschärften Grenzkontrollen kosten den Staat im Übrigen viele Millionen Euro.“
Sie kritisiert auch die Kommunalverbände. Sie seien „politisch besetzte Gremien, die vor allem die Regierungspolitik rechtfertigen“, sagt sie. „Hier werden Städte und Gemeinden nur instrumentalisiert, um eine restriktive und rechte Asylpolitik durchzusetzen.“
Ähnlich wie Bünger argumentiert die Organisation Pro Asyl. „Wir müssen die Kommunen unterstützen durch Bürokratieabbau und durch Geld“, sagte Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, unserer Redaktion. „Insofern bringen die verschärften Kontrollen des Innenministers am Ende nicht viel.“ Für die Regierung sei es allenfalls ein symbolischer Erfolg. „Herr Dobrindt zeigt letztlich nur, dass Deutschland auch hässlich sein kann.“ Zumal die Zahlen schon unter der Ampel-Regierung rückläufig waren und auch ohne verschärfte Kontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze weniger Menschen nach Deutschland kämen. „Ganz ohne politisches Zutun“, sagt Kopp. „Das liegt zum Beispiel daran, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes weniger Menschen aus Syrien flüchten.“
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