Der Druck auf die Bundesregierung, zügig eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, wächst. Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag der DAK bewerten 62 Prozent der Deutschen das Pflegesystem als „nicht gut“ oder „gar nicht gut“. Auch in die Handlungsfähigkeit der Politik scheint das Vertrauen nicht allzu groß zu sein. 46 Prozent der Befragten meinen, die Versorgung würde sich in den nächsten zehn Jahren verschlechtern. Nur 27 Prozent glauben an eine Verbesserung.
Lange Zeit sei es so gewesen, „dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das gesamte Gesundheitswesen eigentlich positiv bewertete“, sagte Renate Köcher, Geschäftsführerin von Allensbach. „Und jetzt sehen wir seit etwa drei, vier Jahren ein richtiges Abrutschen des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.“
Ein überwältigender Anteil der Befragten gab die hohen Kosten für die Pflege als Grund für das Misstrauen an. Sie erlebten es als ungerecht, „nach langjähriger Einzahlung in die Pflegeversicherung bei Pflegebedarf nicht ausreichend abgesichert zu sein“, wie es in der Studie heißt. Der Beitragssatz stieg in den vergangenen Jahren von etwa zwei Prozent im Jahr 2012 auf aktuell 3,6 Prozent. Und er wird wohl weiter zunehmen. Einer Studie des Instituts IGES zufolge steigt er in den kommenden Jahren auf über fünf Prozent – sollte keine weitreichende Reform verabschiedet werden. „Das Pflegesystem steht am Kipppunkt“, sagte DAK-Chef Andreas Storm bei der Vorstellung der Zahlen.
Die Koalition muss wohl ein Darlehen für die Pflegeversicherung aufstocken
Das ist aber nicht alles. Auch der Eigenanteil in der Pflege steigt seit Jahren. Pflegebedürftige zahlten im ersten Halbjahr 2025 für einen Platz im Heim durchschnittlich 3.108 Euro monatlich – erstmals lag der Betrag damit über 3000 Euro. Auch diese Kosten dürften weiter zunehmen. Zuletzt stiegen die Gehälter in der Branche, was sich wohl auch auf den Eigenanteil auswirken wird.
Die Zeit also drängt. Die Koalition hatte versprochen, zumindest die Beitragssätze nicht zu erhöhen. Aber die Kassen haben Finanzlöcher. Für 2026 fehlen noch immer 1,7 Milliarden Euro. Dabei unterstützt der Bund für 2026 schon mit einem Darlehen von 1,5 Milliarden Euro, um die Beiträge kurzfristig stabil zu halten. DAK-Chef Storm geht davon aus, dass in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 kommende Woche beschlossen wird, das Darlehen um die fehlenden 1,7 Milliarden Euro aufzustocken – für Beitragserhöhungen zum kommenden Jahr sei es ohnehin schon zu spät. Andernfalls müsste wohl „unterjährig der Beitragssatz erhöht werden“, sagte Storm. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, sagte unserer Redaktion, seiner Kenntnis nach liefen dazu Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Finanzministerium. „Ich gehe davon aus, dass die Einigung bis zur Bereinigungssitzung erfolgt.“ Auch CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sagte: „Eine Aufstockung des Darlehens für die Pflegeversicherung scheint derzeit wohl unumgänglich.“ Auch, wenn es „keine nachhaltig wirkende Lösung“ sei.
Kritik kommt von den Grünen. „Schon der Grundgedanke ist problematisch, denn die Pflegekassen werden auch künftig nicht in der Lage sein, das Darlehen zurückzuzahlen“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Fischer, unserer Redaktion. „Damit werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben.“ Die „dringend notwendige Diskussion über eine Verbreiterung der Einnahmenseite der sozialen Pflegeversicherung“ werde dagegen „völlig vernachlässigt“.
Arbeitgeberverbände erwarten Maßnahmen zur Deregulierung
Um die Finanzierung langfristig zu sichern, laufen gerade Beratungen zwischen Bund und Ländern zu einer groß angelegten Reform. Bis zum Jahresende sollen Ergebnisse vorliegen. Die Bevölkerung hat klare Vorstellungen: Neben höheren staatlichen Zuschüssen sprach sich fast die Hälfte der Befragten dafür aus, die Beiträge für besonders vermögende und gutverdienende Menschen zu erhöhen und sie auch im Pflegefall stärker an den Kosten zu beteiligen. Außerdem fordern sie mehrheitlich einen Deckel für die Heimkosten. Letzterem ist zumindest die Regierungspartei SPD nicht abgeneigt. Man könne sich „einen Kostendeckel für die stationäre Pflege vorstellen, damit Menschen und ihre Angehörigen endlich Klarheit und Sicherheit haben“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. Unterstützung kommt von der Grünen-Politikerin Fischer.
Anders sieht das die CSU. „Vermögende Personen noch mehr abzuschöpfen, ist eine linke Scheindebatte, die das Problem nicht löst“, sagte Stephan Pilsinger. Diskutabel sei „die Idee eines Sockel-Spitze-Tausches, dass also das Verhältnis von Pflegeversicherungsleistungen und Eigenanteilen umgedreht wird. Auch dieser Schritt wäre eine faktische Deckelung für die Heimbewohner und ihre Angehörigen.“ Und forderte weiter: „Wir müssen gleichzeitig die immer weiter steigende Ausgabendynamik stoppen. Dazu gehören für mich zum Beispiel Maßnahmen wie die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in die Krankenhaus-DRGs, die Abschaffung der Geldleistungen im Pflegegrad 1 und die Festlegung eines atmenden Deckels bei den sehr starren Pflegepersonal-Untergrenzen im stationären Bereich.“
Arbeitgeberverbände pochen in der Debatte vor alem auf Maßnahmen zur Deregulierung. „Hoffentlich bringt die Bundesregierung den Mut auf, wieder mehr unternehmerische Freiheit zuzulassen“, sagte Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, unserer Redaktion. Man müsse außerdem überlegen, wie die Kostenentwicklung gedämpft werden könne. „Denn selbst wenn die Finanzierungsfrage geklärt sein sollte, bleibt es bei der Tatsache, dass die Pflegelandschaft nicht auf den steigenden Bedarf der Baby-Boomer-Generation vorbereitet ist. Daran muss sich eine Pflegereform in allererster Linie messen lassen.“
Bentele fordert Schaffung einer einheitlichen Pflegeversicherung
Ähnlich äußerte sich Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege. „Das Kernproblem ist, dass Pflege bis ins Detail reglementiert ist“, sagte sie. „Wartelisten werden länger, weil freie Betten durch die rigiden Vorgaben nicht belegt werden können. Es schadet der Versorgungssicherheit, dass sich die Politik an realitätsfernen Personalquoten festklammert.“ Die ambulante Versorgung sei aus Unternehmersicht bereits heute kaum noch zu bewältigen, gerade in ländlichen Regionen.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert dagegen „die Schaffung einer einheitlichen Pflegeversicherung“. Das könne schnell eingeführt werden, „da sich auf der Leistungsseite nichts verändern muss“, sagte sie unserer Redaktion. „Alle Bürger müssten sich dort versichern, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte sollten in die Beitragsrechnung mit einbezogen werden.“ Die bisherigen Vorschläge, wie eine Abschaffung des Pflegegrad 1, kritisiert Bentele. Dabei gehe es „um Einsparungen in der Versorgung und darum, die Zahl der Pflegebedürftigen künstlich zu begrenzen. Das gefährdet nicht nur die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, sondern kann mit Blick auf eine verzögerte Feststellung der Pflegebedürftigkeit langfristig sogar Mehrkosten verursachen.“
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