Mehrere Monate nach der Wahl hat Österreich wohl bald eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Damit bekommt das Land erstmals eine Regierung aus drei Parteien.
Bei der Pressekonferenz sagte ÖVP-Chef Christian Stocker, es sei vielleicht die schwierigste Regierungsbildung der Geschichte gewesen. „Diese Einigung ist nur nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz gelungen: ‚Durch’s Reden kommen die Leute zusammen‘“, zitiert die österreichische Nachrichtenagentur APA den zukünftigen Kanzler. Die neue Koalition stehe vor historischen Herausforderungen.
Österreich plant Verschärfungen bei Asyl und Migration
Das Regierungsprogramm der drei Parteien sieht unter anderem Verschärfungen in den Bereichen Asyl und Integration vor. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Auch plant die künftige Regierung ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre, um sie „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, wie es im Regierungsprogramm heißt. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien planen die Parteien eine Verschärfung des Strafrechts, um besser gegen religiösen Extremismus vorgehen zu können. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig in sogenannten Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden.
Das planen ÖVP, Neos und SPÖ in Österreich
Das Programm sieht außerdem eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter vor, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. So soll sich unter anderem die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen auf fünf Jahre erhöhen und die Mietpreise für ein Jahr eingefroren werden. Zudem sind laut dem Entwurf Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales geplant. So soll es eine „Kindergrundsicherung“ geben, die die Kinderarmut bis 2030 halbieren soll. Die Sozialhilfe soll reformiert werden.
Laut APA betone das Programm „Konsens und Pragmatismus“. Dabei werde auch auf die gescheiterten Verhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ eingegangen: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ waren Mitte Februar gescheitert. Daraufhin kam ÖVP-Chef Christian Stocker erneut mit SPÖ und Neos zusammen, deren Verhandlungen Anfang Januar bereits einmal gescheitert waren. Diesmal einigten sie sich binnen weniger Tage auf eine Dreierkoalition, nachdem sie erst am Samstag die Gespräche wieder aufgenommen hatten.
Christian Stocker wird neuer Kanzler: Regierung soll am Montag vereidigt werden
Offen ist bislang, wer welchen Ministerposten übernimmt. Fest steht laut Deutscher Presseagentur (dpa) jedoch, dass ÖVP-Chef Christian Stocker neuer Bundeskanzler werden soll und SPÖ-Chef Andreas Babler Vizekanzler.
Die österreichischen Nationalratswahlen hatten bereits im September stattgefunden. Damals war die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Seit der Wahl hat das Land 150 Tage auf eine neue Regierung gewartet - länger als je zuvor. Die Vereidigung der neuen Regierung ist bereits auf kommenden Montag gesetzt. Allerdings müssen die Neos zuvor noch die Zustimmung ihrer Parteibasis einholen. (mit dpa)
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