Münchner Sicherheitskonferenz: Das sagt Friedrich Merz in seiner Rede

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den USA die Neubegründung des transatlantischen Verhältnisses vorgeschlagen sowie die Einheit von Nato und Europa beschworen. Merz sagte: „Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind.“ Die Nato sei nicht nur „unser, sondern auch euer Wettbewerbsvorteil“, betonte der CDU-Chef mit Blick auf die größte US-Delegation, die jemals in den Bayerischen Hof gereist ist.

In seiner außenpolitischen Grundsatzrede ging Merz explizit auch auf die Anwürfe von US-Vizepräsident JD Vance ein, der im vergangenen Jahr die MSC eröffnet hatte. Vance hatte mit den europäischen Verbündeten abgerechnet und eine tiefe Kluft zwischen den USA und Europa beschrieben. Merz erwiderte deutlich: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“

Grundsatzrede auf Münchner Sicherheitskonferenz: Merz war sehr kritisch, aber konstruktiv

Zugleich machte der überzeugte Transatlantiker Merz deutlich, dass er – allen nachvollziehbaren Zweifeln zum Trotz – an eine gemeinsame Zukunft glaubt und die Vereinigten Staaten nicht abschreibt. Und so sagte der Kanzler auch: „Ich vermute, dass wir häufiger als früher verschiedener Meinung sein werden. Wir werden öfter über den richtigen Weg verhandeln und vielleicht sogar streiten müssen. Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun, wird es zum Vorteil beider Seiten sein.“

Münchner Sicherheitskonferenz

Merz-Rede auf Sicherheitskonferenz: Die Zeit der leisen Töne zwischen Europa und USA ist vorbei

Margit Hufnagel

Das sei umso wichtiger, als dass es die alte Weltordnung nach Merz Befund nicht mehr gibt. Zumal der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten angefochten, vielleicht verspielt, sei. Merz forderte deshalb, die Nato nicht abzuschreiben, sondern im Bündnis „im eigenen Interesse einen starken selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.“

Merz beschwört auf der Münchner Sicherheitskonferenz die europäische Einheit

Wie das gelingen soll? Zum einen erinnerte Merz an Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Mitgliedstaaten sich verpflichten, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen. Merz schlug nun vor: „Wir müssen ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen. Nicht als Ersatz für die Nato, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler des Bündnisses.“

Dabei ist eine eigene europäische nukleare Abschreckung offenbar eine konkreter werdende Option. Merz sagte auch, er habe mit dem französischen Präsidenten „vertrauliche Gespräche“ dazu aufgenommen. Er betonte: „Wir Deutsche halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato. Und werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen.“ Zugleich appellierte er an die Mitgliedsstaaten: „Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“ Für die Deutschen führe daran ohnehin kein Weg vorbei, denn: „Wir wissen: Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Länder Europas mitnehmen. Deutschland sei die Mitte Europas. „Zerreißt Europa, zerreißen wir.“

Und ohne die USA zerreißt die Nato. Das beschädigte transatlantische Verhältnis ist nicht nur das dominante Thema bei weltgrößten Treffen von Sicherheitsexperten. Es schlägt sich inzwischen auch deutlich in Umfragen nieder: Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge nehmen 49 Prozent der Befragten die USA eher als Gegner und nur 16 Prozent überwiegend als Partner wahr.

Söder schlägt den USA vor: Wir werden besser, ihr freundlicher

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagt es so: „Wir wollen Partner sein, nicht Untergebene.“ Und er schlug vor: „Wir werden besser, ihr werdet freundlicher.“ Am Samstag wird US-Außenminister Marco Rubio darauf antworten.