Eines ist inzwischen klar: Das Thema Wehrpflicht ist, ganz so wie in Deutschland, kein Thema, mit dem die Parteien in Österreich punkten können. Das Thema, über das in der Alpenrepublik diskutiert wird, ist die Verlängerung der in Österreich gültigen Wehrpflicht. Schon vor Monaten hatte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker mit der Forderung nach einer Volksbefragung eine von der eigenen Partei eingesetzte Expertengruppe torpediert. Nun laviert die Dreier-Koalition in Wien an der heiklen Frage herum – eine Lösung scheint nach wie vor in weiter Ferne. Sehr zum Unmut der Mitglieder der besagten Wehrpflicht-Kommission, von Experten und mehreren Plattformen und Verbänden, darunter auch das Rote Kreuz: Am Montag verschärfte Generalmajor Erwin Hameseder, Miliz-Beauftragter des Bundesheeres und Leiter der Wehrdienst-Kommission, die Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung: „Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen, die manche Parteien an den Tag legen, ist so nicht mehr zu akzeptieren und auch nicht mehr zu dulden“, sagte der Offizier.
Gemeint sind damit vor allem die Sozialdemokraten. Für den Junior-Koalitionspartner der ÖVP gleicht das Wehrdienst-Thema der sprichwörtlichen heißen Kartoffel. Vergangene Woche schlug die SPÖ allerdings einen „Kompromiss“ vor: „Attraktiviert“ werden soll der Wehrdienst, statt ihn zu verlängern – die aktuell sechs Monate Grundwehrdienst sollen beibehalten, die 2006 von der ÖVP abgeschafften Miliz-Übungen aber wieder verpflichtend werden.
Thema liegt „im parlamentarischen Prozess“
Für die Wehrverbände und aktive wie ehemalige Wehrdienst-Kommissionsmitglieder eine unhaltbare Position: Sie fürchten sowohl eine fehlende Mobilisationsstärke im Ernstfall als auch mangelnde Ausbildungsqualität – und wollen unbedingt eine Verlängerung.
Für ein Modell „acht plus zwei“ – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Übungen – sprach sich am Dienstag etwa die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus, bei den Konservativen keine unbedeutende Stimme. Offen für eine Verlängerung auf acht Monate zeigte sich auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner. Während in Deutschland Verteidigungsexperten regelmäßig betonen, dass eine Einführung der allgemeinen Wehrpflicht oder eines „erweiterten Gesellschaftsdienstes“ unausweichlich sei und die Berliner Regierung weiter auf Freiwilligkeit setzt, fordern in Österreich die Parteien einander gegenseitig auf, das Dilemma endlich zu lösen. Das Thema liege jetzt „im parlamentarischen Prozess“, so lautete in den vergangenen Wochen die Standardantwort aus der Kanzlerpartei auf die Frage, wie es nun weitergehen solle, nach der ÖVP-Volte rund um eine etwaige Volksbefragung.
Militärische Neutralität ist in Österreich wichtig
Dabei fürchten die Regierungsparteien – die liberalen Neos sind als kleine Koalitionspartei gegen eine Wehrdienstverlängerung – vor allem zwei Dinge: Zum einen ist das Thema eng mit der in Österreich „heiligen Kuh“ Neutralität verknüpft – auch nur ein Anstreifen daran kommt de facto einem politischen Selbstmord gleich. Die nach wie vor in Umfragen haushoch führende, extrem rechte FPÖ hat die – aus Sicht zahlreicher Verteidigungsexperten wie auch Staatsrechtler irreführende – Gleichsetzung von Neutralität und geopolitischer Sicherheit längst zu einer Kernbotschaft gemacht. Zum anderen fürchten etwa Sozialdemokraten, eine Wehrdienstverlängerung wäre ein zu harter Einschnitt in das Leben der Familien. Konservative wiederum fürchten Nachteile für Unternehmen und Wirtschaft. Während innenpolitisch das verteidigungspolitische Patt weitergeht, will sich die Alpenrepublik auf internationaler Bühne sicherheitspolitisch profilieren – und bewirbt sich, ebenso wie Deutschland und Portugal, in New York um einen Sitz der nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
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