Grüne und Linke haben gerade einen Lieblingsgegner und der heißt Jens Spahn (CDU). Die Opposition versucht schon länger, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur sogenannten Maskenaffäre einzuleiten. Spahn hatte in seiner Zeit als Gesundheitsminister zu viele Masken beschafft, teils zu massiv überhöhten Preisen.
Das Problem der Opposition: Ihre Abgeordnetenzahl genügt nicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Dafür benötigt werden mindestens 25 Prozent der Stimmen. Das erreicht weder die AfD allein noch Linke und Grüne zusammen. Letztere haben sich aber geschworen, nicht mit der Rechtsaußenpartei zusammenzuarbeiten.
Neun Stimmen fehlen für einen Untersuchungsausschuss
Stattdessen wurde eine sogenannte Enquete-Kommission eingesetzt. Die soll die Corona-Zeit aufarbeiten. Auch Linke und Grüne begrüßen zwar die Kommission, sie geht ihnen aber nicht weit genug. Dreht sich die doch eher um einen generellen Leitfaden für eine kommende Pandemie. Ganz abgesehen davon, dass eine Enquete-Kommission weniger Befugnisse hat, mitunter despektierlich als „Laber-Gremium“ verschrien ist. Eine verbindliche Aussage von Jens Spahn beispielsweise wird man dort nicht bekommen. „Es geht hier um den schwerwiegenden Vorwurf der Vetternwirtschaft, der nur durch einen U-Ausschuss vollständig aufgeklärt werden kann“, sagte dazu die Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi am Freitag.
Viel fehlt nicht für einen solchen Untersuchungsausschuss. Zehn Stimmen zu wenig haben Grüne und Linke. Wenn man den Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands noch zum linksgrünen Lager hinzurechnet, sind es sogar nur neun. Nicht ganz zu Unrecht vermutet die Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, dass es bei der SPD einige Mitglieder geben dürfte, die Jens Spahn gerne zur Aussage zwingen würden. Aber den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners vor einen U-Ausschuss zerren? Das dürfte doch zu erheblichen Spannungen in einer ohnehin spannungsreichen Koalition führen.
Grüne und Linke sammeln Unterschriften, Kritik kommt von der CSU
Was also tun? Grüne und Linke wollen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, vor allem auf die SPD. Die Idee ist einfach. Am Montag wollen sie ein Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen verschicken, um Unterschriften zu sammeln. Die Hoffnung ist, dass sich dabei neun SPD-Abgeordnete finden, die sich dazu bekennen, einen U-Ausschuss einsetzen zu wollen. Ihre Namen würden bei dieser Unterschriftenaktion – anders als bei einer Abstimmung über einen Ausschuss – nicht öffentlich bekannt. Sind genügend Unterschriften beisammen, könnte die Piechotta-Gruppe verkünden: Seht her, genügend Leute sind für einen U-Ausschuss. Das, so das Kalkül, würde den Druck auf die Regierung erhöhen, gegebenenfalls selbst einen Ausschuss einzusetzen. „Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun“, erklärt Paula Piechotta. Und Tamara Mazzi von den Linken ergänzt: „Wir appellieren an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Abgeordneten, insbesondere der SPD: Diese Vorwürfe müssen restlos ausgeräumt werden.“
Die Union kritisiert die Aktion. „Man muss sich ja wirklich langsam Sorgen machen, auf welche Ideen man bei Grünen und Linken kommt“, sagt Mechthilde Wittman (CSU), die wie Piechotta Teil der Enquete-Kommission ist, unserer Redaktion. „Entweder die ausreichende Anzahl von Unterstützern eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist vorhanden, dann ist der Antrag im Plenum zu stellen und wir sehen in namentlicher Abstimmung das Ergebnis.“ Oder eben nicht. „Aber diese Aktion braucht wirklich niemand ernst zu nehmen.“
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