Wo liegen die Schlüssel für den Frieden in der Ukraine? Viele sagen in Moskau und Washington. Doch seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, ist die amerikanische Ukraine-Politik so unberechenbar wie die Stimmung des Präsidenten. In Europa gibt es zwei Politiker, die einen Draht zu Trump gefunden haben. Im Süden ist es die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, im Norden der finnische Staatspräsident Alexander Stubb.
Der wollte mal Golfprofi werden, ging als Student an eine US-Uni, um sein Spiel zu verbessern. Stubb hat mit Trump schon kleine weiße Bälle über das Grün geschlagen und dabei die Sympathie des Amerikaners gewonnen. Der deutsche Bundeskanzler will sich schon sehr bald nach Washington aufmachen, beide Seiten suchen nach einem Termin. Ob er Trumps Sympathie hat, ist ungewiss. Das erste Telefonat lief ordentlich, aber was heißt das schon. Trump hat einen besonderen Rochus auf Deutschland, weil so viele deutsche Autos auf amerikanischen Straßen unterwegs sind.
Merz bekommt Trump-Lektionen in der Sommerresidenz
Es ist daher kein Zufall, dass Merz bei seinem Besuch in Finnland am Dienstag eine kurze Stippvisite bei Stubb einlegt. Der Finne empfängt seinen Gast in der Sommerresidenz, einer trutzigen Villa aus grauem Granit, die malerisch an einem See in der Nähe der Stadt Turku liegt. Die weiß-blaue Flagge des Landes flattert in der Morgensonne. „Bei uns ist immer schönes Wetter“, sagt Stubb auf Deutsch bei der Begrüßung. Dann ziehen sich beide Männer, die sich schon lange kennen, in die Residenz zurück. Merz kann jeden Tipp brauchen, wie er mit Trump eine Ebene finden kann. Seit dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office vorführte und demütigte wie einen ungehörigen Schuljungen, geht bei den Staatsgästen die Angst um.
Ohne Amerika fehlt Europa aber das Gewicht, um Russland unter Druck zu setzen. Deshalb sendet der deutsche Kanzler dieser Tage ein Signal an Putin: Ich bin anders als mein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), der Angst vor deiner Atomdrohung hatte. Merz hat der Ukraine gestattet, mit aus Deutschland gelieferten Waffen nach Russland zu schießen, um militärische Ziele anzugreifen. „Das ist aus meiner Sicht notwendig. Wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen“, erklärt er in Finnland. Scholz hatte der Ukraine diese Freigabe nur für das kleine Kampfgebiet um die Stadt Charkiw erlaubt.
Der Kreml reagierte erwartungsgemäß negativ. „Dies sind ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Merz‘sche Bruch mit der Linie des SPD-Kanzlers ist zunächst aber nur symbolischer Natur. Denn mit dem bisher aus Deutschland gelieferten Kriegsgerät (Panzer, Haubitzen, Raketenwerfer) müsste die ukrainische Armee mangels Reichweite bis auf wenige Dutzend Kilometer an die russische Grenze vorstoßen.
Der alte Streit um den Marschflugkörper Taurus
Doch hinter der Symbolik schlummert die alte Frage, ob die Bundesrepublik den Ukrainern die Präzisionsrakete Taurus zur Verfügung stellt. Der Marschflugkörper hat eine Reichweite von 500 Kilometern und die Ukrainer bitten seit langem darum. Sie könnten damit zum Beispiel die Brücke auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim angreifen und zum Einsturz bringen.
Wenn der ukrainische Präsident am Mittwoch in Berlin mit Merz zusammentrifft, wird es auch wieder um den Taurus gehen. Die Frage nach der Lieferung hat schon in der zerbrochenen Ampel-Koalition für Verstimmungen gesorgt und tut es auch im neuen schwarz-roten Bündnis. Merz will seinen Beschluss mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil abgesprochen haben. Doch die Außenpolitiker der Sozialdemokarten halten daran fest, Putin nicht zu stark zu reizen, um erstens nicht in den Krieg hineingezogen zu werden und zweitens die Tür für eine mögliche Waffenruhe nicht zuzuwerfen.
Anfang Mai sah es für einen kurzen Moment so aus, als böte sich eine Gelegenheit für eine Feuerpause. Seinerzeit hatten die Europäer mit Unterstützung der USA Wladimir Putin nachdrücklich zu einer 30-tägigen Waffenruhe aufgefordert, um eine Grundlage für Friedensverhandlungen zu finden. Der vereinte Westen drohte Russland mit einer abermaligen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Doch während die EU die Strafmaßnahmen anzog, änderte Trump seine Meinung über Nacht und tat nichts dergleichen. Moskau beantwortete die Offerte mit schweren Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine. Auch der Kanzler wurde von der Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten kalt erwischt. Selenskyj wird ihm davon berichten, wie es sich anfühlt, von Trump brüskiert zu werden. Hoffentlich helfen die Tipps von Alexander Stubb. Merz selbst wurde vor einiger Zeit am Tegernsee auf dem Golfplatz gesichtet.
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