Exakt sieben Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags schlägt für Union und SPD an diesem Freitag ab elf Uhr die Stunde der Wahrheit in ihrer bislang größten Zerreißprobe: Auf der Tagesordnung des Bundestags steht die Verabschiedung des seit Wochen heftig umstrittenen Rentenpakets. Parteipolitisch geht es darum, ob die Koalition auch mit Abweichlern aus den Reihen der jüngeren Unionsabgeordneten eine eigene Mehrheit für eines ihrer wichtigsten Projekte hat. Oder das aus sehr unterschiedlichen Wahlversprechen geschnürte Paket von SPD, CSU und CDU am Ende nur dank einer angekündigten Stimmenthaltung der Linke-Fraktion durchs Parlament kommt.
Preisbereinigt ist die Rente seit 20 Jahren nicht wirklich gestiegen
Für die Bürgerinnen und Bürger geht es um etwas anderes: um viel Geld auf dem eigenen Konto. Ab dem kommenden Jahr, vor allem aber in Zukunft. Die SPD hat im Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgesetzt, dass die Rentenerhöhungen bis 2031 wie in den vergangenen Jahren an die Lohnentwicklung gekoppelt werden.
Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies, dass sie weniger stark unter steigenden Preisen leiden: Laut Berechnungen des IAQ-Instituts der Uni Duisburg stieg die Standardrente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Versicherungsjahren zwar vom Jahr 2020 bis 2024 nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von 1371 auf 1565 Euro. Bereinigt um die Preissteigerung sank die Kaufkraft aber von 1371 auf 1263 Euro. Damit lag die Durchschnittsrente preisbereinigt exakt auf dem Niveau von vor zwanzig Jahren.
Höhere Rentenbeiträge bedeuten für mittlere Einkommen 635 Euro weniger netto
Da die Zahl der Menschen im Rentenalter bis zum Jahr 2031 um ein Fünftel steigen wird, müssen sich die Beschäftigten nach den Koalitionsplänen auf höhere Beträge für die Rentenversicherung einstellen: Schon 2030 sollen sie von heute 18,6 Prozent auf 20 Prozent steigen. Bei dem derzeitigen mittleren Bruttoeinkommen der Deutschen von 52.160 Euro würde dies im Jahr für Arbeitnehmer 635 Euro weniger netto bedeuten.
Zusätzlich kostet die sogenannte „Haltelinie“, dank der die Rente auch weiterhin 48 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen soll, wenn ab 2031 der in der deutschen Geschichte geburtenstärkste Jahrgang 1964 das Rentenalter von 67 Jahren erreicht, voraussichtlich 15 Milliarden Euro Zuschuss aus der Steuerkasse. Geld, das laut den Kritikern der „Jungen Gruppe“ der Unionsabgeordneten an anderer Stelle fehlt. Die jungen Politiker von CDU und CSU halten das Gesetz deshalb für einen Verteilungskampf zu Lasten ihrer Generation.
Für viele Frauen fällt die Mütterrente deutlich ins Gewicht
Zwischen vier und fünf Milliarden Euro Steuergeld im Jahr kostet die Ausweitung der „Mütterrente“. Die CSU setzte durch, dass nun alle Mütter oder erziehende Väter sich drei Erziehungsjahre pro Kind bei der Rente anrechnen lassen können. Dies galt vor 2014 nur für Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Für davor geborene Kinder gab es zunächst nur ein Erziehungsjahr, ab 2014 zwei Jahre und ab 2019 zweieinhalb Jahre Anrechenbarkeit. Bei einer Mutter mit zwei Kindern macht dies laut Rentenversicherung insgesamt 245 Euro Rente im Monat für voll angerechnete Erziehungszeiten aus: Gemessen an der aktuellen Durchschnittsrente von Frauen in Westdeutschland von 929 Euro eine Summe, die ins Gewicht fällt.
Der dritte wichtige Punkt des Rentenpakets ist die sogenannte „Aktivrente“: Das von der CDU durchgesetzte Projekt verspricht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeiten, zusätzlich zur Rente bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen zu können. Nach Abzug der Kranken- und Pflegekassenbeiträge bleiben davon bis zu 1800 Euro netto übrig. Die Regierung erwartet dadurch rund 890 Millionen Euro Steuerausfälle jährlich.
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