Nachdem der Bund bereits einen „Herbst der Reformen“ angekündigt hat, gibt es auch in Bayern Pläne für von vielen Expertinnen und Experten dringend geforderte Sozial- und Staatsreformen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion für die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion Ende September im oberfränkischen Kloster Banz neue Vorschläge an.
Der Freistaat müsse auch in Zeiten knapperer Kassen handlungsfähig bleiben, sagte Söder. Dafür seien spürbare Einsparungen genauso nötig wie klare Schwerpunkte für Investitionen. Nicht den Rotstift ansetzen will Söder etwa bei Forschung und Technologie, aber auch bei der Infrastruktur, von der Kinderbetreuung bis zum Wohnungsbau.
Söder will bei der Migration sparen
Kosteneinsparungen soll es dagegen etwa bei der Migration geben – hier wandte Bayern zuletzt bis zu 2,7 Milliarden Euro im Jahr auf. Aber auch bei den Personalkosten soll die Verwaltung des Freistaats mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir haben den höchsten Stand an Beamten jemals“, sagte Söder. Ein weiterer Zuwachs an Stellen sei nicht finanzierbar. Auch die hohen Teilzeit-Quoten im öffentlichen Dienst dürften nicht mehr steigen.
Seit Söders Amtsantritt als Ministerpräsident 2018 ist die Zahl der Beamten und Angestellten beim Freistaat um mehr als 31.000 auf über 326.000 gestiegen. Die Kosten dafür wuchsen von 22,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf mindestens 31,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Damit wendet der Freistaat mehr als 40 Prozent seiner Gesamtausgaben für sein Personal auf.
Mehr Kompetenzen für Städte und Gemeinden
Der Staat müsse beweisen, dass er reformfähig ist, fordert auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Bayern könne hier Vorbild für den Bund sein. „Wir werden uns in Kloster Banz mit dem Thema Staatsreform beschäftigen. Klar ist: Mit Blick auf künstliche Intelligenz und Digitalisierung müssen wir Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen neu denken, um schneller zu Entscheidungen zu kommen“, sagte Holetschek. Dazu gehöre auch, Städten und Gemeinden mehr eigene Kompetenzen einzuräumen: „Wir müssen den Menschen und Kommunen mehr zutrauen.“
Söder wie Holetschek wollen dabei neue Schulden auch in Bayern nicht ausschließen. Diese sind nach der Reform der Schuldenbremse für die Länder nun in begrenztem Umfang möglich. Es sei richtig, in einer konjunkturellen Delle wichtige Strukturen wie Krankenhäuser oder Kitas zu erhalten, so Söder. Abhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen könne es deshalb neben notwendigen Einsparungen im Staatshaushalt auch neue Schulden geben.
Arbeitgeberpräsident: Reformen dulden keinen Aufschub
„Auch wir müssen auf die neuen Zeiten reagieren“, sagte Holetschek. „Ein solider Haushalt bleibt aber unser Markenzeichen in Bayern“, beteuerte er und ergänzte: „Reformieren, konsolidieren, investieren – das muss unsere Leitschnur für Bayern sein.“
Dass Reformen in Deutschland keinen Aufschub erdulden, darauf wies zuletzt auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hin. „Drei Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für die Reformverweigerung der vergangenen Jahre“, sagte er. Deutschland brauche einen echten „Herbst der Reformen“. „Die Regierung darf sich nicht in den zahlreichen Kommissionen wegducken und die jetzt notwendigen Entscheidungen weiter vertagen, verschleppen und verwässern. Viele Reformen dulden keinen Aufschub – wie die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung und die Korrekturen in der Grundsicherung.“
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