War da was? Gab es in der schwarz-roten Koalition Chaos wegen der neuen Wehrpflicht? Geht es nach Verteidigungsminister Boris Pistorius, dann müssen diese Fragen mit Nein beantwortet werden. „Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag und deutete den Krach der letzten Tage so um: Das Thema Wehrpflicht verdiene „eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft“. Kein Streit also, sondern lediglich eine offene Diskussion haben die Menschen im Land wegen der neuen Wehrpflicht erlebt. Einen fröhlichen Verteidigungsminister sahen die Beobachter im Parlament trotzdem nicht. Aber einen, der sichtlich darum bemüht war, die Wogen zu glätten.
Pistorius eröffnete die erste Lesung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das nach den Querelen der vergangenen Tage zunächst ohne das umstrittene Losverfahren in das parlamentarische Verfahren geht. Eine halbe Stunde wurde in demonstrativer Ruhe diskutiert, in den kommenden Wochen werden die Parlamentarier unter Federführung des Verteidigungsministeriums weiter darüber sprechen, wie genügend Rekruten für die Bundeswehr gezogen werden können. Das Ziel: 260.000 Soldaten sollen es in den nächsten Jahren sein. Rund 80.000 mehr als jetzt.
Freiwilligkeit vor Pflicht
Erreicht werden soll das zunächst durch Freiwilligkeit. Ein attraktiver, sinnstiftender Wehrdienst sei Voraussetzung dafür, erklärte Pistorius. „Nur so werden sich genügend motivierte junge Männer und Frauen bereitfinden, Dienst bei der Bundeswehr zu leisten oder in die Reserve zu gehen.“ Der Gesetzentwurf sehe deshalb moderne Ausbildungsmethoden und zeitgemäße Ausbildungsinhalte, flexible Verpflichtungszeiten und „eine deutlich bessere Besoldung“ vor.
„Klar ist bei allem auch“, ergänzte Pistorius: „Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung.“ Wann dieser Zeitpunkt erreicht ist, darüber soll der Bundestag entscheiden. Die Modalitäten werden in den Beratungen der kommenden Wochen festgelegt. Es kann ein Losverfahren geben, fest steht das aber entgegen den ursprünglichen Verabredungen in der Koalition noch nicht.
Steinmeier zeigt Zweifel
Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen indes warb in der ersten Lesung für den Losentscheid. „Nach dem Zufallsverfahren trifft jeden Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens“, sagte der CDU-Politiker und betonte gleichzeitig mit Blick auf die kommende Beratungen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind wir völlig offen. Wir sind absolut offen für andere Vorschläge.“
Zuvor hatte der erste Mann im Staate Kritik geäußert. „Die (Koalitionäre) müssen selbst bewerten, ob das Losverfahren wirklich ein taugliches Verfahren ist. Lassen Sie mir etwas Zweifel zu“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem SWR. Diese Äußerung lässt aufhorchen, denn er muss das fertige Wehrdienst-Gesetz prüfen und unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.
Steinmeier bezeichnete den Streit über die Wehrpflicht als „kommunikative Fehlleistung“. Er glaube, „das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein“. Und er hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde. Der CDU-Politiker Röttgen versuchte es zumindest. Er bedankte sich zu Beginn seiner Rede „für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den letzten Wochen“.
Merz schweigt
Auch Kanzler Friedrich Merz war sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Bei , die er einige Stunden vor der ersten Lesung hielt, nahm er zwar neunmal das Wort „Verteidigung“ in den Mund und jedes Mal fiel der Blick der Beobachter im Plenarsaal auf die Regierungsbank und den dort sitzenden, zuständigen Ressortchef Boris Pistorius. Doch der konnte entspannt bleiben: Das Wort „Wehrpflicht“ ging Merz kein einziges Mal über die Lippen.
Gelegenheit hätte es gegeben. Frieden in Freiheit, erklärte Merz etwa, gelinge nur, wenn er mit politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Stärke unterlegt sei. Die Bundesregierung habe zur schnellen Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit „eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen“. Die Wehrpflicht ist sicherlich ein essenzieller Baustein auf dem Weg dahin, doch Merz erwähnte sie nicht. Möglichst bis zum Jahreswechsel soll das neue Gesetz stehen. Man darf gespannt sein.
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