Nach Bundestagswahl: AfD-Erfolg macht vielen Menschen Angst

Sie hat ihr Ergebnis verdoppelt und wird stärkste Oppositionspartei im neuen Bundestag: Die AfD besteht darauf, dass sich ihr wachsender Rückhalt in der Gesellschaft auch in einem wachsenden politischen Einfluss widerspiegelt. Die in Teilen rechtsextreme Partei meldet Anspruch auf wichtige Posten an. Sie will künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen besetzen und reklamiert einen Vizepräsidentenposten im Bundestag für sich. Das weckt bei vielen Menschen Ängste.

Erschüttert zeigt sich im Interview mit unserer Redaktion beispielsweise Marcel Reif, Sportmoderator und Sohn eines Holocaust-Überlebenden. „Die Grenzen sind verschoben“, sagt er. „Das ist so absurd. Mein Vater muss im Grab rotieren.“ Es sei ein Tabubruch, dass „ein Fünftel der Menschen glaubt, dass eine in Teilen gesichert neonazistische, faschistische und rassistische Partei die Antwort auf alle Fragen geben kann“.

Ist die AfD eine Volkspartei?

AfD-Chefin Alice Weidel hat bereits angekündigt, dass ihre Fraktion im nächsten Bundestag noch dominanter auftreten will. Seit ihrem Einzug ins Parlament 2017 war sie als einzige Fraktion bislang nicht im Präsidium des Bundestags vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. Doch nun sehen die beiden Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die AfD angekommen in der Riege der Volksparteien. Das wird von Experten zumindest eingeschränkt. „Ja, die AfD ist auf dem Weg zur Volkspartei, aber nur zu einer regionalen Volkspartei im Osten“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno (Universität Rostock). Die SPD könne in Hamburg dominieren, die CSU in Bayern und die AfD in Ostdeutschland. Die Wählerlandschaft zersplittere zunehmend, insgesamt aber, so sein Befund, verliere die politische Mitte an Rückhalt.

Der AfD gelang es, bei dieser Wahl Zugewinne in allen Bevölkerungsgruppen für sich zu verbuchen, das zeigt die Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap: „Abermals ragte der AfD-Rückhalt bei den Arbeitern und wirtschaftlich Unzufriedenen heraus.“ Doch auch bei Angestellten und Selbstständigen sei sie inzwischen zweitstärkste Kraft. Und: Gewachsen sei gegenüber 2021 mit 54 Prozent auch der Anteil jener AfD-Wähler, die der Partei in erster Linie aus Überzeugung statt aus Protest ihre Stimme gaben.

Ist das Thema Migration der Schlüssel?

Für Marcel Reif liegt der Schlüssel für die anderen Parteien vor allem in einer entschlosseneren Migrationspolitik. Flüchtlinge, die straffällig geworden seien, hätten das Recht auf Hilfestellung verwirkt, findet der 75-Jährige. „Der Staat muss wieder dahinkommen, dass er die Kontrolle zurückgewinnt“, sagt Reif. „Gelingt dies nicht, öffnet das die Wege und die Schleusen für die AfD und deren Wähler, die denen aufs Glatteis laufen.“

Auch von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, kommt ein Appell: „Die Verantwortung für die demokratischen Parteien war nie größer“, sagt sie. „Es geht jetzt um alles: um unsere Demokratie.“

Die Hoffnung der AfD ist, bei der nächsten Bundestagswahl sogar zur stärksten Kraft zu werden. Dafür müsste sie die Ergebnisse im Westen an die im Osten angleichen. Politikwissenschaftler Muno hält das für zumindest unwahrscheinlich. „Im Westen liegt die AfD nur in Rheinland-Pfalz und im Saarland über 20 Prozent“, sagt er, „nur in Gelsenkirchen und in Kaiserslautern ist sie wohl stärkste Partei geworden, was aber auch einer eklatanten Schwäche von CDU und SPD zuzuschreiben ist, mit den unbeliebtesten Kandidaten seit Langem.“ Bei vielen Wahlen habe die AfD in den letzten Jahren sogar verloren, in Schleswig-Holstein sei sie sogar aus dem Landtag geflogen. „Es ist kein Naturgesetz, dass die AfD immer zulegen und gewinnen wird“, sagt er.

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