Für CDU-Chefhaushälter Christian Haase war die Sache klar. Der Haushalt für das nur noch kurze Jahr 2025 sei einer „der Superlative“, erklärte er am Freitag in Berlin. Zuvor hatten die Fraktionen im Bundestag in der sogenannten Bereinigungssitzung noch einmal Hand an den Regierungsentwurf für den Etat 2025 gelegt. Der zuständige Haushaltsausschuss kürzte hier ein wenig, fügte dort etwas hinzu - unterm Strich fiel der Haushalt am Ende im Vergleich zu den Vorschlägen der Regierung um rund 460 Millionen Euro geringer aus. Ein Sparhaushalt ist er trotzdem nicht. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 bedeuten die geplanten Ausgaben in Höhe von insgesamt 502,55 Milliarden Euro ein Plus von 5,4 Prozent. Die Nettokreditaufnahme beträgt 81,87 Milliarden Euro. Hier die „Superlative“ des neuen Bundeshaushalts:
Haushalt 2025: Es fließen Milliarden in die Verteidigung
„Deutschland macht sich wieder wehrhaft“, sagte Haase einen Satz, der vor wenigen Jahren noch für Empörung gesorgt hätte. Spätestens mit dem hat sich die Tonalität in der Politik geändert. Um kriegstüchtig zu werden, bekommt das Ressort von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in dieser Legislaturperiode etwa 650 Milliarden Euro überwiesen. Thorsten Rudolph, er ist der Haushaltsexperte der SPD und damit so etwas wie Haases Sparringspartner, verwies darauf, dass davon 450 Milliarden Euro aus Krediten bezahlt werden. Möglich wird das durch die sogenannte Bereichsausnahme: Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Maßnahmen, die ein Prozent des BIP übersteigen, werden bei der Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme (Schuldenbremse) nicht mehr berücksichtigt. Sie können ohne Beschränkung schuldenfinanziert werden. Das ist einerseits das „klare Signal, dass wir unsere Verpflichtung der Nato gegenüber wahrnehmen“, wie Rudolph es formulierte. Andererseits müssen die Kredite nebst Zinsen auch wieder getilgt werden. Die Belastungen für die kommenden Haushalte sind damit praktisch vorprogrammiert.
Eine Milliarde Euro für die Cyber-Abwehr
Eine Reaktion auf die Bedrohungslage ist auch der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes. So bekommt das Technische Hilfswerk (THW) rund 50 Prozent mehr Mittel. Die Gelder für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr stehen über eine Milliarde Euro bereit. Ein anderer Themenbereich, aber erwähnenswert: Im Etat der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz werden fünf Millionen Euro für „gezielte Aufklärung und Prozessbegleitungen“ von Betroffenen häuslicher Gewalt bereitgestellt. Hintergrund ist, dass alle zwei Minuten in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt wird, vor allem Frauen. „Diesem erschreckenden Umstand treten wir hiermit entschieden entgegen“, heißt es bei den Regierungsparteien.
Mehr Geld für die Welternährung: Etat für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, aber nicht so drastisch
Der Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wurde zwar gekürzt, allerdings nicht ganz so heftig wie zunächst von der SPD-Politikerin befürchtet. Union und SPD stockten die Mittel für das Welternährungsprogramm um 22 auf 50 Millionen Euro auf. Für Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen stellte der Haushaltsausschuss zehn Millionen Euro mehr bereit. Die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger sowie der Kirchen“ soll ebenfalls um jeweils zehn Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Das gilt auch für den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“. Für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen verzeichnet der Etat nun ein Plus von 30,8 Millionen Euro.
Investitionsbooster: Milliarden für mehr Wachstum
Im internationalen Vergleich hat Deutschland eingebüßt. Der sogenannte Investitionsbooster soll das ändern, das Land wieder nach vorne bringen und neuen Schwung in den Arbeitsmarkt bringen. Zum Wachstumsturbo gehört etwa die sich kontinuierlich vermindernde Abschreibung (Degressive Absetzung für Abnutzung, AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter bis Januar 2028. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen die dringend benötigten Brücken- und Tunnelsanierungen der Autobahnen (neun Milliarden bis 2029) sowie die Korridorsanierungen der Schiene (70 Milliarden über die gesamte Legislaturperiode) bezahlt werden.
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