Neue deutsche Außenpolitik: Merz stärkt die internationale Rolle Deutschlands

Den Staub, den seine verstolperte Wahl zum Bundeskanzler aufgewirbelt hatte, konnte Friedrich Merz schnell abschütteln. Kein Koalitionspartner, der dazwischenfunkt, keine innerparteilichen Quengeleien. Stattdessen ein Schulterschluss, auf den Europa lange warten musste. Mit offenen Armen wurde Merz von seinen Partnern empfangen. Zu Recht: Die neue deutsche Außenpolitik wird kraftvoller sein, sie wird verlässlicher sein, sie wird stärker aus einem Guss sein, als dies unter der Ampel möglich war.

Dafür, dass das gelingen kann, hat der Kanzler selbst gesorgt – indem er das Außenministerium zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder mit einem CDU-Mann besetzt hat. Es zeigt, wie wichtig Merz die Außenpolitik ist. Viel zu häufig musste das Ausland in den vergangenen Jahren rätseln, welche Position die Bundesrepublik eigentlich einnimmt. Die deutsch-französische Verbindung schwächelte, das Verhältnis zu Polen dümpelte vor sich hin. Scholz und Baerbock waren sich in ihren Haltungen nur selten einig. Wo der eine sich in diplomatischen Verschwurbelungen verlor, wollte die andere eine harte Linie fahren. Israel, die Ukraine, Europa – Deutschland hat sich durch seinen unklaren Kurs klein gemacht.

Die Weltordnung ist ins Wanken gekommen

In Brüssel kursiert seit Jahren das Unwort der „German vote“ – weil sich die Ampel nicht einigen konnte, musste sie sich bei wichtigen Abstimmungen enthalten. In einer Welt, in der alles mit allem verknüpft ist, in der die internationale Ordnung beinahe täglich auf die Probe gestellt wird und fundamentale Überzeugungen infrage gestellt werden, darf sich Deutschland solche Unsicherheiten nicht mehr leisten.

Hier der sprunghafte und doch so wichtige Partner Donald Trump. Dort ein Autokrat mit seinen imperialistischen Allmachtsfantasien im Kreml. Nur wenn Europa zusammenrückt, wird es eigene Interessen platzieren können. Deshalb ist das Zeichen, das Merz, Macron, Starmer und Tusk nun in Kiew gesetzt haben, gar nicht hoch genug zu werten.

Der Symbolpolitik müssen jetzt Taten folgen

Allein: Ausreichen wird es nicht. Denn auf Symbole müssen Taten folgen. Dass Putin vorhat, seine Möglichkeiten bis zur letzten Patrone (und das leider im wahrsten Sinne des Wortes) auszureizen, hat er schon in seiner ersten Reaktion auf die europäische Initiative gezeigt. An einem Ende des Krieges ist er nicht interessiert, das zwingt die Allianz ins Risiko. Neue Sanktionen dürften dabei noch der einfachere Part sein. Aber wie sieht es mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus? Wie scharf wird das Schwert sein, das man zu ziehen bereit ist?

Der Krieg in der Ukraine ist nicht der einzige Schauplatz, an dem sich diese Frage stellt. Schon die Reise des Außenministers nach Israel zeigte, wie glatt das außenpolitische Parkett inzwischen geworden ist. Der Spagat zwischen Staatsräson und der offenen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen könnte schwieriger nicht sein. Eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung, die in ihrer Kriegsführung immer härter vorgeht, ist so etwas wie der wahr gewordene Albtraum von Berlin. Wohlige Worte wirken da schnell oberflächlich. Es wird am Bundeskanzler persönlich sein, sich der Frage zu stellen, ob Freundschaft nicht auch Kritik zulassen muss. Dass Merz selbst schon vor seiner Wahl angekündigt hat, den israelischen Premier trotz eines internationalen Haftbefehls im Kanzleramt empfangen zu wollen, macht die Sache nicht einfacher.