Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte sollen neue Wehrpflichtige bei dringendem Bedarf durch ein Losverfahren ausgewählt werden. Darauf einigten sich Union und SPD nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag in Berlin. Über die letzten Details wurde bei Redaktionsschluss allerdings noch gerungen. Eine für Dienstagabend angesetzte Pressekonferenz sagten die Fraktionen überraschend ab. Aus den Kreisen hieß es weiter, dass die erste Lesung zum neuen Wehrdienstgesetz wie geplant diese Woche im Parlament stattfinden soll.
Schwarz-Rot will den ersten Planungen zufolge die nötige Truppenstärke in mehreren Stufen erreichen. Wenn nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können, macht das Verteidigungsministerium mehr Druck. Dazu wird ein „Pflichtelement“ eingeführt: Aus den als tauglich gemusterten Männern wird ausgelost, wer zum Wehrdienst einrücken muss. Wer ausgelost wurde, kann in dieser Phase aber offenbar immer noch Nein sagen. Sollte das nicht reichen, um genügend Soldaten zu rekrutieren, greift nach Angaben aus Fraktionskreisen Stufe zwei: Wen es hier trifft, der muss in die Kaserne einrücken. Stufe zwei soll aber nur gezündet werden dürfen, wenn der Bundestag per Beschluss sein Okay gibt. Die Parteien wollen so verhindern, dass die Regierung allein entscheidet. Offen ist demnach noch, ob diejenigen einen Ersatzdienst absolvieren müssen, die keinen Wehrdienst antreten. Frauen dürfen laut Verfassung nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Sie können sich aber weiterhin freiwillig melden.
„Wir haben einen guten Kompromiss erreicht zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unserer Redaktion. „Wir starten freiwillig mit attraktiven Konditionen, um mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Wenn auf diesem Weg der notwendige Personalaufwuchs nicht erreicht wird, greift ein klarer Pfad zu Zeit und Zielen, mit einem Pflichtelement am Ende.“ Die Koalition habe damit eine geschlossene Haltung zum Wehrdienst gefunden, „mit der wir Deutschlands Verteidigungsbereitschaft sichern“.
Pflicht und Freiwilligkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Mir war immer ganz wichtig, dass wir auf Freiwilligkeit setzen.“ Er gehe davon aus, „dass sich das auch gut abbildet“, zeigte sich Miersch mit Blick auf rechtliche Bedenken vorsichtig optimistisch. Kritiker warnen vor einer Verletzung der Wehrgerechtigkeit, die sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) ableitet und bei der es um das Verhältnis von tatsächlich Wehrdienstleistenden und den infrage kommenden Männern geht. Die Union hat dazu beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten bestellt. Demnach ist das Losverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Hoffmann erklärte. „Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden.“
Derzeit sichern nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 260.000 Menschen die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Davon sind 182.984 in Uniform und 80.602 in Zivil. Die Zielgröße der Truppe liegt bei 203.000 Soldatinnen und Soldaten. Die Nato hingegen hält eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff standzuhalten.
Am Donnerstag im Bundestag
Das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“, kurz Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG), soll laut Tagesordnung des Bundestages (Stand Dienstagabend) am Donnerstagnachmittag (16.15 Uhr) in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Anschließend wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen und dort weiter diskutiert. Änderungen sind möglich. Laut Entwurf wird der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“.
Die Grünen im Bundestag lehnen ein Losverfahren für den Wehrdienst in Deutschland als undurchdacht und zu bürokratisch ab. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es werde auch beim Losverfahren nicht funktionieren, Menschen für den Armeedienst einzuziehen, die den Dienst an der Waffe eigentlich ablehnen.
Einer neuen Umfrage zufolge spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland aus. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Stern und RTL plädieren 54 Prozent für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr. 41 Prozent sind dagegen, fünf Prozent äußern keine Meinung.
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