Fast schien es, als wollte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Donald Trump imitieren, als er bereits am Morgen nach dem grauenhaften Messeranschlag von Aschaffenburg vor die Presse trat. Ab dem ersten Tag als Kanzler will Merz nun an allen Grenzen Kontrollen einführen und ein faktischer Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Dokumente verfügen. All das will Merz mit seiner künftigen Richtlinienkompetenz durchsetzen, unabhängig vom Koalitionspartner.
Ähnlich markig hatte Trump vor wenigen Tagen mit seiner handtellergroßen Unterschrift unter präsidentielle Dekrete drastische Verschärfungen der Flüchtlingspolitik in Gang gesetzt – nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung. Notstand an der Grenze zu Mexiko, mehr Soldaten am Grenzzaun, all das sollte Entschlossenheit demonstrieren. Sogar eine App für Asylgesuche wurde auf Geheiß des Präsidenten blockiert.
Merz fordert Grenzkontrollen nach Messerangriff in Aschaffenburg
So entschlossen wie Trump soll nun auch die deutsche Politik auf Aschaffenburg reagieren, so wünschen es sich viele. Der Ruf nach der starken Hand, der starken Regierung, selten war er stärker als heute, nach Aschaffenburg. Ein Kitaausflug endet mit Tod eines Zweijährigen und eines Passanten, der den Täter stoppen wollte. Wieder, wie in Solingen und Mannheim, war ein Messer die Tatwaffe. Wieder, wie schon beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, handelte es sich um einen psychisch gestörten Ausländer, der den Behörden bestens bekannt war. Wieder hätte der Mann Deutschland längst verlassen müssen. Und wieder setzten die Behörden geltendes Recht nicht durch.
All das ist Gift für den Bundestagswahlkampf. Auf einen Moment des Innehaltens, des Gedenkens an die Opfer, darunter ein Zweijähriger marokkanischer Abstammung, mag man gar nicht mehr hoffen. Aber die Geschwindigkeit, mit der die in weiten Teilen rechtsextreme AfD die Toten umgehend instrumentalisiert, um beim Wähler zu punkten („Remigration jetzt“), lässt den Atem stocken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die AfD auch dann profitieren würde, wenn sie einfach gar nichts täte. Der Grund dafür, man muss es so hart sagen, liegt am jahrelangen Unvermögen der Regierenden in Bund und Land, Migration sinnvoll zu steuern, ausreisepflichtige Täter rasch abzuschieben und psychologisch auffällige Flüchtlinge engmaschig zu betreuen.
Die Integration von Asylbewerbern gelingt nicht ausreichend
Sicher, all das ist leichter gesagt als getan. Die Rechtswege sind kompliziert und ziehen sich, so dass trotz vermehrter Abschiebungen so mancher schon bald wieder in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber sitzt. Dazu kommt, dass die Anstrengungen die Zahl der Migranten zu reduzieren, nicht ohne Erfolg sind. Das EU-Abkommen mit Tunesien und ja, auch Giorgia Melonis harsche Flüchtlingspolitik in Italien, zeigten zuletzt eine gewisse Wirkung. Ob das allerdings so bleibt, wenn die gefährliche Mittelmeerroute im Sommer wieder befahrbarer wird, kann heute niemand sagen.
Klar ist indes, dass die Integration der in Deutschland lebenden Asylbewerber nicht ausreichend gelingt. Auch das zeigt Aschaffenburg - erneut. Der Terrorforscher Peter Neumann hat Recht: Entweder, so schreibt er, wir sagen, „wir schaffen das“. Dann müssen wir die Ressourcen für Integration im großen Umfang erhöhen. Oder wir gestehen uns ein, „wir schaffen das nicht“. Dann müssen die Zahlen der nach Deutschland kommenden Migranten weiter sinken und das europäische Asylsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das ist dann in der Tat eine Entscheidung, die die neue Bundesregierung besser schnell treffen sollte.
Ein sehr guter Kommentar Herr Müller. Dieser hebt sich deutlich ab, von dem was man hier sonst so list.
In diesem Kommentar wird die Integration angesprochen. Dass sich Integration aber nicht wirklich lohnt, sieht man immer wieder, wenn es um Abschiebungen geht, die nicht gerechtfertigt sind. Immer wieder werden gut integrierte Menschen abgeschoben, viele arbeiten hier oder haben einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Viele zahlen in die Sozialsysteme ein, die Kinder gehen hier zur Schule und trotzdem gibt es keinen Weg, ihnen eine Zulunft hier zu geben. Auf der anderen Seite werden Menschen, die längst als "Gefährder" ausgemacht sind, weder abgeschoben noch werden sie psychiatrisch versorgt – wie passt das zusammen? Da braucht es keinen Einreisestop und keinen Ruf nach einem starken Staat – da braucht es Therapieplätze, psychiatrische Begleitung und notfalls auch Abschiebung. Stattdessen arbeitet man sich an denen ab, die sich hier eine neue Heimat aufgebaut haben, als müsste man eine Checkliste abarbeiten.
Frau Reichenauer, das haben Sie sehr gut gesagt. Wenn man sich die Reden von Merz und Söder anhört fällt auf, dass Donald Trump fleißig nachgeeifert wird. Es entsetzt mich weil so viele Bürger dies gut finden. Fehler der Behörden wird man wohl nie ganz vermeiden können, so schlimm auch die Auswirkungen sein können.
Sehr geehrte Frau Reichenauer Sie können Ihre Behaupung: „Immer wieder werden gut integrierte Menschen abgeschoben, viele arbeiten hier oder haben einen Ausbildungsplatz in Aussicht“ sicher irgendwie belegen? Sicher kommt es vor, dass sich der Staat auch bei den illegal hier Lebenden an den Schwächsten vergreift, erfolgen die meisten Abschiebungen 2024 nach Georgien (1.650 Personen) Nordmazedonien (1.274) Albanien (1.034) Türkei (993) Serbien (957). Ich wette, die Zahl der Abgeschobenen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz darunter war verschwindend gering, und Ihre Geschichte im Stile von Relotius schön für das rot/grüne Herz, nur das sie nichts mit der Realität zu tun hat.
Herr Thürer, viele Schulen und Arbeitgeber können berichten dass Mitarbeiter oder Schüler bei Nacht und Nebel abgeholt wurden wie zu Zeiten der Nazis. Mich macht das gewiss nicht stolz. Haben sie jemals über die Gefahr von Rechtsextremismus nachgedacht? Anhand ihrer Beiträge ist davon in Bezug zur Sicherheit in Deutschland rein gar nichts zu sehen. Wie kann das sein?
Und alles nur wieder Gerede. Wenn sich hier für den Wählenden, den Bürger Deutschlands, nicht schnellstmöglich etwas gravierend ändert, dann gehen definitiv Stimmen an die AfD. Es kann doch keinem mehr vermittelt werden, dass es nicht möglich wäre, jetzt notwendige gravierende Entscheidungen einschl. deren Umsetzung durchzuführen. Wenn es schon möglich ist, dass gerichtlich festgestellt wird, dass nach bzw. in das EU-Land Griechenland keine Asylbewerber zurückgeschickt werden dürfen, dann stimmt doch definitiv etwas nicht mehr. Und dies nur als eines von vielen Beispielen. Das Fehl realitätsbezogener Entscheidungen wird DEU noch mal den Kopf kosten; will heißen, sehenden Blickes führt uns dies in den Abgrund. Medienhafte populistische Aktionen wie die von Frau Faeser führen hier auch nicht zum Ziele bzw. können die Fehler nicht verstecken.
Na und - was ist wenn Stimmen an die AfD gehen? Kann es dann noch schlechter werden? Viele tippen drauf - aber keiner weiß es. Da können sich manche Parteien in einem Anflug vob Überheblichkeit x-mal selbst superdemokratrisch deklarieren (was in der Realitäüt natürlich nicht stimmt) - wenn sie nichts hinbringen müssen andere es versuchen (!!). Anmerkung noch zu Terrorforscher Peter Neumann (letzter Absatz): wir schaffen das nicht (ohne disruptive Eingriffe in aktuelle Regeln und Verfahren).
Herr Xanter, auch wenn sie sich auf den Kopf stellen, Behördenfehler werden sich leider nie vermeiden lassen. Dagegen wird auch ihr ganzer Proporz gegen Migranten und Asylanten nichts ausrichten können.
Xanter, welche Entscheidung könnten Behördenfehler verhindern? Wollen Sie Deutschland zu einer Bananenrepublik machen oder vielleicht sogar zu einer Diktatur?
Lapidar von Behördenfehlern zu sprechen, welche nunmehr mit schöner Regelmäßigkeit schon seit Jahren "Normalität" sind, erscheint etwas mehr als gleichgültig bzw. abgestumpft. Sich nicht mit dem Bisherigen zufrieden zu geben, es einfach sang- und klanglos zu akzeptieren, zeugt nicht von der Erkenntnis der Notwendigkeit etwas zu ändern.
Xanter, was ist dabei lapidar? Können Sie Fakten nicht akzeptieren oder wie? Es ist ziemlich banal zu glauben mit Abschottung und Grenzschließungen wäre alles gut. Das weiß auch ein Söder oder Merz, aber für diese sind lediglich Wahlstimmen ausschlaggebend und der Mensch ist Nebensache.
Herr Xanter, zur Wahrheit gehört auch der jährlich stärker werdende Rechtsextremismus. Immerhin hat die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Schließlich gehört dies ebenso zur inneren Sicherheit. Einseitige Sichtweise hilft garantiert nicht zur Besserung der inneren Sicherheit. Trotz aller negativer Nachrichten gehört Deutschland zu einem der sichersten Länder. Da drauf kann man doch stolz sein oder nicht?
Behoerdenfehler sind eines, Politikversagen etwas anderes. Hier liegt allem Anschein wohl ersteres vor. Der Kommentar laesst allerdings vermissen wo: in BAYERN und nicht in BERLIN. Die Verantwortung liegt also in letzter Konsequenz bei den Herren Herrmann und Soeder.
Komisch, gestern sahsen bei Lanz eine Grüne und ein FDP-ler und diskutierten das Thema. Merz und Söder lassen ihre markigen Sprüche, gerne im telegen-schwarzen Pullover in jede Kamera ab. Scholz plustert sich in Erfurt auf und erklärt die Bayern zu den Schuldigen. Aber die AfD „instrumentalisiert“ das Geschehene. Wer so daher kommt, ist eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen. Da fallen dann Sätze wie „Dazu kommt, dass die Anstrengungen die Zahl der Migranten zu reduzieren, nicht ohne Erfolg sind.“ Das ist Irreführung. Die Zahl der Migranten steigt nicht mehr so stark. Aber wegen fehlender Abschiebungen sinkt diese nicht. Und das behördliche Versagen ist „Gift für den Wahlkampf“. Seit wann ist die Realität, die das Versagen einer Politik, die von Merkel begonnen wurde, die von Grün/Rot bejubelt und weitergeführt wurde und von der sich die Union nie distanziert hat, „Gift für den Wahlkampf“. Diese Realität macht klar, was politische Aufgabe wäre, und wovor sich Politik drückt
Auch wenn die Grenzen geschlossen werden, wird es solche Taten geben. Letztlich handelt es sich nämlich nicht um ein Politikversagen, sondern um ein Behördenversagen, wenn geltendes Recht nicht konsequent umgesetzt wird. Man kann in die Köpfe der Menschen allerdings auch nicht hineinschauen und man kann auch nicht jeden sofort einsperren, der sich auffällig verhält. Der Mann wurde vorher schon mehrfach gewalttätig und in der Psychiatrie behandelt. Was sagen eigentlich nun die Ärzte, die ihn wieder entlassen haben?
Na, man sollte die Dinge schon richtig einordnen, auch wenn Wahlkampf ist. Die AfD instrumentalisiert nicht die Messertaten in den letzten Jahre sondern weist darauf hin, dass sie bereits seit 2005 auf die Mängel in der Asyl- und Einwanderpolitik hingewiesen hat. Wenn jetzt die UNION im Wahlkampfzeit strengeres Vorgehen fordert und ankündigt, ist dies ja lobenswert.
Das Problem bei der AfD ist nicht, dass sie ein schärferes Asylrecht fordert. Das tun inzwischen viele und es hat sich bereits einiges getan, um die Fehler Merkels zu korrigieren. Die AfD ist eine antidemokratische Partei, die unser freiheitliches System zerstören und in ein autoritäres System umwandeln will. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Herr Kraus, na dann ordnen sie mal ein dass Deutschland eines der sichersten Länder ist. Was Merz und Söder so erzählen ist nicht anderes als billiges Wahlkampfgetöse. Sie werden doch nicht glauben, dass Deutschlands Grenzen geschlossen werden können eben so wenig wie eine Abschottung zu anderen EU Länder möglich wäre. Es hindert allerdings niemand die Vorgehensweise der bayerischen Behörden zu untersuchen.
Ein nichts sagender Kommentar, der dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht wird. Anstatt mit dem Finger auf Herr Merz zu zeigen : Wie wäre es mal mit ein Wenig Selbstkritik lieber Herr Müller? Es waren Journalisten wie Sie, die die Probleme der Einwanderung über Jahre hinweg bagatellisiert haben und damit die heutige Situation überhaupt ermöglicht haben. Zweitens: Eine Vision für eine Besserung können Sie auch nicht liefern, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Ihr Gejammer, alles ist so kompliziert und die Regierenden haben versagt bringt leider gar nichts. Anders gesagt: DAs ist journalistische Arbeitsverweigerung.
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