Der tödliche Angriff eines afghanischen Flüchtlings auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg wühlt das Land auf und hat die gesellschaftliche Diskussion zur Zuwanderung über Nacht im Ton spürbar verschärft. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme von Grünen, Linken und SPD, fordern in unterschiedlichen Abstufungen eine Abschottung Deutschlands gegen Schutzsuchende. SPD, Linkspartei und Grüne stellen sich gegen die pauschale Zurückweisung von Migranten.
CDU-Chef Friedrich Merz machte die Schließung der Grenze für Flüchtlinge zu Koalitionsbedingungen nach der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. „Mir ist völlig gleichgültig, wer das mitgeht. Ich werde diesen Weg beschreiten, keinen anderen. Kompromisse sind nicht mehr möglich“, sagte der 69-Jährige am Donnerstag.
Die Union führt die Wahlumfragen mit weitem Abstand an, weshalb Merz wahrscheinlich Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler ablösen wird. Allerdings dürfte er für die Bildung einer stabilen Mehrheit Koalitionspartner benötigen. Nach aktuellem Stand sind das Grüne und SPD. Der CDU-Kanzlerkandidat kündigte an, am ersten Tag seiner Amtszeit als Regierungschef die gesamte Grenze von der Polizei kontrollieren zu lassen. Dabei sollen „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise“ zurückgewiesen werden. Merz versprach zudem, die Kompetenzen der Bundespolizei zu stärken, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und die Länder bei den Ausschaffungen zu unterstützen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellte sich hinter den 5-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten. Das grundsätzliche Ziel einer Asylwende müsse lauten: „Weniger ins Land und viele raus aus dem Land“, erklärte der Bayerische Ministerpräsident. Eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung werde bei der Migrationspolitik „null Toleranz, null Kompromisse“ kennen.
Bundeskanzler Scholz hatte nach der Tat in Aschaffenburg die Chefs der Sicherheitsbehörden zusammengezogen
Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, drängte die Union zum Handeln. Schon in der nächsten Woche solle der Bundestag über die Schließung der Grenzen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden abstimmen. „CDU und CSU müssen Farbe bekennen. Es darf keine Brandmauertoten mehr geben“, erklärte Weidel und spielte damit darauf an, dass Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt (Brandmauer). Die 45-Jährige sagte voraus, dass die Union mit SPD oder Grünen die Wahlversprechen nicht werde umsetzen können. Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. „Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung“, meinte Lindner. Eine neue Migrationspolitik sei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen.
Bundeskanzler Scholz hatte nach Bekanntwerden der Tat die Chefs der Sicherheitsbehörden zusammengezogen und unmittelbare Konsequenzen angekündigt. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, hatte er erklärt. „Es reicht nicht zu reden“. Unter Scholz ist die Zahl der Asylbewerber spürbar gesunken, die Zahl der Abschiebungen merklich gestiegen. Für die Ausweisungen ist allerdings nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warf dem Bundeskanzler vor, dass nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen zu wenig passiert sei. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weiter Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, erklärte Wagenknecht.
Robert Habeck verlangte eine selbstkritische Aufarbeitung des Angriffs von Aschaffenburg
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält hingegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze für nicht mit dem Europarecht vereinbar. Sie mahnte, die Bluttat von Aschaffenburg nicht für Populismus zu missbrauchen. Faeser stellte auch die Frage nach der Verantwortung der Behörden im Freistaat. „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte die Ministerin.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verlangte eine selbstkritische Aufarbeitung des Falles. Er lehnte die Merz-Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ab. Einige dieser Vorschläge seien bereits in der Debatte gewesen und hätten dann einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten, meinte der Wirtschaftsminister.
"CDU-Chef Friedrich Merz machte die Schließung der Grenze für Flüchtlinge zu Koalitionsbedingungen nach der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar. „Mir ist völlig gleichgültig, wer das mitgeht. Ich werde diesen Weg beschreiten, keinen anderen. Kompromisse sind nicht mehr möglich“, sagte der 69-Jährige am Donnerstag." ........................................................................................................................ Da sind wir mal gespannt, wenn nur die AfD mitgeht, Friedrich.........................
Frau Reissler, es ist lediglich Wahlkampf Getöns von Friedrich Merz. Was Merz und Söder jetzt so in die Welt posaunen, lässt sich in nächster Zeit eh nicht durchführen, ob mit AfD oder ohne. Das stimmt mich doch sehr zuversichtlich. Merz und Söder sollen doch erst schauen dass die Behörden besser funktionieren, denn dort hakt es doch sehr wie zu lesen ist.
Das war auch mein erster Gedanke, als ich den Artikel las. :-)
Grenze dicht machen??? Meiner Kenntnis nach sind diese Typen doch schon lange Hier, sowohl in Würzburg vor ein paar Jahren und auch der Vorfall am Weihnachtsmarkt. Ist wieder mal so Typisch man merkt eben Wahlkampf!!!Ich finde man hätte schon vor Jahren nicht alles dulden dürfen. Aber Menschen die hier gerne Leben, weil sie Arbeit haben und ein freieres Leben, müssen die da runder leiden???. Man sollte auch mal daran denken. Es wird so viel nach den Taten Vorgeschlagen und was folgt die Behörden wussten schon von diesen Männern und was wurde getan??? Es ist einfach nur noch Traurig für die Menschen die das leider Erleben müssen, aber jetzt auch noch Kinder ? Das Entschuldigt nicht er ist Psychisch Krank. Geredet wurde schon genug, wann wird endlich mal ernsthaft gehandelt?? Ich will nicht das die AFD Kapital aus solchen Fehlern bekommt und gewählt wird, denn dann wird es nicht mehr so wie es all die Jahre war, man sieht es schon jetzt in der USA 1.Woche im Amt Präsident Trump!
Die geforderte Schließung der Grenze für Flüchtlinge ist nicht mit Europarecht vereinbar. Weiß das ein Herr Merz nicht?
Es ist auch nicht mit europäischem Recht vereinbar, dass die sogenannten Erstaufnahmeländer ihre Asylanten nicht zurücknehmen. Nur eines hilft wirklich: Die Geldbezüge für Asylanten rigoros kürzen ....
Ja, und? Das gibt Merz noch lange nicht das Recht, seinerseits Europarecht zu brechen. Whataboutism, Herr Hubert…
Herr Huber, weil die Bezüge ja so üppig sind, gel? Haben Sie sich schon einmal angesehen, was ein Asylbewerber bekommt? Waren Sie schon einmal in einer Unterkunft und haben Sie gesehen, wie toll es sich dort lebt? Also kennen Sie die Einkommens- und Lebensverhältnisse von Asylbewerbern oder möchten Sie nur ein wenig Stimmung machen?
Schlimm, Schlimm...Frau Weidel hatte schon recht als sie bemerkte, dass die UNION jetzt die AfD-Agenda kopiert, nur um beim Wähler zu punkten.
Freuen Sie sich, weil Merz/Söder so bescheuert sind und der AfD nacheifern. Die Brandmauer wackelt und eine Alice Weidel kriegt sich vor Freude nicht mehr ein.
Es ändert nichts wenn sich jetzt wieder alle gegenseitig beleidigen.. es muss endlich was passieren und Merz hat Recht wenn er wütend ist und strenge Umsetzung in der Flüchtlingspolitik fordert. Man kann an sich selbst und bei anderen Menschen feststellen, dass man inzwischen von den vielen Gewalttaten, Kriegen mit tausenden Toten, über die täglich berichtet wird, man innerlich so abgestumpft ist dass man selbst immer weniger empfinden kann. Weil Körper, Geist sich inzwischen schützen muss um nicht noch mehr Schaden zu nehmen. Man darf nicht mehr wütend sein man muss still halten. Und morgen gehen wieder die Demos an die auf Hass und Hetze, AFD , Nazis, Rassismus usw. hinweisen.. Wir sind ein krankes Volk.. ! Frieden und Leben ist ureigenstes Menschenrecht.. wir brauchen keinen Krieg, der Mensch wird immer mehr zum seelischen, emotionslosen Wrack gemacht.
Jetzt schlägt mal wieder die Stunde der Populisten - und natürlich sind Merz und Söder da wieder ganz vorn mit dabei!!...einfach mal was raushauen und veranlassen (wollen), was vor Gericht dann keinen Bestand haben wird....diese kleinen Trumps
Es ist sehr bedauerlich und zeugt auch von fehlender journalistischer Sorgfalt wenn Fakten fehlen. Der Mann der getötet wurde weil er versucht hat das Leben der Kinder zu verteidigen kam aus Marokko. Diese Information fehlt in allen Berichten, es wird immer nur das Herkunftsland des Täters genannt.
Karl Brenner Schön, dass Sie darauf hinweisen, Frau Kling. Ich wusste das bisher auch nicht.
Soweit ich informiert bin, war der getötete 41-jährige Passant Deutscher, das getötete 2-jährige Kind marokkanischer Abstammung - ein weiteres syrisches Mädchen wurde verletzt...was aber letztlich total egal ist. Es wurden Menschen durch einen psychisch Kranken getötet!
Schlimm ist, dass sich Politiker zu markigen Sprüchen hinreißen lassen, wenn so etwas Schlimmes passiert. Damit will man wohl die rechtsextemistischen Populisten bedienen, ganz gleich, was rechtlich möglich ist und was nicht. Einfach kotzig.
Ein Mensch, der ausreisepflichtig ist und in ein anderes Land abgeschoben werden darf, tötet 2 Menschen. Ähnlicher Fall wie in Solingen. Ohne Frage schrecklich. Wäre es da nicht sinnvoller darüber zu diskutieren, warum diese Personen noch in Deutschland sind? Wie sichergestellt wird, dass die Behörden zeitnah miteinander so kommunizieren, dass die Infos rechtzeitig vorliegen und die Abschiebung auch zeitnah vollzogen wird? Das wäre doch mal ein Ansatz. Stattdessen über Grenzschließungen zu reden ist ein reiner Strohmann, der gar nichts an der jetzigen Situation ändert. Im Gegenteil, die Polizisten, die dann an der Grenze sich die Füße platt stehen, fehlen erst recht bei der Durchführung rechtmäßiger Abschiebungen. Es ist ein Trauerspiel, dass der vermutlich nächste Bundeskanzler bei der Scharade ganz vorne mitmacht - und die AfD freut sich über die Unterstützung.
Wer bisher daran gezweifelt hat, ob Merz Kanzler kann, darf sich nun bestätigt sehen. Bei der ersten Krise reagiert Merz panisch. Wir sind näher an österreichischen Verhältnissen, als wir denken.
Genau so ist es, Herr Leonhard. So wird man die rechte Front nicht in den Griff bekommen, wenn man ständig DInge raushaut, die eh nicht zu machen sind. SInd die C-Spitzenpolitiker so einfältig oder tun sie nur so? Mit so einem Wahlkampf der Schlagworte ist keinem geholfen. Söder hat gestern bei seiner Stellungnahme fast ein Tränchen verloren, als er die Ampelregierung beschuldigte, sie hätte die Gesetze nicht geändert. Dass es dieses Mal in seiner Behörde gehakt hat, davon wollte er so gar nichts wissen.
Die demokratischen Parteien machen sich gegenseitig Vorwürfe und die AfD lacht sich eins. Wir werden es leider wohl erleben, dass die Konservativen auch in Deutschland mit den Antidemokraten ins Bett steigen. Die Geschichte wiederholt sich doch. Die Unfähigkeit und der Schlendrian deutscher Behörden auf allen Ebenen macht mich allerdings fassungslos.
Wohl wahr. Dazu passt der aktuelle Spiegelartikel: Friedrich Merz - der Scheinriese.
Anstatt ernsthaft die Ursache zu beseitigen warum dieser Attentäter nicht im Gefängnis/Abschiebehaft oder Anstalt für psychisch Kranke gelandet ist, wird ein schäbiger Machtkampf nach Wählerstimmen durchgeführt. Fehler durch Behörden lassen sich nicht durch Grenzschließungen und Abschottung ausschalten und erst recht nicht wenn man eine AfD rechts überholen will. Schon lange liegen Beispiele vor für eine zentrale bundesweite Anlaufstelle für Abschiebungen. Söder lehnt dies leider ab, weil er meint die Bayern können alles besser und nimmt damit in Kauf dass unterschiedliche Wahrnehmungen und Vorstellungen zwischen den Bundesländern eine effektive Bearbeitung verhindern. Ergebnisse nicht nur in Aschaffenburg zeigen dieses große Manko deutlich. Im Übrigen sind wir in der Lage kranken Menschen zu helfen, egal welcher Nationalität oder Religion der Mensch angehört. Auch das sollte besser laufen um weitere schlimme Vorfälle zu vermeiden.
Da stimme ich Ihnen voll zu, Herr Merk. Merz hat sich mit seiner Unbeherrschtheit in eine ganz blöde Lage katapultiert. Gesetze sind ja genügend vorhanden, aber die Abläufe gehören optimiert.
Wie recht Sie haben Herr Leonhard, und das ist echt schädlich für die Deutsche Demokratie und die Freiheit die wir all die Jahre genießen konnten. Jahrelang wurde nur geredet , aber was Herr Söder und Herr Merz von sich geben ist reiner Wahlkampf. Ich denke die rechts wählen wollen, werden die AFD wählen leider, weil sie keine Veränderung für die Zukunft wollen, sehr Schade und wird sich im Laufe der Jahre rächen, was von diesen beiden Herren ehr gefördert wird ist Rechtsausen. Ich finde es echt beschießen, wieder einen Rechten Sumpf und das noch Höke und Weidel, da graust es einem wirklich!!!!!! Was ist das für eine Zukunft für Deutschland?????
Merz außer Rand und Band. Das ist tatsächlich keine gute Ausgangsposition für eine vernünftige Regierung. SPD, Grüne und Linke tun gut daran, diesen Amoklauf nicht mitzugehen, denn er wird zu nichts führen. Den Menschen zu suggerieren, dass mit einer totalen Abschottung alles gut wird, ist unredlich. Eine Grenze kann nur überwacht werden, wenn man pro Meter einen Grenzschützer hinstellt. Wo soll das Personal herkommen? Und wollen wir uns von etwas so Fundamentalem wie von den Menschenrechten entfernen und Tausende Menschen, die friedlich hier leben, internieren oder ausweisen? Hatten wir das nicht schon mal? Wollen uns die Rechtsextremisten dazu treiben? ICh rufe alle auf, die hier mit Maximal-Abschottungsphantasien daherkommen, ihren Kopf ein wenig anzustrengen, was denn überhaupt noch im Rahmen ist und was einfach Mist ist.
Es ist doch interessant, wie manche Leute sich die Sache hier noch gut reden. Passt schon (noch), geht doch, ist doch nicht so schlimm, wird sich schon geben und sinngemäß. Dass dringend - dringendst - etwas geschehen muss, scheint für viele hier nebensächlich zu sein bzw. sekundär. Und das Totschlagargument - mit dem derzeitigen Recht nicht vereinbar - nun, dann muss eben dieses Recht der Realität angepasst werden. Wenn denn überhaupt notwendig, denn vieles lässt sich bei richtiger Auslegung komischerweise doch umsetzen. Man muss nur wollen!
>>dann muss eben dieses Recht der Realität angepasst werden<< Klar, wenn dann Vergewaltigungen zunehmen, dann passen wir das Gesetz an und machen die straffrei? Die Gesetze sind aus gutem Grund so wie sie sind und müssen nicht ständig so geändert werden, wie es bestimmten Leuten in den Kram passen würde. Leute wie Merz oder Söder vergessen eines: Die Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg geschahen in CDU und CSU geführten Ländern. Beide hätten sich durchaus verhindern können, aber Sprüche reißen ist einfacher als bestehend Gesetze konsequent anzuwenden.
Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung Herr Koenig. Sehe ich genauso wie Sie.
Ja, es muss dringend was geschehen, und zwar nicht "Grenzen dichtmachen", sondern dafür sorgen, dass die Behörden besser funktionieren und dass die Probleme bei der Wurzel gepackt werden, zum Beispiel: bessere Versorgung von psychisch Kranken, bessere Zusammenarbeit auf Länderebene, mehr Digitalisierung, weniger Vorschriften bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt usw. Das ist unser Hauptproblem, und spielt den Populisten in die Hände. Mit "Grenzen dichtmachen" lösen Sie keine Probleme, das ist reine Symbolpolitik. Wir haben bereits umfangreiche Grenzkontrollen.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Schäfer. Ich bin gespannt, wie sich Merz und Söder von diesem Trip wieder runterkommen. Ich dachte nie, dass es in Deutschland so etwas wie "Grenzen dichtmachen" geben könnte. Und dass Merz etwas Illegales zur Koalitionsbedingung macht – das ist nicht nur dumm, das ist fatal.
Ich frage mich was Söder und Co. gegen die immer schlechter werdende psychische Gesundheit der bajuwarischen Staatsbürger tun wollen. Nach Hessen abschieben? Die Tat passiert bei jeder Nationalität, mehrere Fälle sind mir noch im Gedächtnis, jemand fährt in einen Waschsalon und fährt Mutter und Kind tot usw. Es kann nämlich eher sein das Psychiatrien und Forensiken voll bis oben hin sind...
Genau so ist es Herr Keller, allein ein Versuch einen Termin zu bekommen kann sich für Versicherte locker auf ein Jahr ausdehnen. Ich dnke zudem, dass sich kaum jemand vorstellen kann was dies Menschen vor ihrer Flucht alles erlebet haben müssen. Das scheint bei all den Vorkommnissen offensichtlich egal zu sein, denn dann würde es weit schwerer sich politisch so nonchalant nach rechts zu lehnen. Bitte nicht wieder österreichische Vorbilder.
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