Überschattet von einem neuen Finanzloch startet eine Kommission von Bund und Ländern am Montag ihre Beratungen für eine große Pflegereform. Bereits für 2026 ist nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs mit einem Fehlbetrag der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen, nachdem die Zahl der Pflegebedürftigen allein im vergangenen Jahr um acht Prozent gestiegen sei.
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach schlägt als schnelle Maßnahme eine umfassende Entbürokratisierung für die Pflegeversicherung vor, um Kosten zu senken. „Wir müssen die Aufgaben und Abläufe in der Pflegeversicherung auf den Prüfstand stellen und neu priorisieren“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion. Das Pflegeversicherungsrecht gleiche einem verworrenen Knoten. „Den gilt es zu lösen, damit sich Pflegeeinrichtungen flexibler dem Dienst am Menschen widmen können.“
Pflegereform: Ministerin Gerlach fordert Entbürokratisierung für bessere Pflegeversorgung
Sowohl den Pflegebedürftigen als auch den Pflegeeinrichtungen müsse Freiraum bei der Gestaltung der Versorgung gegeben werden: „Wir müssen die Leistungen vereinfachen und flexibilisieren, damit die Pflegebedürftigen eine passgenaue Versorgung bekommen“, sagte Gerlach. Außerdem müssten komplizierte und überflüssige Regelungen wie zum Beispiel Meldepflichten auf ein notwendiges Maß reduziert werden.
Vor den Gesprächen der neuen CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken mit den Ländern fordern die Pflegekassen mehr Steuermittel und einen Ausgleich für die rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten der Coronapandemie, die aus Beitragsmitteln bezahlt worden seien. Das von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Kassen angebotene Darlehen von 500 Millionen Euro sei unzureichend, sagte AOK-Chefin Carola Reimann. „Der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist riesig und die Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles andere als einfach“, erklärt sie.
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