US-Präsident Donald Trump spricht von einem baldigen Ende des Iran-Krieges und schlägt einen 15-Punkte-Plan vor, schickt gleichzeitig aber zusätzliche Truppen in den Nahen Osten. Auch der Iran sendet widersprüchliche Signale. Beide Seiten wollen sich mit taktischen Wendungen und Nebelkerzen vor Friedensverhandlungen in Stellung bringen. Die wichtigsten Fragen:
Gibt es direkte Kontakte zwischen den USA und dem Iran oder nicht?
Trump sprach von Kontakten mit einem iranischen Spitzenpolitiker und meinte damit wohl den Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Kalibaf. Noch in dieser Woche könnte es laut einigen Berichten ein Treffen von Kalibaf mit US-Vizepräsident JD Vance sowie Trumps Beratern Steve Witkoff und Jared Kushner in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geben. Kalibaf sprach von „fake news“. Dass es Kontakte gibt, steht aber fest: Iranische Staatsmedien meldeten, Teheran habe über Vermittler einige „Botschaften“ und US-Vorschläge für ein Ende des Kriegs erhalten. Pakistan übergab laut Medienberichten den 15-Punkte-Plan der Amerikaner am Mittwoch an iranische Diplomaten.
Warum weckt Trump die Hoffnung auf Frieden, während der Iran abwiegelt?
Trump hatte sich durch ein Ultimatum an den Iran in eine Ecke manövriert. Er hatte angekündigt, ab Dienstag iranische Energieanlagen bombardieren zu lassen, wenn der Iran bis dahin nicht die Meerenge von Hormus für alle Öl- und Gastanker freigeben sollte. Teheran lehnte ab und drohte seinerseits mit Angriffen auf die Öl- und Gasindustrie, Hochtechnologie-Zentren und Meerwasserentsalzungsanlagen in arabischen Staaten. Trump wollte diese neue Eskalation vermeiden, auch weil er innenpolitisch wegen steigender Benzinpreise unter Druck steht.
Der Präsident habe die amerikanisch-iranischen Kontakte genutzt, um aus der selbst verschuldeten Zwangslage herauszukommen, kommentierte die New York Times. Trump verschob die angedrohten Luftschläge um fünf Tage und behauptete, die Verhandlungen mit den Iranern seien ermutigend. Zudem gewinnt er Zeit: Gegen Ende der Woche sollen tausende US-Marineinfanteristen und Fallschirmjäger im Nahen Osten ankommen, die für einen Bodentruppeneinsatz im Iran infrage kommen.
Der Iran stellt die Verschiebung der amerikanischen Luftschläge als Beweis dafür hin, dass Trump angesichts der angedrohten iranischen Vergeltung eingeknickt sei. Das Regime sieht sich in einer Position der relativen Stärke, weil es seit mehr als drei Wochen trotz der täglichen Luftangriffe von den USA und Israel fest im Sattel sitzt.
Was sind die Bedingungen von den USA und Iran für ein Ende des Kriegs?
Trumps 15-Punkte-Plan sieht nach Medienberichten ein Ende der Urananreicherung im Iran, die Ausfuhr von hoch angereichertem Uran in ein anderes Land und die Zerstörung von Atomanlagen vor, um den Bau einer iranischen Atombombe unmöglich zu machen. Zudem fordert Washington eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und einen Verzicht auf die Unterstützung von Gruppen wie die Hisbollah im Libanon. Die Meerenge von Hormus soll für alle Tanker geöffnet werden.
Im Gegenzug bietet Trump die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms an. Ein Regimewechsel im Iran, den Trump zu Beginn des Kriegs am 28. Februar gefordert hatte, wird in dem Plan den Berichten zufolge nicht erwähnt.
Laut Äußerungen iranischer Spitzenpolitiker verlangt Teheran eine verbindliche Garantie, dass es keine neuen Angriffe geben wird. Zudem will das Regime erreichen, dass Washington seine Militärstützpunkte in arabischen Golf-Staaten aufgibt. Auch will der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus auf Dauer behalten. Trump und sein Partner Israel dürften diese Forderungen ablehnen.
Könnte eine Einigung tatsächlich den Frieden bringen?
Selbst wenn sich USA und Iran auf ein Ende des Kriegs einigen, werden die Spannungen in der Region weiter bestehen oder sogar noch wachsen: Israel und die Golf-Staaten würden einem radikalisierten iranischen Regime gegenüberstehen, das den Verlust seiner Führungsebene wegstecken konnte und gelernt hat, sich gegen Angriffe zu wehren und mit Gegenschlägen in der Golf-Region die weltweiten Ölpreise hochzutreiben.
Der Nachkriegs-Iran werde zwar wirtschaftlich geschwächt, „aber strategisch selbstbewusster, ideologisch verhärtet und zum Wiederaufbau seiner Kapazitäten entschlossen“ sein, schrieb Danny Citrinowicz, früherer Iran-Experte des israelischen Militärgeheimdienstes, auf der Plattform X. Eine Vereinbarung mit dem Iran nach dem Krieg „wäre höchstwahrscheinlich schlechter als das, was vor dem Krieg erreichbar war“, meint er.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren