Diplomatie ist dann erfolgversprechend, wenn sie auf Berechenbarkeit, ja auch ein gewisses Maß an Vertrauen beruht. Gemessen daran grenzen Verhandlungen mit Donald Trump an Zeitverschwendung. Es ist eher so: Wer dem US-Präsidenten, der wie ein Hütchenspieler mit Strafzöllen trickst und täuscht, vertraut, hat schon verloren. Und doch ist die Welt von der Meldung elektrisiert, dass sich der 78-Jährige nun mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen könnte, um über eine Waffenruhe in der Ukraine zu sprechen.
Trump und der Ukraine-Krieg, das ist eine Geschichte der Sprunghaftigkeit. Erst das Versprechen, das Töten in nur 24 Stunden zu beenden. Dann das Hofieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras. Gefolgt von einer erneuten Kehrtwende mit der Drohung gegen Moskau mit Sekundärsanktionen gegen Handelspartner Russlands.
Verunsicherung und Zweifel sind greifbar - auf allen Seiten
Und jetzt? Was kann ein Treffen von Trump und Putin bringen? Verunsicherung und Zweifel sind greifbar – auf allen Seiten. Dass der angekündigte Gipfel dennoch Hoffnung auf einen Stopp des infernalischen Kriegs weckt, zeigt, wie verzweifelt die Lage ist.
Jede Chance, das Schlachten zu beenden, muss ergriffen werden. Offensichtlich haben die Strafzölle der USA gegen Indien – Großabnehmer für billiges russisches Öl – den Kreml beeindruckt. Moskau weiß, dass die wirtschaftlichen Folgen fatal wären, wenn der US-Präsident mit Peking genauso verfahren würde. China kauft schließlich noch mehr russisches Öl als Neu-Delhi. Genau dies wäre ein Trumpf, der Putin tatsächlich zu Zugeständnissen zwingen könnte.
Putin dürfte darauf setzen, das Trump der lange Atem fehlt
Doch dafür müsste Trump tatsächlich in der Lage sein, ein Konzept konsequent durchzuhalten. Putin dürfte darauf setzen, dass dem US-Präsidenten dazu der lange Atem fehlt und er nach dem Treffen genauso weitermachen kann wie bisher. Wer glaubt, dass der russische Diktator tatsächlich einen Waffenstillstand oder einen fairen Frieden will, ist naiv. Nein, er will die Ukraine als eigenständigen Staat vernichten und weiter im großen Stil Öl verscherbeln, um den Krieg und die gewaltigen Rüstungsprogramme zu finanzieren.
Die Befürchtung ist, dass Trump für schöne Bilder und Schlagzeilen bereit ist, den Druck über Sekundärsanktionen schnell wieder zurückzufahren. Das wäre ein Desaster. Die zweite Sorge ist, dass der US-Präsident im Plausch mit Putin existenzielle Interessen der Ukraine nonchalant bei den Verhandlungen vom Tisch nimmt. Ein Tisch übrigens, an den zwingend der ukrainische Präsident und in einem weiteren Schritt die Europäer gehören.
Die Abtretung der besetzten ostukrainischen Gebiete muss tabu sein
Aus Sicht der Ukraine, des Westens und hoffentlich auch Trumps muss eine Abtretung von ostukrainischen Gebieten, die von Russland besetzt sind, von vorneherein tabu sein. Im Gegenteil: Am Ende von Friedensverhandlungen muss die Rückgabe dieser Regionen stehen. Was mit der okkupierten Krim geschieht, sollte gesondert behandelt werden. Unantastbar bleiben muss zudem die volle Souveränität Kiews. Gleichzeitig sind militärisch bewährte Sicherheitsgarantien für die Ukraine unerlässlich, um Russland davon abzuhalten, das Land erneut zu überfallen.
Kann Putin das akzeptieren? Kaum vorstellbar. Denn dann stünde er der Verbrecher da, der er ist. Als Mann, der Abertausende seiner Landsleute verheizt und Zerstörung, Leid und Tod über die Ukraine gebracht hat. Als Despot, der am Ende mit fast leeren Händen dasteht.
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